Anfragen und Anträge in der 43. öffentlichen Sitzung der BVV am 20. Mai 2015

Anträge Mai 2015

 

Gemeinsamer Dringlichkeitsanträge von GAL, SPD und dem Einzelv. der Linken

Öffentliche Ehrung von Wladimir Gall

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, nach der Anbringung der neuen Plakette für Wladimir Gall, eine würdige Ehrung zeitnah, jedoch bis spätestens zum Todestag von W. Gall am 09.09.15 durchzuführen.

Begründung:

Die Bedeutung der Rettungstat durch Wladimir Gall sollte durch eine würdige Ehrung in der Öffentlichkeit erfolgen.

Ehrung von Hauptmann Wladimir Gall

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, gemäß der Beschlussfassung der BVV, eine neue Plakette ausschließlich für Wladimir Gall links des Eingangs der Zitadelle anzubringen. Zur Wahrung einer einheitlichen Optik soll die Plakette in Form, Farbe und Beschaffenheit an die Plakette von August von Thümen angepasst werden. Um die Barrierefreiheit für Menschen mit Sehbehinderung sicher zu stellen, soll eine Hinweistafel in Braille-Schrift am Geländer neben der Gedenktafel angebracht werden.

Begründung:

Der Antrag der SPD/GAL-Fraktionen ist nicht wie beschlossen in der BVV vom 21.01.15 umgesetzt worden.

 

Anträge der Fraktion der GAL

An der Ecke Kurze Straße/Falkenhagener Straße die Sicht verbessern

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, an der Kreuzung Kurze Str./Falkenhagener Straße geeignete Maßnahmen einzuleiten, die zur Verbesserung der Sicherheit für Radfahrer/-innen und Fußgänger/-innen – insbesondere für Schüler/-innen der Charlie-Rivel-Grundschule – beim Überqueren der Straße führen.

Begründung:

Die Sicht von der Kurze Straße in die Falkenhagener Straße nach rechts ist immer durch parkende Autos behindert. Besonders Schulkinder der Charlie-Rivel-Grundschule auf dem Weg vom/zum hinteren Eingang der Schule sind gefährdet, da sie zum Überqueren der Falkenhagener Straße durch die parkenden Autos auf die Fahrbahn laufen müssen, um die notwendige Sicht zu bekommen.

 

Zusätzliche Fahrradständer am U-Bahnhof Rohrdamm

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass an den Ausgängen des U-Bahnhofes Rohrdamm mehr Fahrradständer aufgestellt werden.

Begründung:

Die Anzahl der jetzigen Fahrradständer reichen nicht aus. Und so werden viele Fahrräder unter anderem am Geländer der Grünfläche des Siemensverwaltungsgebäudes angeschlossen. Was dem historischen Geländer nicht gut tut.

 

Anfragen GAL-Fraktion

 

Rundweg Insel Eiswerder

Wir fragen das Bezirksamt:

Aus welchem Grund konnte die durch einen Autounfall schwer beschädigte Rampe hinter der großen Eiswerderbrücke zum Fuß- und Radweg am Ufer des Spandauer Sees bisher nicht repariert werden?

Wäre wenigstens eine provisorische Instandsetzung und Sicherung möglich, um die für Fußgänger/-innen und Radfahrer/-innen ärgerliche totale Sperrung des Weges zu beenden?

Ist die Kostenfrage für die Reparatur und die Sicherung der Unfall/Baustelle geklärt?

Wie sollen bis zum Ende der Totalsperrung Radfahrer/-innen und Fußgänger/-innen, die von der kleinen Eiswerderbrücke den Uferweg benutzen, zuverlässig informiert werden, dass die Sperrung vor der großen Eiswerderbrücke besteht?

 

Service Learning an Spandauer Schulen?

Wir fragen das Bezirksamt:

Ist dem Bezirksamt bekannt, ob an Spandauer Schulen das sogenannte “Service Learning”, also die Einbindung ehrenamtlicher Tätigkeiten in den Unterricht, umgesetzt wird?

Wenn ja, an welchen?

Wenn nein, ist dem Bezirksamt bekannt, ob Service Learning an Spandauer Schulen geplant ist?

Wie beurteilt das Bezirksamt grundsätzlich das bereits an vielen Schulen bundesweit praktizierte Service Learning?

In welcher Form könnte das Bezirksamt die Einrichtung von Service Learning unterstützen oder dafür werben?

 

Schulfeuerwehren an Spandauer Schulen

Wir fragen das Bezirksamt:

Ist dem Bezirksamt bekannt, ob es an Spandauer Schulen sogenannte “Schulfeuerwehren” gibt?

Wenn ja, an welchen?

Wenn nein, ist dem Bezirksamt bekannt, ob die Bildung von Schulfeuerwehren in Spandau geplant ist?

Wie beurteilt das Bezirksamt grundsätzlich die Einrichtung von Schulfeuerwehren?

In welcher Form könnte das Bezirksamt die Einrichtung von Schulfeuerwehren unterstützen oder dafür werben?

 

Übernahme der Havelinsel Großer Wall

Wir fragen das Bezirksamt:

Wie ist der aktuelle Sachstand zum Angebot des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg, die von dort verwaltete Havelinsel Großer Wall in Hakenfelde dem Bezirk Spandau zu übergeben?

Wann wurde die Insel von Friedrichshain-Kreuzberg angeboten und wann hat es einen Vor-Ort-Termin auf dem Großen Wall mit Vertreter/-innen des Bezirks Spandau gegeben?

Wer war seitens des Bezirks Spandau bei dem Vor-Ort-Termin vertreten?

Zu welcher Einschätzung ist das Bezirksamt Spandau zum Übernahmeangebot gekommen?

Inwieweit teilt das Bezirksamt die Einschätzung, dass der Große Wall perspektivisch als Lernort z. B. für Jugendliche zu Themen des Fließgewässerschutzes, des Naturschutzes, aber auch des Angelsports genutzt werden kann?

 

Stellungnahmen des Bezirksamtes zur Neufassung der Bauordnung für Berlin (BauOBln) und zur Neufassung des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuches (AGBauGB)

Wir fragen das Bezirksamt:

Welche Stellungnahme hat das Bezirksamt wann zur aktuell geplanten Neufassung der Bauordnung Berlin gegenüber der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung abgegeben?

Welche Stellungnahme hat das Bezirksamt wann zur aktuell geplanten Neufassung des AGBauGB gegenüber der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung abgegeben?

Sind dem Bezirksamt die diesbezüglichen Stellungnahmen anderer Bezirksämter bekannt?

Ist dem Bezirksamt bekannt, ob – ggf. in welcher Form – Stellungnahmen der Bezirke Berücksichtigung finden?

 

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