Anfragen und Anträge in der 46. öffentlichen Sitzung der BVV am 16. September 2015

Anträge GAL September 2015

 

Dringlichkeitsanträge der Fraktionen von GAL und SPD

 

Verurteilung des Brandanschlages auf die Schulturnhalle in Nauen

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Das Bezirksamt von Spandau wird beauftragt, einen Brief folgenden Inhalts an den Bürgermeister mit der Bitte um Weiterleitung an die Stadtverordnetenversammlung von Nauen zu schreiben:

 

Die Spandauer Bezirksverordnetenversammlung verurteilt den Brandanschlag auf die in unserer Partnerstadt Nauen in einer Schulturnhalle geplante Flüchtlingsnotunterkunft. Wir sind darüber entsetzt, dass sich Menschen zu einer solchen Tat hinreißen ließen. Es ist widerwärtig, auch nach dem Brandanschlag noch Beiträge gegen ein Flüchtlingsheim in Nauen in den so genannten sozialen Netzwerken lesen zu müssen. Unsere Unterstützung gilt dem menschlichen, mitfühlenden, helfenden Nauen – der übergroßen Mehrheit unserer Partnerstadt.

Diese Mehrheit hat nicht vergessen, wo unser Asylrecht herkommt: aus den Erfahrungen der Zeit von 1933 bis 1945.

 

Der unerträgliche Anschlag zeugt von der kriminellen Energie und der Dummheit der Täter, die nicht nur die Flüchtlinge trifft, sondern in besonderem Maße auch die Nauener Bevölkerung. Wir fordern die Eltern, Großeltern, Angehörigen und Freunde auf, gemeinsam mit uns aufzustehen und anzuklagen, was nicht nur den Geflüchteten, sondern auch den Kindern, die hier zur Schule gehen, angetan wurde.

Menschen, die vor Krieg und Verfolgung zu uns geflohen sind, sind heute Stützen unserer Gesellschaft, haben am wirtschaftlichen Fortschritt und an den Errungenschaften unserer Gesellschaft mitgearbeitet. Wir brauchen und wollen euch hier. Wir werden nicht vor Fremdenhass kapitulieren.

Spandau wird Flüchtlinge aus aller Welt immer unterstützen und aufnehmen.

 

Begründung erfolgt mündlich

 

 

Kinder nicht mehr durch die Polizei aus der Schule zur Abschiebung

abholen lassen

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt,

  1. die zuständigen Stellen darüber in Kenntnis zu setzten, dass die Bezirksverordnetenversammlung von Berlin-Spandau die Praxis strikt ablehnt, Kinder, die mit ihren Eltern abgeschoben werden sollen, von der Polizei direkt aus dem Schulunterricht holen zu lassen.
  2. sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass dieses Vorgehen unverzüglich eingestellt wird.

 

Begründung:

Die Schule soll für alle Kinder ein sicherer Hort sein, in dem sie sich geschützt und geborgen fühlen. Dieses Sicherheitsgefühl ist für kein Kind mehr gegeben, wenn es mit ansehen muss, wie Klassenkamerad*innen von der Polizei aus dem Klassenraum abgeführt werden. Kinder in Willkommensklassen trifft dieses Vorgehen umso schlimmer, wissen sie doch um den oft ungesicherten Aufenthaltsstatus ihrer Familien.

 

Anträge der GAL

 

Pflanzenkartierung in der Gatower Wiesenlandschaft

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen für eine Kartierung der auf dem Gelände des geplanten Landschaftsparks Gatow vorkommenden Pflanzen einzusetzen.

 

Begründung:

In der Beantwortung einer Anfrage im Berliner Abgeordnetenhaus (17/6532 – Kartierungsergebnisse Tier- und Pflanzenwelt auf Gatower Wiesenlandschaft) teilte die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt mit, dass sie eine Kartierung der Vegetation für nicht erforderlich hält. Eine fachliche Begründung wurde nicht abgegeben. Berliner und Spandauer Naturschutzorganisationen bzw. -Initiativen bezweifeln die fachliche Angemessenheit dieser Entscheidung. Nach Ansicht von Fachleuten kommen auf dem Gelände sehr wohl seltene und geschützte Pflanzen vor. Die kommende Vegetationsperiode soll daher genutzt werden, eine umfassende Kartierung der dort vorkommenden Pflanzen vorzunehmen – hierzu ist die zuständige Senatsverwaltung in die Pflicht zu nehmen.

 

Verzicht auf glyphosathaltige Pestizide

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die BSR in Spandau künftig keine glyphosathaltigen Pestizide mehr verwendet.

 

Begründung:

Der jetzt als krebserregend eingestufte Stoff Glyphosat befindet sich in Pestiziden, die von der BSR im Straßenland eingesetzt werden. Sie will dies weiterhin tun, obwohl es laut Experten gute Alternativen gibt. Zum Schutz der Bürger/innen und natürlich auch der BSR-Mitarbeiter/innen soll auf die BSR dahingehend eingewirkt werden, dass sie künftig hierauf verzichtet.

 

 

Die Wartezeiten für LeistungsempfängerInnen mit Kindern, die einen Berlinpass besitzen und verlängern wollen,– ist eine Qual.

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Das Bezirsamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass im JobCenter Spandau eine Stelle eingerichtet wird, die sich ausschliesslich mit der Verlängerung des Berlinpasses beschäftigt.

Der/die MitarbeiterIn soll für den roten und gelben Namensbereich während der regulären Öffnungszeiten für den Publikumsverkehr zur Verfügung stehen.

 

Begründung:

Die Verlängerung des Berlinpasses beansprucht in der Regel 1 bis 3 Minuten. Benötigt werden lediglich ein Datum, ein Stempel und eine Unterschrift.

Bis jetzt ist es immer noch Praxis im JobCenter Spandau, dass die LeistungsempfängerInnen von Kindern, die einen Berlinpass besitzen und verlängern möchten, eine Wartemarke ziehen und 10 bis 100 Aufrufe abwarten müssen um ihr Anliegen zu erledigen.

Bei erwachsenen Berlinpass-InhaberInnen steht im Bürgeramt Spandau schon seit geraumer Zeit eine separate Stelle für die Verlängerung des Berlinpasses zur Verfügung, womit sich die Wartezeit erheblich reduziert hat. Das ist eine positive Entwicklung die sich das JobCenter zum Vorbild nehmen könnte.

Deshalb erachten wir es als dringend notwendig im JobCenter Spandau eine separate Stelle zur Verlängerung des Berlinpasses für LeistungsempfängerInnen mit Kindern einzurichten.

 

 

Anfragen GAL September 2015

 

Schutzmaßnahmen für Wespe, Hornisse & Co?

 

Wir fragen das Bezirksamt:

 

1)    Gibt es in der Bezirksverwaltung Mitarbeiter/innen, die eine Zusatzqualifikation als Wespen- und Hornissenberater haben?

 

    • Wenn ja: Wie oft wurden die Dienste 2014 und 2015 von Bürger/innen in Anspruch genommen?

 

    • Wenn nein: Ist geplant, Mitarbeiter/innen die Zusatzqualifizierung anzubieten?

 

2)    Was macht das Bezirksamt, wenn sich Bürger/innen mit dem Anliegen melden, ein Bienen-, Wespen- oder Hornissennest in Haus oder Garten entdeckt zu haben?

 

Mehr Bonus-Programm auch an Spandauer Schulen?

 

Wir fragen das Bezirksamt:

 

1)    Welche Spandauer Schulen erhalten zur Zeit zusätzliche Mittel aus dem Bonus- Programm?

 

2)    Bis wann müssen diese Schulen die Erreichung ihrer Ziele belegt haben um in diesem Schuljahr erneut an dem Programm teilnehmen zu können?

 

3)    Wird dieses Programm im Schuljahr 2016/17 auf weitere Schulen im Bezirk ausgeweitet?

  • Wenn ja, welche?

 

 

Fehrbelliner Tor: Hat Spandau überflüssige Sportflächen?

Wir fragen das Bezirksamt:

 

1)    Treffen Presseberichte zu, dass die Fläche am Fehrbelliner Tor, die dem Bezirk

  1. Spandau und damit dem Land Berlin gehört und als Sportfläche gewidmet ist, vom Bezirksamt an ein Privatunternehmen zur Errichtung einer Asylunterkunft vermietet worden ist oder vermietet werden soll?

2)    Wurde vor diesem Beschluss des Bezirksamtes eine Stellungnahme des Rechtsamtes eingeholt?

 

2.1) Wenn ja: Mit welchem Ergebnis?

 

2.2) Wenn nein: Wird wenigstens vor dem Abschluss des Mietvertrages eine Prüfung vorgenommen?

 

3)    Wurden vor dem Beschluss des Bezirksamtes über den Mietvertrag das LaGeSo oder die Senatsverwaltung für Soziales befragt oder diesen das Gelände als Standort für eine Asylbewerberunterkunft angeboten?

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