Anfragen und Anträge in der 47. öffentlichen Sitzung der BVV am 14. Oktober 2015

Anträge Oktober 2015

 

Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag von CDU, GAL, SPD und Piraten

Längere Beflaggung vor dem Rathaus

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt Spandau wird beauftragt, die Flagge von „Terre des Femmes“ zum Gedenken an den Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen jährlich in der Woche um den 25. November zu hissen. Dies bedeutet für das Jahr 2015 eine Beflaggung vom 23. bis zum 29. November.

Begründung:

Jedes Jahr werden um den 25. November, dem internationalen Gedenktag „Nein zu Gewalt an Frauen“, die Fahnen als öffentliches Zeichen gegen Gewalt an Frauen und Mädchen gehisst. Um dieses Thema stärker in das öffentliche Bewusstsein zu rücken, sollte die Beflaggung verlängert werden.

Gemeinsame Anträge von GAL und SPD

Nein zum Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz im Bundesrat

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich unverzüglich mit den zuständigen Stellen in Verbindung zu setzen und mitzuteilen, dass der Bezirk Spandau das geplante Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz in seiner jetzigen Form ablehnt und daher die Berliner VertreterInnen im Bundesrat auffordert, diesem die Zustimmung zu verweigern.

Begründung:

Spandau hat bisher viele Geflüchtete aufgenommen, das Bezirksamt mit Hilfe vieler Freiwilliger bei der Unterbringung und Versorgung mitgewirkt. Daher ist es angebracht wenn der Bezirk sich dazu verhält, wie sich geplante Gesetzesänderungen auf den Bezirk und die hier Zuflucht suchenden Menschen auswirken. Nur ein Beispiel: Asylsuchende sollen zukünftig bis zu sechs Monate in den ohnehin schon überfüllten Erstaufnahmeeinrichtungen verharren müssen. Das Zusammenleben auf engstem Raum über einen längeren Zeitraum ist diesen durch die Flucht ohnehin schon belasteten Menschen nicht zumutbar, führt zu Spannungen und verhindert Integration.

Hilfe für die HelferInnen

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, eine zentrale Anlaufstelle im Bezirk einzurichten, die den ehrenamtlichen Flüchtlings-HelferInnen in den Unterkünften und beim BAMF Supervision und psychologische Beratung bietet.

Diese Anlaufstelle ist personell so auszustatten, dass sie (vorerst) an mindestens einem Tag in der Woche für Hilfesuchende zur Verfügung steht.

Begründung:

Ohne die Hilfe der Ehrenamtlichen könnten die Geflüchteten in Spandau nur unzureichend versorgt werden. Aber HelferInnen sind ständig der seelischen Belastung ausgesetzt, die die Arbeit für und mit Flüchtlingen mit sich bringt und sie arbeiten unermüdlich bis an ihre Belastungsgrenze. Wir sind diesen Menschen nicht nur Dank schuldig, sondern haben auch die Verantwortung, sie vor Schaden zu bewahren.

Geschwindigkeitsüberwachung an der Scharfen Lanke

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass an der Straße Scharfe Lanke und am Keltererweg verstärkte Geschwindigkeitsüberwachungen durchgeführt werden.

Begründung:

Die bestehende Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h für die Straßen Scharfe Lanke und Keltererweg wird von vielen Kraftfahrerinnen/Kraftfahrern, die diese Straßen in Verlängerung des Weinmeisterhornweges Umfahren von Staus auf der Heerstraße nutzen, missachtet, wodurch die Anwohner/-innen in ihrer Sicherheit beeinträchtigt und durch zusätzlichen Verkehrslärm belastet werden.

Geschwindigkeitsüberwachung an den Nebenfahrbahnen der Heerstraße

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass an den Nebenfahrbahnen der Heerstraße zwischen Gatower Straße und Pichelsdorfer Straße verstärkte Geschwindigkeitsüberwachungen durchgeführt werden.

Begründung:

Die Anwohnerinnen und Anwohner beklagen, dass die Nebenspuren der Heerstraße an der genannten Stelle häufig von Kraftfahrerinnen und -fahrern mit stark überhöhter Geschwindigkeit durchfahren werden, wodurch sie in ihrer Sicherheit gefährdet und mit zusätzlichem Verkehrslärm belastet werden.

Anträge der Fraktion der GAL

Sofortige Verlegung der noch in Zelten untergebrachten Geflüchteten der Schmidt-Knobelsdorf-Kaserne

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt sich umgehend mit den zuständigen Stellen in Verbindung zu setzen um die unverzügliche, d.h. innerhalb (sehr) weniger Tage durchzuführende Verlegung der immer noch in Zelten untergebrachten Geflüchteten der Schmidt-Knobelsdorf-Kaserne in feste Unterkünfte zu erreichen. Und es ist dafür Sorge zu tragen, dass die Zelte nach Auszug der Bewohner unverzüglich abgebaut werden.

Begründung:

Noch immer müssen auf dem Gelände der Knobelsdorf-Kaserne Geflüchtete in Zelten leben. Diese sollen zwar tagsüber mithilfe von Ölradiatoren eine Temperatur von 16° – 18° erreichen, es ist aber zu bedenken, dass diese nachts nicht erreicht werden können. Die Zelte verfügen über keinen festen Boden und die Matratzen liegen zum Teil direkt auf der Plastikplane oder auf Europaletten und auch die Feldbetten bieten keinen Schutz vor aufsteigender Kälte. Der Verbleib der Geflüchteten in den Zelten auch nur noch für wenige Tage stellt eine akute Gefahr für die Gesundheit dieser Menschen dar uns muss umgehend beendet werden.

Der Busspur ein wenig Farbe spenden

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, die Busspur auf dem Brunsbütteler Damm (gegenüber den Arcaden) neu mit Farbe zu markieren.

Begründung:

Die Farbe sowohl der dickeren gestrichelten Linie wie auch für das Wort “Bus”, die anscheinend mit der Zeit abgefahren wurde, ist faktisch kaum noch vorhanden. Autofahrer stehen aus diesem Grund auf der Busspur zum Abbiegen und verlangsamen so den Verkehr des ÖPNVs durch Stehen an der Haltestelle und durch Aktivieren der Busvorrangschaltung. Neue Farbe und Wiederherstellen der Markierungen würde die Busspur für den Autofahrer wieder deutlicher hervorheben.

Anfragen GAL-Fraktion

Wann kommt die Altenhilfeplanung

Wir fragen das Bezirksamt:

  1. Wann endet der Pachtvertrag des Campingplatzes am Breitehornweg?
  2. Wann wird das Bezirksamt mit dem Betreiber voraussichtlich einen neuen Pachtvertrag abschließen?
  3. Welche Laufzeit wird der neue Pachtvertrag voraussichtlich haben?

Auslastung von VHS-Kursen

Wir fragen das Bezirksamt:

  1. Inwieweit ist dem Bezirksamt bekannt, dass sich Interessenten von Volkshochschulkursen nicht anmelden können, obwohl die im Programmheft genannte maximale Teilnehmer/innen-Zahl noch nicht erreicht ist?
  2. Inwieweit ist dem Bezirksamt bekannt, dass im Buchungssystem offenbar andere maximale Teilnehmer/innen-Zahlen hinterlegt sind als im Programmheft?
  3. Mit welchen Maßnahmen plant das Bezirksamt, diesen für Teilnehmer/innen, Dozenten/innen und die VHS an sich unbefriedigenden Zustand zu ändern?

IT an Spandauer Schulen

Wir fragen das Bezirksamt:

  1. Wie ist in Spandau die Betreuung der Informationstechnik (IT) an Spandauer Schulen organisiert?
  2. Konkret bitte aufschlüsseln nach Wartung und Betreuung der IT Rechneranlagen, Installation und Pflege der Standard- und Lernsoftware, Erstellung der Images, Integration neuer und vorhandener IT Endgeräte in die schulische Anlage, die Durchführung von Kleinreparaturen, Beratung bei IT Neubeschaffung und Projekten sowie Inventarisierung. Wie wird zur Zeit. die IT Sicherheit an den Schulen gewährleistet und wie bewertet der Bezirk diese Situation?
  3. Hat der Bezirk bezüglich der Betreuung der Schul-IT Verträge mit externen Dienstleitern bzw. dem ITDienstleistungszentrum Berlin (ITDZ) abgeschlossen? Wenn ja, mit wem und was wurde vereinbart?

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