Anfragen und Anträge in der 5. öffentlichen Sitzung der BVV am 22. Februar 2012

Anträge

 

Artenschutz bei der Pflege von Grünflächen stärker berücksichtigen

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, dafür zu sorgen, dass die Anforderungen an einen umfassenden Artenschutz

 

–        bereits bei der Auswahl externer Dienstleister für die Pflege öffentlicher Grünflächen z. B. durch den Nachweis unterschiedlicher Gerätschaften durch den Dienstleister und

–        bei der Durchführung der konkreten Pflegemaßnahmen z. B. durch Hinweise auf bedrohte Tier- und Pflanzenarten stärker berücksichtigt wird.

 

Begründung:

Im September 2011 wurden die von Zauneidechsen bewohnten Flächen am Rand der Straße „Am Landschaftspark Gatow“ mit schwerem Gerät gemäht. Es ist davon auszugehen, dass die dort lebende Zauneidechsenpopulation zerstückelt oder zerquetscht wurde, was einen Verstoß gegen geltende Naturschutzgesetze darstellt. Nach dem Eingriff konnten in dem betreffenden Gebiet zunächst keine Tiere mehr festgestellt werden.

 

Durch den Einsatz leichteren Gerätes und das Einhalten einer Mähhöhe von ca. 20 cm hätte der Verlust an Zauneidechsen verhindert werden können. Damit der Bezirk in Zukunft noch stärker auf die Belange des Artenschutzes eingehen kann, ist es erforderlich, schon bei der Auswahl externer Dienstleister darauf zu achten, dass unterschiedliches Gerät vorhanden ist. Darüber hinaus sind die Dienstleister vor den Arbeiten in ökologisch sensiblen Bereichen genau zu instruieren und auf das Vorhandensein gefährdeter Arten hinzuweisen.

 

 

Für ein Miteinander von Wohnen und Gewerbe in der Wasserstadt

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, gemeinsam mit den Gewerbetreibenden im südlichen Bereich der Mertensstraße und AnwohnerInnen der Straße Am Wasserbogen eine Lösung zu finden, wie durch geeignete Maßnahmen die Belästigung der AnwohnerInnen insbesondere an Wochenenden verringert werden kann.

 

Begründung:

Das Wohngebiet Am Wasserbogen ist vom Gewerbegebiet an der Mertensstraße lediglich durch den Maselakekanal getrennt. Ursprünglich sollten nach den Plänen der Wasserstadt GmbH auf dem Gelände des Gewerbegebietes Stadtvillen, Reihen- und Zweifamilienhäuser entstehen (siehe unter anderem „Spandauer Volksblatt“ vom 12.01.2000) – ein Grund mancher AnwohnerInnen, sich vor Jahren eine Wohnung Am Wasserbogen zu kaufen.

 

Das Ende der Wasserstadtpläne ist bekannt. Geblieben sind Eigentümer, die unter anderen Voraussetzungen und Zusagen ihre Immobilien gekauft haben und ein sich entwickelndes Gewerbegebiet. Der Bezirk ist seit Langem in der Zwickmühle: Zum einen soll sich das Gewerbegebiet weiterentwickeln, zum anderen sind die berechtigten Interessen der AnwohnerInnen gerade in Bezug auf Lärm zu schützen. Das Bezirksamt soll daher als Vermittler auftreten.

 

Gemeinsam mit den Gewerbetreibenden sollen Lösungen für vermeidbare Lärmquellen erarbeitet werden sowie nach Wegen gesucht werden, wie durch einfache Rücksichtnahme auf Lärmemissionen an Sonn- und Feiertagen verzichtet werden kann. Neben mehr Ruhe für die AnwohnerInnen soll die Vermittlertätigkeit des Bezirksamtes auch dazu führen, den Arbeitsaufwand für Polizei und Ordnungsamt zu verringern.

 

 

Anfragen

 

Optimierung der Sammlung und Verwertung von Bioabfall  – Was tut das Bezirksamt?

 

Wir fragen das Bezirksamt:

 

  1. a)Ist dem Bezirksamt bekannt, dass das Land Berlin gemeinsam mit der BSR das Ziel formuliert hat, 100.000 Tonnen Bioabfall jährlich in Berlin zu sammeln?

 

  1. b)Mit welchen Maßnahmen unterstützt das Bezirksamt Spandau das Land Berlin, das Ziel von 100.000 Tonnen zu erreichen?

 

  1. c)In welchen bezirkseigenen Einrichtungen wird Bioabfall gesammelt?

 

  1. d)In welchen bezirkseigenen Einrichtungen und aus welchen Gründen wird Bioabfall nicht gesammelt?

 

 

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