Anfragen und Anträge in der 4. öffentlichen Sitzung der BVV am 25. Januar 2012

Gemeinsame Anträge:

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen der GAL und der SPD:

Berufung des Migrations- und Integrationsbeirates durch das Bezirksamt

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen

Das Bezirksamt wird beauftragt, die Mitglieder des Migrations- und Integrationsbeirates entsprechend der Zusammensetzung der XVIII. Wahlperiode zu berufen. Die Amtszeit endet mit der Durchführung eines erneuten Auswahlverfahrens ggf. auch vor Ablauf der XIX. Wahlperiode.

Berlin-Spandau, 16.01.2012

H a ß                                           H ö h n e

SPD Fraktion                                          GAL Fraktion

Begründung:

Bei der derzeitigen Zusammensetzung des Migrations- und Integrationsbeirates sind entgegen der Zielstellung nicht die verschiedenen Nationalitäten der im Bezirk ansässigen Menschen mit Migrationshintergrund vertreten. Die rechtlichen Grundlagen für Verfahren zur Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger wurden in den vergangenen Jahrzehnten weiterentwickelt.

Der zuständige Fachausschuss der BVV ist aufgefordert, gemeinsam mit dem Migrations- und Integrationsbeirat einen Vorschlag zur zukünftigen Zusammensetzung und des Auswahlverfahrens unter möglichst breiter Beteiligung der Einwohnerinnen und Einwohner zu erarbeiten, so dass nach Beschlussfassung durch die BVV ggf. bereits vor Ablauf der XIX. Wahlperiode Wahlen durchgeführt werden können.

 

Anträge Januar 2012

Antrag der Fraktion der GAL:

Haushalt 2012/2013: Mittel zur Schaffung der Stelle eines/r Nachhaltigkeitsbeauftragten bereitstellen

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, bei der Aufstellung des Haushaltsplanes für die Haushaltsjahre  2012/2013 die erforderlichen Mittel zur Schaffung einer unbefristeten, beim Bezirksbürgermeister angesiedelten Stelle eines/r Nachhaltigkeitsbeauftragten bereitzustellen.

Berlin-Spandau, 16.01.2012                                      Höhne, Sonnenberg–Westeson

und die übrigen Mitglieder der Fraktion

Begründung:

Die Bundesrepublik Deutschland hat sich in internationalen Vereinbarungen verpflichtet, sich den drängenden Herausforderungen zum Schutz des Klimas und der Biodiversität zu stellen. Die Dringlichkeit des Anliegens und die Erfüllung der benannten Ziele setzt die Übernahme von Verantwortung und Mitarbeit in allen Bereichen der Gesellschaft voraus und kann nur unter Einbeziehung aller Bereiche der Bezirksverwaltung bewältigt werden. Vor diesem Hintergrund ist trotz der in vielen Bereichen angespannten Personalsituation die Schwerpunktsetzung und Ausweisung zumindest einer Stelle erforderlich. Aufgabe des/der Nachhaltigkeitsbeauftragten wird es sein, eine Sensibilisierung für die ökologischen und sozialen Auswirkungen bezirklichen Handelns zu bewirken, vorhandene Ansätze zu erfassen und zu koordinieren, die Kommunikation innerhalb der Verwaltung und  darüber hinaus sicherzustellen und Vorschläge und Konzepte zur Verbesserung aufzugreifen bzw. zu erarbeiten.

Spandau übernimmt Verantwortung bei der lokalen Umsetzung der Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt (NBS) und unterstützt den Berliner Senat bei der Umsetzung seiner klimaschutzpolitischen Ziele. Im Koalitionsvertrag des Berliner Regierungsparteien heißt es: „Berlin soll bis zum Jahr 2050 zu einer klimaneutralen Stadt werden. In einem ersten wichtigen Zwischenschritt sind die CO2-Emissionen bis 2020 um mindestens 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu reduzieren, weitere Zielmarken für 2030 und 2040 werden wir festschreiben.“

 

Antrag der Fraktion der GAL:

Worker Rights Consortium for Electronics

(Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmer/innenrechte in der Informationstechnologie)

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, den Antrag von weed auf Fördermittel der Europäischen Kommission – EuropeAid /  Stand Projektvorschlag  „Worker Rights Consortium for Electronics“ durch Teilnahme als Kommunalverwaltung (Local Authority) zu unterstützen.

Berlin-Spandau, 16.01.2012                                      Höhne

und die übrigen Mitglieder der Fraktion

Begründung:

Im Vergaberecht sind ökologische und soziale Standards zwar als Kriterium von Beschaffungen verankert, in der Umsetzung aber in vielen Bereichen mangels verbindlicher Vorgaben und anerkannter Zertifikate bzw. – in der IT-Branche mangels Angebot – nicht umsetzbar. In der Informationstechnologie besteht durch die Endlichkeit von Ressourcen und politischen Vorgaben zunehmend auch ein wirtschaftliches Interesse der Unternehmen an der Entwicklung und Herstellung ressourcensparender bzw. recycelbarer Produkte/Komponenten, das bei der Durchsetzung sozialer Standards leider nicht im gleichen Maß erkennbar ist.

Die Arbeitsweise des Worker Rights Consortium for Garments (Bekleidung) soll mit diesem internationalen Projekt auf die IT-Branche übertragen werden. 75% der weltweiten PC-Herstellung (unabhängig vom Label) erfolgt in den gleichen Produktionsstätten, unter den gleichen problematischen Arbeitsbedingungen an sogenannten Niedriglohnstandorten. Die Europäische Kommission fördert im Rahmen der Millenium-Entwicklungsziele Projekte, bei denen die Schaffung des entsprechenden Angebotes durch die Nachfrage der öffentlichen Hand gefördert werden soll. Der aktuelle Projektvorschlag basiert auf den Erkenntnissen vorangegangener Projekte und ergänzt die aktuellen Projekte zur Qualifizierung der Mitarbeiter/innen in den Vergabestellen

The LANDMARK Project –
LANDMARK ist ein europäisches Projekt zur Förderung öko-fairer Beschaffung. Städte, Gemeindeverwaltungen aus mehreren europäischen Ländern und Expertenorganisationen erarbeiten gemeinsam Kontrollmechanismen zur Einhaltung sozialer Kriterien in der Beschaffung. (Deutschland: Bremen)

Berlin be fair” – Bildungs- und Beratungsprogramm zur Förderung des öko-fairen Einkaufs in Berlin.
Es ist ein mehrstufiges Verfahren, bei dem zunächst die Projektvorschläge von der Europäischen Kommission geprüft werden. Von den Projektvorschlägen, die in das weitere Auswahlverfahren übernommen werden, wird das Konzept und der Finanzierungsplan angefordert.

 

Antrag der Fraktion der GAL:

Dohlen-Nisthilfen auf der Zitadelle

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit Naturschutzverbänden und unter Berücksichtigung des Denkmalschutzes an der Zitadelle Nisthilfen mit dem Ziel der Wiederansiedlung von Dohlen zu installieren.

Berlin-Spandau, 16.01.2012                                      Höhne, Sonnenberg–Westeson

und die übrigen Mitglieder der Fraktion

Begründung:

Der Bestand an Dohlen – Vogel des Jahres 2012 – ist in Spandau erloschen. Die letzten Brutplätze Spandauer Dohlen befanden sich auf der Zitadelle. Hier besteht aus Sicht des Naturschutzes am ehesten die Chance, die Dohle durch das Anbringen von Nisthilfen wieder anzusiedeln, da sich im Umkreis der Zitadelle geeignete Nahrungsflächen befinden. Einer der Gründe für das Verschwinden der Dohle ist die Nistplatznot, da immer mehr für Höhlenbrüter geeignete Brutnischen an Gebäuden verschlossen werden.

 

Antrag der Fraktion der GAL:

Schulgebäude Seecktstraße als möglichen Standort für ein außerschulisches Bildungszentrum erhalten

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, das Schulgebäude in der Seecktstraße bis zur Entscheidung über einen alternativen künftigen Standort zur gemeinsamen Nutzung von Volkshochschule und Musikschule als außerschulisches Bildungszentrum in Bezirksbesitz zu belassen.

Berlin-Spandau, 16.01.2012                                      Höhne, Sonnenberg–Westeson

und die übrigen Mitglieder der Fraktion

Begründung:

Die Diskussionen über das Schulgebäude an der Seecktstraße als möglicher neuer, gemeinschaftlicher Standort von Volkshochschule und Musikschule sind noch nicht beendet. Bis zur politischen Klärung der Frage, ob die beiden Einrichtungen am jetzigen Standort bleiben oder aber an einen neuen Standort umziehen, muss das Schulgebäude in der Seecktstraße in Bezirksbesitz bleiben. Eine Entscheidung über den Standort der beiden Bildungseinrichtungen darf nicht durch die Abgabe des Gebäudes beeinflusst werden. Der Bezirk muss sich alle Möglichkeiten offen halten.

 

Antrag der Fraktion der GAL:

Radfahrstreifen auf der Streitstraße vervollständigen

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen bzw. in seinen Planungen dafür Sorge zu tragen, dass die Radwegeverbindung mittels Ausweisung eines Radfahrstreifens auf der Streitstraße stadtauswärts zwischen Rauchstr. und Niederneuendorfer Allee und stadteinwärts zwischen Niederneuendorfer Allee und Cautiustraße fertiggestellt wird.

Berlin-Spandau, 16.01.2012                                      Höhne, Harju

und die übrigen Mitglieder der Fraktion

Begründung:

Zur Steigerung der Attraktivität des Verkehrsmittels und zur Erhöhung der Sicherheit der Radfahrerinnen und Radfahrer ist die zügige Fertigstellung der Radwegeverbindung zwingend erforderlich. Auch Radfahrerinnen und Radfahrer nutzen i.d.R. die kürzeste Verbindung zur Erreichung ihres Zieles. In einem Teilbereich der Streitstraße ist die weitgehend hergestellte Radwegeverbindung unterbrochen. Dieser Teilbereich mit einer Länge von ca. 300 m ist eine vermeidbare Gefahrenquelle, die umgehend beseitigt werden muss.

 

Anfragen Januar 2012

Anfrage der Fraktion der GAL:

Schiffsrouten auf der Havel

Wir fragen das Bezirksamt:

  1. Gibt es auf der Havel in Spandau festgeschriebene Routen, die von Motorbooten, Lastkähnen usw. genutzt werden müssen?
  2. Dürfen Motorboote, Lastkähne usw. die Insel „Großer Wall“ westlich oder östlich umfahren?
  3. Welche rechtlichen Möglichkeiten sieht das Bezirksamt, Motorboote und Kähne aus Lärmschutzgründen zu verpflichten, den Großen Wall östlich zu umfahren?

Berlin-Spandau, 16.01.2012                                      Höhne, Sonnenberg–Westeson

und die übrigen Mitglieder der Fraktion

 

Anfrage der Fraktion der GAL:

Ausbau der Spandauer Straße in Falkensee

Wir fragen das Bezirksamt:

  1. Wie ist der aktuelle Sachstand zum geplanten 4-spurigen Ausbau der Spandauer Straße in Falkensee zwischen Landesgrenze und Kreisel?
  2. Mit welcher Zunahme des PKW- und LKW-Verkehrs ist nach einem 4-spurigen Ausbau auf der Falkenseer Chaussee zu rechnen?
  3. Teilt das Bezirksamt die Befürchtung, dass die Falkenseer Chaussee durch einen 4-spurigen Ausbau der Spandauer Straße zur Hauptausfallstraße für PKW und LKW mit Ziel B5 bzw. A 10 wird?

Berlin-Spandau, 16.01.2012                                      Höhne, Harju

und die übrigen Mitglieder der Fraktion

 

Anfrage der Fraktion der GAL:

Trinkwasser

Wir fragen das Bezirksamt:

  1. Seit wann ist dem Bezirksamt die Besorgnis von Bewohnerinnen und Bewohnern der Wohnsiedlung An der Kappe hinsichtlich der Trinkwasserqualität bekannt?
  2. Was wurde seitens des Bezirksamtes zur Feststellung der Trinkwasserqualität unternommen und wann lagen Ergebnisse vor?
  3. Trifft es zu, dass Anfang Dezember 2011 die Feststellung getroffen wurde, dass das Wasser für Säuglinge und Kleinkinder nicht als Trinkwasser genutzt werden soll und welche Maßnahmen wurden eingeleitet, um die Information der Mieterinnen und Mieter sicherzustellen?
  4. Gibt es weitere Personengruppen, für die ähnlich erhöhte Standards der Trinkwasserqualität gelten, wie für Säuglinge und Kleinkinder?
  5. Ist inzwischen die Ursache der Beeinträchtigung der Trinkwasserqualität bekannt und wurde diese behoben?

Berlin-Spandau, 16.01.2012                                      Höhne, Sonnenberg–Westeson

und die übrigen Mitglieder der Fraktion

 

Anfrage der Fraktion der GAL:

Bearbeitungszeiten bei drohendem Wohnraumverlust

Wir fragen das Bezirksamt:

  1. Welche Bearbeitungszeiten bestehenden bei frühzeitiger Meldung seitens der Mieterin bzw. des Mieters bei drohendem Wohnraumverlust bei Leistungsempfänger/innen nach dem SGB II bzw. SGB XII?
  2. Wie viele Räumungsklagen waren 2011 beim Amtsgericht Spandau anhängig und in wie vielen Fällen erfolgte die Räumung der Wohnung?
  3. Welche Bearbeitungsabläufe und Bearbeitungszeiten bestehen nach Meldung des Amtsgerichtes über den Eingang einer Räumungsklage bei den betreffenden Ämtern?

Berlin-Spandau, 16.01.2012                                      Höhne, Sonnenberg–Westeson

und die übrigen Mitglieder der Fraktion

 

Anfrage der Fraktion der GAL

Zivildienstleistende als Schulhelfer?

Wir fragen das Bezirksamt:

  1. Wie viele Zivildienstleistende waren im Schuljahr 2010/2011 an Spandauer Schulen eingesetzt und welche Aufgaben nahmen sie wahr?
  2. Welche Maßnahmen wurden nach Aufhebung der allgemeinen Wehrpflicht und Wegfall des Zivildienstes zur Kompensation eingeleitet und in welchem Umfang konnten die Aufgaben der Zivildienstleistenden an Schulen durch zusätzliche Kräfte übernommen werden?
  3. In welchem Umfang werden die Aufgaben der Zivildienstleistenden seit Wegfall des Zivildienstes vom pädagogischen Personal der Schulen zusätzlich wahrgenommen und welche Auswirkungen hat dies?
  4. Teilt das Bezirksamt unsere Einschätzung, dass bereits heute dringend weitere Schulhelferinnen und Schulhelfer zur Sicherstellung des Bildungsauftrages benötigt werden und wie hoch schätzt das Bezirksamt den aktuellen zusätzlichen Bedarf ein?
  5. Mit welchen Maßnahmen unterstützt das Bezirksamt die Forderungen und Initiativen für einen Runden Tisch „Inklusive Schule/Schulhelfer“ von Elternvereinen, des Landeselternausschusses, des Landesbeirates und des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen, von Verbänden und weiteren Unterstützer/innen?
  6. Hat oder wird das Bezirksamt diese Initiative aufgreifen und an einem bezirklichen Runden Tisch zur Schaffung der Voraussetzung bzw. Umsetzung einer inklusiven Beschulung teilnehmen?

Berlin-Spandau, 16.01.2012                                      Höhne, Sonnenberg-Westeson

und die übrigen Mitglieder der Fraktion

 

Dringlichkeitsanfrage der Fraktion der GAL:

Barrieren im Klubhaus

Wir fragen das Bezirksamt:

  1. Teilt das Bezirksamt unsere Ansicht, dass die Verrichtung der Notdurft existenziell ist und die Schaffung der Voraussetzungen für eine eigenständige Nutzung der zivilisatorisch vorgesehenen gesonderten Räumlichkeiten zwingend geboten ist?
  2. Welchen Planungsvorlauf ist für eine barrierefreie Umgestaltung eines WC im Klubhaus Westerwaldstraße erforderlich und in welcher Höhe werden Mittel für die notwendigen Umbauten benötigt? (Schätzung)
  3. In welcher Höhe entstehen Kosten für die Installation von Türöffnern und wie schnell können diese – auch im Untergeschoss – installiert werden ?
  4. Welche Maßnahmen zur Erleichterung können umgehend installiert werden und in welcher Höhe werden hierzu Mittel benötigt?

Berlin-Spandau, 24.01.2011                                                H ö h n e

 

Verwandte Artikel