Anfragen und Anträge in der 48. öffentlichen Sitzung der BVV am 18. November 2015

Anträge GAL November 2015

 

Dringlichkeitsanträge der Fraktionen von GAL und SPD

 

Auf Sicherheitsleistungen verzichten!

Das Bezirksamt wird beauftragt in der Zukunft auf Sicherheitsleistungen bei der Neuvermietung von Wochenendgrundstücken zu verzichten

Begründung:

Die zurzeit erhobenen Sicherheitsleistungen stellen eine zu hohe Hürde für die Anmietung eines Wochenendgrundstückes dar. Das Risiko für das
Land Berlin, auf etwaigen Abrisskosten sitzen zu bleiben ist aber gering. Daher ist ein Verzicht auf die Sicherheitsleistung fiskalisch
vertretbar, das Risiko übersichtlich.

 

Rückbauregelungen aussetzen!

Das Bezirksamt wird beauftragt, bei den neuen Mietverträgen der Wohnsiedlung Hakenfelde etwaige Rückbauregelungen für die Dauer von 10 Jahren auszusetzen.

Begründung:

Grundsätzlich bleibt die Rückbauforderung erhalten, ihre Umsetzung wird lediglich für 10 Jahre ausgesetzt. Wohnen bleibt weiterhin verboten. Es handelt sich also lediglich um eine Regelung, die den Übergang vom bisherigen auf einen neuen Mietvertrag erleichtern soll.

 

Anträge der GAL

Mehr Bewohner = Mehr BVG

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, den Einsatz von Bussen auf den Linien 136, 236 und 139 zu verstärken.

Begründung:

Durch die Zunahme an Bewohnerinnen und Bewohner in Spandau durch Flüchtlinge kommt es auf den Linien 136, 236 und 139 zu besonders starker Auslastung der Busse. Dies liegt an der Lage von BAMF und den verschiedenen Einrichtungen/Unterkünften für Flüchtlinge an den besagten Linien. Es werden an diesen Linien nun etwa 5000 Menschen mehr pro Tag bewegt. Der Senat und die BVG sollten dieser Entwicklung Rechnung tragen und mehr Busse auf den Linien einsetzen. Für den 139er besteht zusätzlicher Druck wegen der neuen Einrichtung der Jugendberufsagentur am Rohrdamm.

Die alternde Gesellschaft braucht Platz im Bus!

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass im Bus durch Entnahme von Sitzplätzen mehr Freiflächen für Rollstuhl, Rollator und auch Kinderwagen geschaffen wird.

Begründung:

Die Alterspyramide steigt in der Gesellschaft und auch in Spandau. Die Bürgerinnen und Bürger von Spandau werden glücklicherweise immer älter und bleiben auch im hohen Alter mobil. Allerdings brauchen auch immer mehr Menschen unseres Bezirks Hilfsmittel zur Fortbewegung. Dadurch ist die bereitgestellte Freifläche in der Mitte des Busses schnell besetzt/voll und es passiert nicht selten, dass einige Fahrgäste mit Bewegungshilfen oder auch Mütter/Väter mit Kinderwagen/Buggys auf den nächsten Bus warten müssen.

Es wäre zu überlegen einige Sitzreihen neben den Freiflächen zu entfernen um mehr Freiraum für Eltern mit Kinderwagen und bewegungseingeschränkte Bürger zu gewinnen.

„Lebende Bücher“ auch in Spandau

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, gemeinsam mit der Spandauer Stadtbibliothek und ggf. mit interessierten Vereinen und Organisationen das bereits in vielen Kommunen europaweit umgesetzte Konzept der “Lebenden Bücher” in Spandau umzusetzen.

Begründung

Die Idee der lebenden Bücher entstand Ende der 1990er Jahre in Dänemark. Erstmals umgesetzt wurde sie auf dem Musikfestival in Roskilde mit dem Ziel, unterschiedliche Jugendkulturen miteinander zu versöhnen und gewalttätige Auseinandersetzungen zu verhindern. Das Prinzip ist einfach: Angehörige von Randgruppen stellen sich als freiwillige “Bücher” zur Verfügung und können von Interessierten bei speziellen Veranstaltungen der Bücherei von “Lesern” ausgeliehen werden. Während der Ausleihphase dürfen die Leser dem Buch lebende Fragen stellen: wie es lebt, welche Arbeit es hat usw. In der Regel beträgt die Ausleihdauer 30 Minuten. Besonders häufig stellen sich Angehörige gesellschaftlicher Randgruppen wie Flüchtlinge, ehemalige Häftlinge, Obdachlose oder sexuelle Minderheiten zur Verfügung. Für viele Leser ist das Ausleihen eines “lebenden Buches” der erste Kontakt zu Menschen jenseits der Mehrheitsgesellschaft. Viele Städte Deutschlands und Europas haben die Idee der lebenden Bücher bereits umgesetzt. Auch für Spandau bietet das Konzept die Chance, Menschen unterschiedlicher Lebensstile miteinander in Kontakt zu bringen und Vorurteile abzubauen.

Weiterbeschäftigung der Integrationslotsen/-lotsinnen sichern

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

  1. Das Bezirksamt wird beauftragt sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die jetzigen Integrationslotsen/innen der Gesellschaft für Interkulturelles Zusammenleben (GIZ e.V.) nicht in die Arbeitslosigkeit entlassen und ihre Beschäftigungsverträge über den 31.12.2015 hinaus auch im kommenden Förderjahr 2016 weitergeführt werden.
  2. Dabei sind die Haushaltsentscheidungen des Abgeordnetenhauses im kommenden Dezember über die Weiterführung der Fördermittel für die Finanzierung der Integrationslotsen in Berlin mit einzubeziehen.

Begründung:

Die hochmotivierten und gut eingearbeiteten Integrationslotsen/innen entwickelten sich seit dem Dezember 2013 zu einem Spandauer Erfolgsmodell in  der Begleitung und Unterstützung von Menschen mit Migrationshintergrund. Gerade durch ihre eigenen Biographien und ihren Muttersprachen (arabisch, türkisch, russisch, polnisch und spanisch) bilden sie ein nicht zu ersetzendes interkulturelles Band der Verständigung und sind so für die Integration von Einwandererfamilien und Flüchtlingen unersetzbar geworden.

Die Spandauer Integrationslotsinnen und Integrationslotsen agieren mit hohem Sachverstand, sind umfangreich in allen Fragen eingearbeitet, gut informiert und bei vielen Anlaufstellen in der Begleitung von Menschen mit Migrationshintergrund und Flüchtlingen bereits bekannt und geschätzt.

Es ist nicht nachvollziehbar, dass diese positive Kontinuität nun unterbrochen werden soll. Viel sinnvoller ist es, diese eingearbeiteten und hoch motivierten Mitarbeiter/innen weiter zu beschäftigen und auf ihre Erfahrungen nicht zu verzichten.

Da Anfang Dezember bei den Haushaltsverhandlungen auch auf Senatsebene eine große Zustimmung zur Weiterführung der Fördermittel in 2016 existiert und die Aufgaben im Flüchtlings- und Integrationsbereich stetig ansteigen, müssen ähnlich wie bei den Stadteilmüttern aus Kreuzberg auch Möglichkeiten geschaffen werden, die Arbeit der Integrationslotsinnen und Integrationslotsen in eine reguläre Beschäftigung auf den 1. Arbeitsmarkt zu überführen.

Einrichtung von Willkommensklassen kommunizieren

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass insbesondere Schüler/innen und Eltern über die Einrichtung von Willkommensklassen an ihren Schulen frühzeitig und umfassend informiert werden und sichergestellt wird, dass Schüler/innen der Willkommensklassen so schnell wie möglich die Möglichkeit für Kontakt zu den regulären Schüler/innen erhalten.

Begründung:

Es ist für die schnelle Integration der Schülerinnen und Schüler von Willkommensklassen wichtig, dass alle Beteiligten rechtzeitig und umfassend über die Einrichtung von Willkommensklassen informiert werden. Nur so können Eltern und Schüler/innen angesprochen werden, die sich z.B. als Dolmetscher zur Verfügung stellen oder die Beschulung der Willkommensschüler/innen anderweitig unterstützen können. Darüber hinaus ist es wichtig, dass Willkommensschüler/innen schnell Kontakt zu ihren Schulkameraden/innen aufbauen, um die Eingewöhnung durch den Aufbau z.B. von Freundschaften zu erleichtern.

Straßennamen in Spandau: Dunkle Schatten deutscher Vergangenheit

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, an der Ecke Seeburger Straße/Seecktstraße Informationstafeln anzubringen, die an das unheilvolle Wirken des deutschen Militärs Hans von Seeckt erinnern sollen. Dabei soll insbesondere auf die Rolle von Seeckts im Osmanischen Reich am Ende des ersten Weltkrieges sowie seinen späteren Einfluss in der Reichswehr hingewiesen werden.

Begründung:

Seit 80 Jahren gibt es in Spandau die nach Hans von Seeckt benannte Kaserne und Straße. Viel zu lange wurde dieser Name selbstverständlich verwendet, ohne genau zu wissen, wer sich eigentlich dahinter verbirgt. Der Name Seeckt darf nicht länger unbedarft und unkommentiert verwendet werden.

Als deutscher Berater des damaligen Osmanischen Reiches, einem engen Verbündeten Deutschlands im ersten Weltkrieg, trug er dazu bei, dass führende Verantwortliche des Genozids an den Armeniern wie z. B. der osmanische Kriegsminister die Türkei verlassen und ins Exil nach Deutschland gehen konnten. In Deutschland wurden sie für ihre Verbrechen nicht belangt. Zu einem aufrichtigen Umgang mit der eigenen Geschichte zählt auch, auf die Mitwisserschaft Deutschlands am ersten Genozid des 20. Jahrhunderts mit aller Deutlichkeit hinzuweisen.

Nach Kriegsende setzte von Seeckt seine Karriere an führender Position in der Reichswehr fort und sorgte u. a. für die verdeckte militärische Zusammenarbeit mit der Sowjetunion. Damit legte er den Grundstein dafür, dass die deutsche Armee trotz des Versailler Vertrages innerhalb weniger Jahre nach 1933 zu einer waffenstrotzenden Angriffsarmee ausgebaut werden konnte. Hans von Seeckt starb 1936 – eine Erinnerung an die folgenreichen, zerstörerischen Auswirken seiner Taten ist 80 Jahre später mehr als überfällig.

 

Anfragen GAL November 2015

Ergebnisse der Sprachstandsfeststellung in Spandau

Wir fragen das Bezirksamt:

  1. Was wird konkret bei der Sprachstandsfeststellung bei Nicht-Kita-Kindern überprüft?
  2. Welche Sprech- und Sprachstörungen wurden in dem genannten Zeitraum festgestellt? (Bittel einzeln auflisten)
  3. Wie viele Einladungen zur Sprachstandsfeststellung bei Nicht-Kita-Kindern wurden durch das Schulamt 2014/2015 versendet?
  4. Wie viele Eltern folgten dieser Einladung?
  5. Bei wie vielen dieser Kinder wurde nach der Sprachstandfeststellung ein Bedarf für eine Sprachförderung festgestellt?
  6. Wie viele dieser Kinder haben 2014/2015 anschließend an einer Sprachförderung vor dem Schulstart in einer Kita teilgenommen?
  7. Wo besteht aus Sicht des Bezirksamtes ein besonderer Sprach- Förderbedarf?

 

Um eine schriftliche Antwort wird gebeten

 

Schulbesuch für Flüchtlingskinder

Wir fragen das Bezirksamt:

  1. Wie viele Kinder aus der Flüchtlingsunterkunft der ehemaligen Schmidt-Knobelsdorf-Kaserne unterliegen der Schulpflicht?
  2. Bei wie vielen Kinder und Jugendlichen erfolgte seit der Eröffnung der Einrichtung eine Schuluntersuchung?
  3. Wurden alle Kinder und Jugendliche als schulfähig eingestuft?
  4. Wenn nein, aus welchem Grund und um wie viele Kinder Jugendliche  handelt es sich dabei?
  5. Wie vielen dieser Kinder und Jugendliche wurden in Schulen und Willkommensklassen aufgenommen und um welche Schulstandorte handelt es sich?

Landschaftspflegearbeiten in Gatow

Wir fragen das Bezirksamt:

  1. Inwieweit ist dem Bezirksamt bekannt, dass auf dem Gelände des geplanten Landschaftsparks Gatow Pflegearbeiten (Baumschnitt) durchgeführt wurden?
  2. Von wem wurden die Arbeiten veranlasst?
  3. Inwieweit gibt es ein landschaftspflegerisches Konzept, das geeignete Maßnahmen benennt, den offenen Charakter der Wiesenlandschaft dauerhaft zu erhalten?
  4. Wurde das Bezirksamt an der Erstellung eines solchen Konzepts beteiligt?

 

 

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