Anfragen und Anträge in der 9. öffentlichen Sitzung der BVV am 28. März 2012

Gemeinsamer Antrag mit den Fraktionen SPD und Piraten:

“Ehrung von Hans Hill durch Ehrentafeln in den drei Seniorenklubs Südpark, Lindenufer und Hakenfelde”

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, alle drei Spandauer Seniorenklubs mit je einer Tafel zu Ehren des verstorbenen Bezirksstadtrats Hans Hill zu versehen. Aus dieser Tafel soll hervorgehen, dass sich Hans Hill im Besonderen um die Schaffung von Senioreneinrichtungen im Bezirk verdient gemacht hat.

 

Größe, Lesbarkeit und Text auf den Ehrentafeln sollte nach Dialog mit den Angehörigen, dem

Behinderten- und Seniorenbeirat und den Nutzern der Seniorenklubs einvernehmlich beschlossen werden. Der Text sollte auch in Braille-Schrift für Menschen mit Sehbehinderung vorhanden sein.

 

Begründung:

Der Begriff „Soziales“ war und ist in der Havelstadt Spandau ganz eng mit der Person Hans Hill verbunden. 1951 trat er als Verwaltungslehrling in die Dienste des Bezirksamtes ein.

Zuletzt war er als Büroleiter der Abteilung Soziales tätig, bevor er 1971 zum Bezirksstadtrat für Soziales gewählt und mit der Leitung dieses Dezernats beauftragt worden war. Während seiner 14-jährigen Amtszeit bis 1985 sind in der Abteilung Soziales neue Aufgaben entstanden und moderne Strukturen geschaffen worden, nach denen der „Dienst am Bürger“ immer im Mittelpunkt stand.

 

Der aktive Gewerkschafter Hans Hill engagierte sich auch seit 1963 für die Arbeiterwohlfahrt (AWO), deren Vorsitzender er 1978 wurde. Hans Hills persönlicher Einsatz galt immer der Verwirklichung des im Grundgesetz verankerten demokratischen und sozialen Rechtsstaates. Seine Arbeit und sein Wissen wurden insbesondere für den sozial schwachen und betroffenen Menschen eingesetzt. Die Bemühungen von Hans Hill galten auch den älteren Mitbürgern. So entstanden Seniorenwohnhäuser und -klubs mit zahlreichen Programmangeboten.

Wir halten daher eine Ehrung des Werkes von Hans Hill durch entsprechende Ehrentafeln an den Einrichtungen (inkl. kurzem erläuternden Text) für eine geeignete Maßnahme.

Antrag der Fraktion der GAL:

Brot schadet Enten und Schwänen – Informationstafeln für den Kiesteich

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, am Kiesteich Informationstafeln aufzustellen, die auf die schädlichen Auswirkungen des Brotfütterns auf Wasservögel und Wasserqualität hinweisen.

 

Berlin-Spandau, 19.03.2012                            Höhne, Sonnenberg–Westeson

und die übrigen Mitglieder der Fraktion

 

Begründung:

Das Füttern von Wasservögeln mit Brot ist für die Tiere gefährlich und für die Qualität des Wassers ungünstig. Oft wird aus Unwissenheit gefüttert, auch am Kiesteich. Die an vielen Gewässern im Bezirk vorhandenen Informationstafeln, die auf die Wirkung des Brots aufmerksam machen, sollten deshalb auch am Kiesteich aufgestellt werden.

Antrag der Fraktion der GAL:

Kreativszene im Bezirk stärker fördern

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, vorhandene Möglichkeiten so auszuschöpfen, dass der steigende Bedarf der Spandauer Kreativszene an attraktiven und bezahlbaren Räumlichkeiten gedeckt wird.

 

Berlin-Spandau, 19.03.2012                            Höhne, Sonnenberg–Westeson

und die übrigen Mitglieder der Fraktion

 

Begründung:

Bezahlbare Räume für Studios, Ateliers u. ä. sind eine Grundvoraussetzung für die weitere Entwicklung der Spandauer Kreativwirtschaft. Unter den vielen Instrumenten zur Förderung der Kreativwirtschaft ist die Nutzung der Gebäudeinfrastruktur eines, auf das der Bezirk Einfluss hat. Zum einen verfügt der Bezirk über eigene Immobilien und Grundstücke, zum anderen kann der Bezirk Kenntnisse über leerstehende private Immobilien bündeln. Die Vermittlung oder Zurverfügungstellung von bezahlbarem Raum trägt dazu bei, gute Rahmenbedingungen für Spandaus Kreativszene zu schaffen. Auch der Schlussbericht „Aktuelle Situation der bezirklichen Kulturarbeit“ der Senatskanzlei für kulturelle Angelegenheiten vom 9. Januar 2012 kommt zu dem Schluss: „Die Bereitstellung von Gebäuden und die bezirkliche Verfügung darüber sind ein wesentlicher Teil von Kulturförderung im Kontext nichtkommerzieller Kulturproduktion und einer gestaltenden Stadtentwicklungspolitik.“

Antrag der Fraktion der GAL:

Stellenausschreibung für freie Stellen für Ärzte/innen und Therapeuten/innen

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, ggf. gemeinsam mit den zuständigen Mitarbeiter/innen anderer Bezirksämter

  1. a)eine attraktive Stellenausschreibung für die Besetzung der freien Stellen für Ärzte/innen bzw. Therapeuten/innen zu erstellen, aus der z.B. die folgenden Vorzüge ersichtlich sind:

Þ    gesichertes Arbeitsverhältnis

Þ    familienfreundliche Arbeitszeit

Þ    gesicherte Altersversorgung

Þ    abwechslungsreiche Tätigkeit

Þ    Möglichkeit der Teilzeitarbeit, d.h. bei Sicherung der finanziellen Existenz z.B. Zeit für nebenberufliche wissenschaftliche Arbeiten

  1. b)alle geeigneten Möglichkeiten zur Verbreitung der Stellenausschreibung zu nutzen, bei der Ausschreibung und Stellenbesetzung auf die Altersstruktur der bereits beschäftigten Ärzte/innen und Therapeuten/innen zu achten, so dass zukünftig nicht innerhalb eines begrenzten Zeitraumes mehrere Stellen durch den Übergang von Mitarbeitern/innen in den Ruhestand frei werden.

 

Berlin-Spandau, 19.03.2012                            Höhne

und die übrigen Mitglieder der Fraktion

Begründung:

Im Bezirksamt konnten Stellen nach Auskunft des Bezirksamtes mangels Attraktivität des Angebotes bisher nicht besetzt werden. Da z.B. nicht alle Medizinstudenten/innen eine dauerhaften Tätigkeit im Krankenhaus oder als niedergelassene Ärzte/innen anstreben, die Stellen in Wissenschaft und Forschung jedoch begrenzt sind und eine Auswanderung aus unterschiedlichen Gründen nicht für jede/n in Frage kommt, bietet das vielfältige Angebot des öffentlichen Dienstes eine interessante Alternative. Statt auf eine angeblich mangelnde Attraktivität hinzuweisen ist mit der Hervorhebung der unbestrittenen Vorzüge bundesweit zu werben.

Antrag der Fraktion der GAL:

Koordinierung der Verwendung der Gelder im Rahmen der Sozialen Stadt mit den mittelfristigen Planungen des Bezirkes

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, dem Haushaltsausschuss der BVV vor Beschlussfassung über die Verwendung der Mittel im Rahmen der Sozialen Stadt eine Auflistung vorzulegen, aus der die Stellungnahme der zuständigen Fachabteilung inklusive einer Aussage über eine beabsichtigte spätere Weiterführung der Maßnahme / des Projektes aus Mitteln des Bezirkes ersichtlich ist.

 

Berlin-Spandau, 19.03.2012                            Höhne

und die übrigen Mitglieder der Fraktion

 

Begründung:

Die zusätzlichen Gelder aus dem Programm Soziale Stadt (Aktionsraum Plus / Quartiersmanagement) dienen dem Aufbau von nachhaltig tragenden Strukturen, die unter Beteiligung der Bewohner/innen den Problemen in den Stadtteilen wirksam entgegenwirken sollen. Ein Teil ist die Stärkung ehrenamtlicher Tätigkeiten, Hierbei handelt es sich in der Regel um befristete Förderzeiträume. Weitere Gelder werden jedoch zum Aufbau von zusätzlich Einrichtungen bzw. Angeboten genutzt, die nach Ablauf des Förderzeitraumes in die Regelfinanzierung des Bezirkes überführt werden sollen. Also aus dem Haushalt des Bezirkes zu finanzieren sind. Das Beispiel der Schulstation Amalie macht deutlich, dass in der Vergangenheit die notwendige Koordinierung nicht erfolgte. Erst vor Ablauf des Förderzeitraumes und der drohenden Schließung wurde die Existenz der Schulstation dem Jugendhilfeausschuss und dem Ausschuss für Bildung und Kultur bekannt. In diesem Fall konnte der Förderung durch die Zusage der späteren Weiterfinanzierung verlängert werden. Die Schulstation erhält ab dem Schuljahr 2012/13 eine Förderung aus dem Bezirkshaushalt. Angesichts der knappen Mitteln des Bezirkes ist eine frühzeitige Einbindung der BVV in Entscheidungen, die Auswirkungen auf zukünftige Haushalte haben, zwingend geboten

Antrag der Fraktion der GAL:

Ausweisung von Teilen der Neustadt als Begegnungszone oder Spielzone

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

  1. a)Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass an den Einmündungen

Þ    Neumeisterstraße und Lynarstraße zur Schönwalder Straße

Þ    Hedwigstraße zur Neue Bergstraße

Þ    Lynarstraße, Lutherstraße und Jagowstraße zur Neuendorfer Straße

das Wohnquartier umgehend als Begegnungszone (Höchstgeschwindigkeit Tempo 20) bei Erhalt der bestehenden Spielzonen (Schrittgeschwindigkeit) ausgewiesen wird.

  1. b)Mit weiteren Wohnquartieren in Spandau, mit ähnlichen wohnlichen und gewerblichen Voraussetzungen ist entsprechend zu verfahren.

 

Berlin-Spandau, 19.03.2012                            Höhne,

und die übrigen Mitglieder der Fraktion

 

Begründung:

Begegnungszonen sind eine Form der Verkehrsberuhigung, mit der Straßen auf vergleichsweise einfach umzusetzende Weise nicht nur zu Verkehrs- bzw. Transiträumen, sondern zu multifunktionalen Stadträumen werden, in denen der Fußgänger im Mittelpunkt steht. Umfassende Evaluierungen liegen aufgrund des vergleichsweise kurzen Bestehens von Begegnungszonen zwar noch nicht vor, doch ist die Resonanz der Verkehrsteilnehmer/innen und Gewerbetreibenden als positiv zu bewerten. Ein negativer Einfluss durch das Miteinander der Verkehrsarten auf die Verkehrssicherheit konnte in einer Studie von „Fußverkehr Schweiz“ (2008) (die es erfanden und umsetzten) nicht festgestellt werden. Im Gegenteil zeigten sich ansatzweise Rückgänge der Unfall und Verletztenzahlen.

 

Des Weiteren sind die Anforderungen an die Umgestaltung der Straßenräume relativ gering: durch Tore oder torähnliche Situationen wird dem Autofahrer der Übergang in die Begegnungszone verdeutlicht. Weiterhin werden flankierende Maßnahmen (Markierungen, Bänke, Spielgeräte) umgesetzt, um das Ziel der Verkehrsberuhigung zu erreichen.

Dieser Teil der Spandauer Neustadt ist ein Wohnquartier mit einigen Kleingewerbetreibenden, einer Schule, KiTas, Jugendeinrichtungen, Kirchen und einer Moschee. Mit der Begegnungszone werden die beiden bestehenden Spielzonen im Quartier sinnvoll eingebettet.

Antrag der Fraktion der GAL:

Behebung von Gehwegschäden

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt,

–        die schlimmsten Gehwegschäden umgehend zu beseitigen, (Verkehrssicherungspflicht) hierbei auf den Einsatz von Kalt-Asphalt zu verzichten und zu prüfen, ob Schadensverursacher/innen an den Kosten beteiligt werden können.

 

Berlin-Spandau, 19.03.2012                            Höhne, Müller

und die übrigen Mitglieder der Fraktion

 

Begründung:

Ein Großteil der Gehwege in Wohnquartieren sind uneben und weisen darüber hinaus Gehwegschäden / Stolperkanten auf. Die im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht zwingend erforderlichen Maßnahmen zur Behebung akuter Gefahrenquellen, auch auf Gehwegen, dürfen nicht mit Kalt-Asphalt erfolgen, da diese Form der Reparatur neue Stolperfallen erzeugt. Da eine Ursache für die häufigen Schäden auf gepflasterten Gehwegen das Herausbürsten des Fugensandes durch Reinigungsmaschinen ist, stellt sich die Frage nach Schadensersatzforderungen insbesondere an die BSR.

Anfragen

Anfrage der Fraktion der GAL :

Freie Fahrt auf der Behindertentoilette im Rathaus

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Wir fragen das Bezirksamt:

  1. a)Teilt das Bezirksamt unsere Auffassung, dass die außerhalb der Einsatzzeiten in der Behindertentoilette des Rathaus-Hauptgebäudes (Untergeschoss, neben der Poststelle) abgestellte Reinigungsmaschine einen erhebliche Behinderung der barrierefreien, eigenständigen Nutzung darstellt und umgehend ein anderen Stell- und Ladeplatz bereitzustellen ist?

 

  1. b)Sieht das Bezirksamt eine Möglichkeit, umgehend den Notruf wieder nutzbar zu machen, für den zukünftig sachgemäßen Umgang zu werben und die Funktionsfähigkeit regelmäßig zu kontrollieren?

 

Berlin-Spandau, 19.03.2012                                      Höhne, Sonnenberg–Westeson

und die übrigen Mitglieder der Fraktion

Anfrage der Fraktion der GAL:

Platzwarte/innen auf den Spandauer Sportanlagen

Wir fragen das Bezirksamt:

 

  1. a)Wie viele Platzwarte/innen beschäftigt das Spandauer Bezirksamt zur Zeit auf den Sportanlagen des Bezirks?
  2. b)Wie viele Mitarbeiter/innen davon sind fest angestellt?
  3. c)Wie viele Saisonkräfte sind im Winter beschäftigt, wie viele sollen im Sommer beschäftigt werden?
  4. d)Entsprechen diese Mitarbeiterzahlen dem Bedarf?
  5. e)Wenn nein, wie viele zusätzliche Stellen werden benötigt oder ist ein Stellenabbau geplant?
  6. f)Sind Vertretungen im Krankheitsfall sichergestellt?
  7. g)Ist die Weiterbeschäftigung/Neueinstellung von Saisonmitarbeiter/innen als Platzwarte/innen ab Mai 2012 gesichert?
  8. h)Aus welchem Grunde werden auch im Winter Saisonkräfte beschäftigt, obwohl diese Mitarbeiter/innen ganzjährig benötigt werden?
  9. i)Sind neue Festanstellungen oder die Umwandlung von Saisonverträgen in feste Verträge geplant?

 

Berlin-Spandau, 19.03.2012                                      Höhne, Gorski

und die übrigen Mitglieder der Fraktion

Anfrage der Fraktion der GAL:

Ausweisung von Grabflächen

Wir fragen das Bezirksamt:

 

  1. a)Wie viele Grabflächen wurden im Zeitraum 2005 – 2011 jährlich umgestaltet bzw. neu angelegt?

 

  1. b)Teilt das Bezirksamt unsere Auffassung, dass bei der Anlage eines Grabfeldes für Erdbestattungen der Platzbedarf unabhängig von einer religiösen Weltanschauung der Verstorbenen und Hinterbliebenen ist?

 

  1. c)Teilt das Bezirksamt unsere Auffassung, dass die missverständliche Verknüpfung von Religionszugehörigkeit und Grabfläche in den vergangenen Wochen und die bei einigen Menschen daraus entstandene Verunsicherung hinsichtlich einer befürchteten Aufgabe des muslimischen Grabfeldes auf dem Maximiliam-Kolbe-Friedhof bedauerlich und diesen Ängsten umgehend entgegenzutreten ist?

 

Berlin-Spandau, 19.03.2012                                      Höhne

und die übrigen Mitglieder der Fraktion

Anfrage der Fraktion der GAL:

Gesundheitsberichterstattung

Wir fragen das Bezirksamt:

 

  1. a)Seit wann erfolgt keine Gesundheitsberichterstattung des Bezirkes und welche Maßnahmen hat das Bezirksamt unternommen um eine umgehende Besetzung des Arbeitsfeldes Gesundheits- und Sozialberichterstattung sicherzustellen?

 

  1. b)In welcher Form ist der Bezirk derzeit an der sozialindikativen Gesundheitsplanung des Landes Berlin beteiligt und mit welchen Maßnahmen wurde sichergestellt, dass die im Bezirk erkannten Schwachstellen und Problemfelder sowie der Koordinierungs- und Vernetzungsbedarf benannt und der zuständigen Senatsverwaltung übermittelt werden?

 

  1. c)Welche weiteren Aufgaben gemäß dem auch im Bezirk Spandau gültigen Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst (Gesundheitsdienst-Gesetz – GDG) / Gesundheitsdienstreformgesetz werden vom Bezirksamt nicht oder nur unzureichend wahrgenommen und welche Maßnahmen zur Umsetzung des Gesetzes im Bezirk hat das Bezirksamt unternommen?

 

Berlin-Spandau, 19.03.2012                            Höhne

und die übrigen Mitglieder der Fraktion

Anfrage der Fraktion der GAL:

Bezirkliche Beteiligung an der Schulentwicklungsplanung für das Land Berlin (SEP)

Wir fragen das Bezirksamt:

 

  1. a)Teilt das Bezirksamt Spandau unsere Auffassung, dass die im Schulgesetz vorgeschriebene Berücksichtigung der Planungen und Angebote der bezirklichen Schulentwicklungspläne in Abstimmung mit der bezirklichen Jugendhilfe- und Sozialraumplanung bei der Aufstellung des Schulentwicklungsplanes für das Land Berlin von großer Bedeutung ist und die bezirkliche Beteiligung im Interesse des Bezirkes liegt?

 

  1. b)Teilt das Bezirksamt unsere Auffassung, dass der im Schulentwicklungsplan für das Land Berlin für die Jahre 2006 – 2011 veröffentlichte Vorgang im Interesse des Bezirkes nicht wiederholen darf?

    Zitat: „Der Bezirk Spandau hat bislang keinen Schulentwicklungsplan vorgelegt. Am 30.11.2004 wurde lediglich eine stichwortartige Kurzfassung übermittelt. Die nachfolgende Darstellung von Entwicklungstendenzen und dem sich daraus ergebenden Handlungsbedarf erfolgt daher auf Basis der bei SenBJS vorliegenden Daten.“

 

  1. c)Ist sichergestellt, dass die erforderlichen bezirklichen Abstimmungen und die Abgabe eines bezirklichen Schulentwicklungsplanes erfolgten bzw. erfolgen und somit die bezirklichen Planungen in den Schulentwicklungsplan für das Land Berlin für die Jahre ab 2012 einfließen?

 

Wenn Nein zu Frage c:

 

  1. d)Welche Gründe führt das Bezirksamt Spandau für das Versäumnis an?

 

  1. e)Welchen aktuellen Stand haben die Arbeiten und Abstimmungen zur Erstellung des bezirklichen Schulentwicklungsplanes, wann ist die Fertigstellung vorgesehen und wurde seitens der Senatsverwaltung eine entsprechende Nachfrist eingeräumt?

 

Wenn Ja zu Frage c:

 

  1. f)Seit wann bzw. wann liegt der Schulentwicklungsplan vor, wurden alle im Schulgesetz genannten Beteiligungsverfahren durchgeführt und wann wird das Ergebnis den zuständigen Fachausschüssen der BVV vorgestellt?

 

Berlin-Spandau, 19.03.2012                            Höhne

und die übrigen Mitglieder der Fraktion

 

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