Anfragen und Anträge in der 41. öffentlichen Sitzung der BVV am 25. März 2015

Anträge der GAL-Fraktion März 2015

 

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von GAL und SPD sowie dem Einzelverordneten der Linken:

 

Landesgelder richtig einsetzen – für den wachsenden Bezirk!

Das Bezirksamt wird beauftragt, den Anteil für bezirkliche Investitionsmaßnahmen für den Bezirk Spandau aus dem Sondervermögen Infrastruktur der wachsenden Stadt (SIWA) zielgerichtet für den wachsenden Bezirk einzusetzen und zwar für folgende Maßnahmen:

– Erweiterung und Umbau der Schulanlage der Schule am Staakener Kleeblatt;

– Erweiterung und Umbau der Schulanlage der B.-Traven-Gemeinschaftsschule für die Errichtung eines Grundschulzweigs;

– Ankauf einer unbebauten Teilfläche des Geländes des Unternehmens Siemens am Lenther Steig, um darauf den in der Investitionsplanung des Bezirk vorgesehenen Neubau einer Sporthalle für die Schule an der Jungfernheide verwirklichen zu können;

– Neubau einer Straße als Zufahrt zur Spandauer Seenlandschaft, Griesinger Straße, ehemals Nervenklinik Spandau;

– Ankauf einer Fläche in West-Staaken, Brunsbütteler Damm, auf dem später ein Sportplatz entstehen soll.

 

Begründung:

Das Abgeordnetenhaus wird Anfang April den Weg frei machen, über 500 Millionen Euro zusätzlich in Berlin zu investieren. Der Plan der Koalitionsfraktionen SPD und CDU ist, den Bezirken aus dem Sondervermögen Infrastruktur der wachsenden Stadt (SIWA) insgesamt 120 Mio. Euro für bezirkliche Investitionsmaßnahmen, die im Zusammenhang mit der wachsenden Stadt stehen, zur Verfügung zu stellen. Von den Geldern sollen 70 % in den Bereich Schule fließen.

Spandau erhält rund 6,9 Mio., die im Sinne der Vorgaben des SIWA zielgerichtet eingesetzt werden sollen. Trotz einer immer noch fehlenden bezirklichen Schulentwicklungsplanung ist bereits jetzt abzusehen, dass einige Schulen aufgrund steigernder Schüler/-innenzahlen an die Grenzen ihrer Kapazitäten stoßen werden – sowohl was das Schulgebäude selbst anbetrifft, wie bei den Maßnahmen 1. und 2., aber auch die Sportsituation. Um letztere zu verbessern, soll die Teilfläche der 3. Maßnahme erworben werden, um dort anschließend aus bezirklichen Mitteln eine Sporthalle für die Schule an der Jungfernheide bauen zu können. Darüber hinaus sollen künftig auch weitere attraktive Sportanlagen für Schule und Vereine angedacht werden, um diese verwirklichen zu können, soll das Grundstück der 4. Maßnahme erworben werden.

Die 5. Maßnahme dient der Zufahrt zu einem Grundstück, auf dem in der Zukunft Wohnungen entstehen sollen.

Diese Maßnahmen werden dem Anspruch gerecht, die SIWA-Mittel für den wachsenden Bezirk gezielt einzusetzen, vorrangig für den Bereich Schule.

 

Anträge der Fraktion der GAL

 

Wer suchet, der findet? Wohnungsmarkt in Spandau

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, den Bedarf an Spandauer Mietwohnungen zu ermitteln, die

  1. den Vorgaben der Höchstgrenzen für Kosten der Unterkunft im Rahmen der Grundsicherung gemäß SGB II (Hartz IV) bzw. SGB XII (Grundsicherung bei Erwerbsunfähigkeit und im Alter)

und/oder

  1. den Anforderungen an ein barrierefreies Wohnen

entsprechen.

Bei der Bedarfsermittlung sind vorhandene Daten z.B. der Wohnungsbauunternehmen, die Wohnsituation von Flüchtlingen oder der bekannte Bedarf an Wohnungen auf Grund von Umzügen aus sozialen oder gesundheitlichen Gründen genauso zu beachten wie die demographische Entwicklung in unserem Bezirk. Die Bedarfsermittlung ist zunächst für die Dauer von drei Jahren fortzuschreiben und der Anzahl von Wohnungsfertigstellungen gegenüber zu stellen.

Begründung:

Günstiger Wohnraum wird auch in unserem Bezirk immer knapper. Zudem steigen die Mieten in Spandau prozentual schneller als in anderen Außenbezirken. Dies trifft gerade Menschen mit einem niedrigen Einkommen.

Um eine verlässliche Planung für den Spandauer Wohnungsmarkt erhalten zu können, sind die Zahlen über den Bedarf niedrigpreisiger Wohnungen erforderlich.

In einer zunehmend älter werden Gesellschaft muss auch ein besonderes Augenmerk auf barrierefreien und preiswerten Wohnraum gelegt werden. Auch hierzu sind diese Bedarfszahlen Grundvoraussetzung.

Nach der außerordentlich erfreulichen Steuermehreinnahme über 1 Mrd. Euro ist davon auszugehen, dass auch Spandau und konkret auch der Spandauer Wohnungsmarkt davon profitieren wird. Und natürlich gehören dabei profunde Kenntnisse über einen fehlenden Wohnungsbestand zu einer bedarfsgerechten Planung.

 

Bus-Blockade an der Freudstraße aufheben

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass an der Fußgängerampel in der Falkenseer Chaussee/Ecke Freudstraße

  1. an der gestrichelten Wartelinie an der Falkenseer Chaussee vor der Kreuzung Freudstraße ein Zusatzschild „bei Rot hier halten!“ angebracht wird und
  2. die installierte Vorrangschaltung für aus der Freudstraße in die Falkenseer Chausse abbiegende BVG-Busse so geregelt wird, dass automatisch – auch nach Nichtüberfahren der Kontaktschleife durch BVG-Busse – die Fußgängerampel immer nach ca. 1 1/2 Minuten auf Rot springt.

Begründung:

Die an der Fußgängerampel installierte Vorrangschaltung für BVG-Busse hat sich bewährt und sichert diesen in der Regel ein schnelles Abbiegen aus der Freudstraße nach links in die Falkenseer Chaussee. Wenn allerdings mehrere oder längere Fahrzeuge an der Haltelinie direkt vor der Fußgängerampel stehen, ragen sie so weit in die Kreuzung, dass ein Bus diese nicht mehr passieren kann. Gleichzeitig bleibt die Ampel rot, solange der Bus die Kreuzung nicht passiert hat und die blockierenden Fahrzeuge müssten über die rote Ampel fahren, um die Kreuzung freizumachen. Mit einer Regelung, die den Verkehr in der Falkenseer Chaussee automatisch nach Zeitablauf wieder freigibt, kann diese Blockade aufgelöst werden. Ein Zusatzschild vor der Kreuzung „bei Rot hier halten!“ wäre sinnvoll, um solche Blockaden insgesamt zu reduzieren.

 

Hinweise auf die Veranstaltungen des Bezirksamtes im Rathaus am Rathaus

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, an geeigneter Stelle neben dem Haupteingang des Rathauses Schaukästen anzubringen, in denen auf die aktuellen und geplanten Veranstaltungen und Ausstellungen des Bezirksamtes im Rathaus hingewiesen wird.

Begründung:

Trotz der Veröffentlichungen in den Medien und in den Bürgerämtern ist festzustellen, dass Ausstellungen und Veranstaltungen im Rathaus wenig bekannt sind. Schaukästen am Rathaus sind eine weitere Maßnahme, um auf die sehenswerten Ausstellungen und interessanten Veranstaltungen hinzuweisen.

 

Anfragen der Fraktion der GAL

 

Licht für den Wröhmännerpark

Wir fragen das Bezirksamt:

  1. Warum sind seit langer Zeit 3 Laternen im Wröhmännerpark defekt und so ein ca. 100 m langes Wegstück zwischen Möllentorsteg und Neuendorfer Straße hinter der Kita Oranienburger Tor abends und nachts im Dunkeln?
  2. Gibt es Gründe, warum diese Laternen bisher nicht repariert oder ersetzt wurden?
  3. Bis wann ist wieder mit einer Beleuchtung für dieses Wegstück zu rechnen?

 

Wie verträgt sich das Kladower Yoga-Festival mit dem Schutz des Havelufers?

Wir fragen das Bezirksamt:

  1. Wie viele Besucher nahmen 2014 am Yoga-Festival im Gutspark Neukladow teil? Mit wie vielen Teilnehmern wir in diesem Jahr gerechnet?
  2. Welche Flächen umfasst das gesamte Festivalgelände?
  3. Auf welchen Flächen wird das Campen erlaubt?
  4. Auf welchen rechtlichen Grundlagen beruht die Genehmigung, im Gutspark Neukladow zu campen?
  5. Welche Teile des Gutsparks werden während des Festivals für die nichtzahlende Öffentlichkeit gesperrt?
  6. Welche Auflagen werden dem Veranstalter auferlegt, den Schutz des Havelufers am Gutspark zu gewährleisten?
  7. Mit welchen Maßnahmen wird das Bezirksamt während des Festivals vor Ort dafür Sorge tragen, dass die Vegetation am Havelufer nicht beschädigt wird?
  8. Wie verträgt sich das Kladower Yoga-Festival mit dem Schutz des Havelufers?

 

Pestizide in Spandauer Grünanlagen

Wir fragen das Bezirksamt:

  1. Welche Mengen an Pestiziden wurden in Spandauer Grünanlagen 2014 eingesetzt?
  2. Welche Pestizide wurden verwendet?
  3. Was genau wurde mit den eingesetzten Pestiziden bekämpft?
  4. Wie teuer ist der Pestizideinsatz für den Bezirk?
  5. In welchen Grünanlagen wird grundsätzlich auf den Einsatz von Pestiziden verzichtet?

 

Bürgerstiftung Gutspark Neukladow

Wir fragen das Bezirksamt:

  1. Welche Entscheidung haben die Organe der Stiftung bezüglich der Prioritätensetzung über die Maßnahmen zur Umsetzung der Stiftungszwecke getroffen?
  2. Welche Mittel standen der Stiftung in den jeweiligen Haushaltsjahren seit Anerkennung zur Verfügung und welche Maßnahmen zur Realisierung der Stiftungszwecke wurden bisher umgesetzt?
  3. Welche Maßnahmen zur Realisierung der Stiftungszwecke sind in den Jahren 2015 bis 2020 geplant?
  4. Welche Richtlinien bzw. Kriterien werden bei Entscheidung über Maßnahmen hinsichtlich ihrer Verträglichkeit mit den im § 1 Absatz 1 der Satzung genannten Zielenuntereinander und speziell mit der im Spiegelstrich 5 genannten “Förderung des Naturschutzes und der Landschaftspflege i.S. der Vorschriften des Bundes- und Berliner Naturschutzgesetzes und der Landschaftsschutzgebietsverordnung sowie des Berliner Grünanlagengesetzes in ihrer jeweiligen Fassung …“ angewendet?
  5. Welche Vorschriften und Auflagen werden für die Genehmigung von Veranstaltungen im Gutspark Neukladow angewendet und ist eine Beurteilung der Umweltverträglichkeit integraler Bestandteil der Genehmigungsverfahren?

 

Schulentwicklungsplanung Oberschulen

Wir fragen das Bezirksamt:

  1. Wie beurteilt das Bezirksamt die räumliche Verteilung der Oberschulen/des Oberschulangebotes im Bezirk?
  2. In welchem Umfang werden auf Grundlage der aktuellen Vorgaben über die Entwicklung der Anzahl der Schüler/-innen Erweiterungs- und/oder Neubauten erforderlich und welche zusätzlichen Standorte sind ggf. vorgesehen?
  3. Nach welchen Kriterien erfolgt die Festlegung neuer Schulstandorte für Oberschulen im Bezirk?

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