Anfragen und Anträge in der 39. öffentlichen Sitzung der BVV am 21. Januar 2015

Anträge Januar 2015

Nutzung der ehemals vom Umweltbundesamt genutzten Gebäude im Bezirk

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die ehemals vom Umweltbundesamt in der Seecktstraße genutzten Gebäude als Erstaufnahmeeinrichtung für asylsuchende Menschen oder als Ersatz für das Bürodienstgebäude Klosterstraße zur Verfügung gestellt werden.

Begründung:

Es mag sein, dass sich Bundesbehörden einen Leerstand oder Lagerraum in Berlin leisten können, angesichts der Probleme der Stadt ist dies jedoch inakzeptabel.

Zum einen könnte hier kurzfristig eine akzeptable Erstaufnahmeeinrichtung entstehen. Zum anderen kann ein Bürodienstgebäude sofort als solches genutzt werden. Nach der Entscheidung, den Schulstandort Seecktstr. zu erhalten, ist eine alternative Lösung für das derzeit in der Klosterstr. genutzte Bürodienstgebäude dringend erforderlich. Für diesen Fall wäre dann vordringlich der Umbau der Klosterstraße zu Wohnzwecken zu prüfen.

 

Anerkennung der Integrationslotsinnen/lotsen

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Integrationslotsinnen und Integrationslotsen einen Dienstausweis erhalten.

Bis zur Einführung einer einheitlichen Regelung im Land Berlin sind der vom Träger erstellte Dienstausweis und die Aufgaben der Spandauer Integrationslotsinnen/-lotsen im Bezirksamt und gegenüber anderen Institutionen bekannt zu machen. Sofern die rechtlichen Grundlagen vorliegen, soll zur Steigerung der Akzeptanz das Signet des Bezirksamtes Spandau als Kooperationspartner auf dem Ausweis aufgenommen werden.

Begründung:

Die Integrationslotsinnen und Integrationslotsen verfügen über vielfältige fachliche Kompetenzen.

„Sie begleiten zu Ämtern, Behörden und Ärzten und vermitteln zu fachspezifischen Beratungsstellen. Ziel ist es, die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund zu verbessern.

Nun wird das Landesrahmenprogramm im Rahmen eines Modellprojektes für Flüchtlinge, die in Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften leben, erstmalig erweitert. In den Bezirken Spandau, Reinickendorf, Tempelhof-Schöneberg und Lichtenberg haben im Oktober 2014 insgesamt 11 neue Integrationslotsinnen und Integrationslotsen – alle selbst mit Migrationshintergrund – ihre Arbeit aufgenommen. Die Integrationslotsinnen und Integrationslotsen sind bei Trägern beschäftigt, die schon bisher die Arbeit des Landesrahmenprogramms im Bezirk koordiniert haben. Die neuen Lotsinnen und Lotsen werden speziell Flüchtlinge an den Unterkünften bei ihren ersten Schritten in Deutschland unterstützen, z.B. indem sie den Kontakt zu den Anlaufstellen im Kiez wie Familienzentren und Beratungseinrichtungen herstellen oder dorthin begleiten.

Die Integrationslotsinnen und Integrationslotsen sind festangestellte MitarbeiterInnen.“(Quelle: Landesbeauftragte für Integration und Migration)

Dennoch fehlt an vielen Stellen die Akzeptanz – auch im Bezirksamt oder bei Ärzten/Ärztinnen.

Nutzung der ehemaligen Gottfried –Kinkel-Oberschule

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, die ungenutzten Räumlichkeiten der ehemaligen Gottfried –Kinkel-Oberschule umgehend für Orientierungsangebote für Erwachsene – insbesondere für asylsuchende Menschen der bezirklichen Erstaufnahmeeinrichtungen – zur Verfügung zu stellen.

Begründung:

Für asylsuchende Menschen sind Orientierungsangebote – insbesondere in den ersten Monaten des Aufenthaltes – ein wichtiger Schritt für die Kenntnis des gesellschaftlichen Alltags und der Integration. Unsicherheit und Ängste können abgebaut werden, die eigenständige Lebensführung in einer fremden Umgebung wird gefördert.

Kreuzung Bullengraben Grünzug/Magistratsweg

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, Kreuzung Bullengraben Grünzug/Magistratsweg durch folgende Maßnahmen zu verbessern:

  1. Umbau der östlichen Sperre, so dass Fahrräder mit Anhänger passieren können.
  2. Beseitigung der westlichen Sperre.

Begründung:

Der Rad- und Fußweg im Bullengrabe Grünzug kreuzt den Magistratsweg. Damit der Magistratsweg besser überquert werden kann, wurde vor längerer Zeit eine Verkehrsinsel mit Zebrastreifen gebaut. Sie hat die Überquerung sicherer gemacht.

Vor kürzerer Zeit wurden Sperren an beiden Seiten des Magistratswegs errichtet, die den Fuß- und Fahrradverkehr bremsen und so die Verkehrssicherheit erhöhen sollten. Dies funktioniert nur auf der östlichen Seite, da die Barriere kaum zu umgehen ist. Auf westlicher Seite wird das Hindernis vom größten Teil der Radfahrer umgangen. Die Sicherheit wird so nicht erhöht sondern  reduziert. Fahrräder mit Anhänger können außerdem nicht mehr passieren.

 

Haltelinie an der Ampel Falkenseer Chaussee /Freudstr. vor die Kreuzung verlegen

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, die durchzogene Haltelinie an der Ampel Falkenseer Chaussee/ Freudstr. in Richtung Falkensee vor die Kreuzung zu verlegen.

Begründung:

Zur Zeit gibt es an besagter Kreuzung in Richtung Falkensee eine durchbrochene Haltelinie vor der Kreuzung und eine durchgezogene Haltelinie hinter der Kreuzung an der Ampel.

Wenn diese Ampel auf rot schaltet, kommt es häufiger vor, dass PKWs oder gar LKWs an der durchgezogenen Linie stehen und so die Kreuzung für Autos und Busse der BVG, die aus der Freudstrasse kommen, blockieren.

 

Grünfläche zwischen Groenerstraße und Falkenseer Damm schützen

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, durch geeignete Maßnahmen zu verhindern, dass Kraftfahrzeuge den Gehweg oder die Grünfläche zwischen Groenerstraße und Falkenseer Damm befahren.

Begründung:

Die Groenerstraße ist an der Ecke Falkenseer Damm für die Durchfahrt von Kraftfahrzeugen gesperrt. An dem Grünstreifen zwischen Falkenseer Damm und dem Wendekreis der Groenerstraße sind allerdings seit einiger Zeit Fahrspuren von Kraftfahrzeugen zu erkennen. Offensichtlich benutzen einige Kraftfahrer hier die Grünfläche als Abkürzung. Dieses rechtswidrige Verhalten könnte durch entsprechende Hindernisse wie Poller auf dem Bürgersteig und Bäumen auf der Grünfläche verhindert werden.

 

Bänke für den Kleinkinderspielplatz Koeltzepark

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, auf dem Kleinkinderspielplatz Koeltzepark in Höhe Müllerstr. zwei Bänken aufzustellen.

Begründung:

Der Kleinkinderspielplatz gelegene Spielplatz ist ein Ort der Ruhe in diesem stark besuchten Park. Da er konkret für Familien mit kleinen Kindern geplant und gebaut wurde, ist es nur schwer nachzuvollziehen, dass den Eltern jede Versorgung der Kinder nur im Kinderwagen, auf dem Boden, den dortigen Findlingen oder sitzend auf den Abgrenzungskanten möglich ist. Zudem ist das Fehlen einer adäquaten Sitzgelegenheit auch für die ältere Generation eine „schmerzhafte“ Belastung.

 

Dringlichkeitsanfragen der GAL-Fraktion

Baumfällungen an der Wilhelmstraße

Wir fragen das Bezirksamt:

  1. Wie viele Bäume wurden in den vergangenen sechs Monaten an der Wilhelmstraße gefällt (bitte aufgeteilt in Straßenrand und Grünstreifen in der Straßenmitte)?
  2. Aus welchen Gründen wurden die Bäume gefällt? (Bitte geben Sie die Begründung für jeden einzelnen Baum an.)
  3. Mit welchen Maßnahmen plant das Bezirksamt, die Ursachen für die nötig gewordenen Fällungen vorzugehen?
  4. In welchem Umfang und wann sind Nachpflanzungen vorgesehen?

 

Bootswrack bei Eiswerder

Wir fragen das Bezirksamt:

  1. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass nördlich der Kleinen Eiswerderbrücke am östlichen Havelufer ein ausgebranntes Bootswrack in der Havel liegt?
  2. Wer ist für die Entfernung des Wracks zuständig?
  3. Welche Schadstoffe können nach Einschätzung des Bezirksamtes aus dem Wrack austreten?
  4. Welche Verwaltung ist für die Bergung des Wracks zuständig, wenn der/die Eigentümer/in dies nicht tut?
  5. Welche Maßnahmen wurden vom Bezirksamt eingeleitet, damit das Wrack schnellstmöglich geborgen wird?

 

Anfragen der Fraktion der GAL

 

Personalentwicklungskonzept

Wir fragen das Bezirksamt:

  1. In welchem Umfang und für welche Bereiche sieht das Bezirksamt einen Personalmehrbedarf gegenüber den geltenden Personalvorgaben für den Bezirk zur Sicherstellung der Aufgaben der öffentlichen Verwaltung?
  2. In welchem Umfang und für welche Bereiche hat das Bezirksamt einen Personalmehrbedarf gegenüber den geltenden Personalvorgaben für den Bezirk zur Sicherstellung der Aufgaben der öffentlichen Verwaltung angemeldet?
  3. Welche Aufgabenbereiche unterliegen nach Kenntnis des Bezirkes dem vom Senat beschlossen Personalentwicklungskonzept für eine wachsende Stadt?
  4. Nach welchen Kriterien soll die Anerkennung eines personellen Mehrbedarfes im Sinne des Personalentwicklungskonzeptes für eine wachsende Stadt erfolgen? (Einwohnerstatistik, Fallzahlen)

 

Integrationsstunden für den sonderpädagogischen Förderbedarf

Wir fragen das Bezirksamt:

  1. Wie wird der Mehrbedarf an Integrationsstunden ür den sonderpädagogischen Förderbedarf definiert?
  2. die bedarfsorientierte Zuweisung zusätzlicher Integrationsstunden zukünftig auch während des laufenden Schuljahres / Kitajahres?

 

Wohnungsverlust in Spandau

Wir fragen das Bezirksamt:

  1. Wie viele Anträge auf Mietschuldenübernahmen wurden
  2. a) im JobCenter Spandau und
    b) im Sozialamt Spandau

in den Jahren 2013 und 2014 gestellt und wie viele davon wurden abgelehnt?

  1. Wie viele Räumungsklagen auf Grund von Mietschulden wurden in Spandau in den Jahren 2013 und 2014 eingereicht?
  2. Wie viele der Kündigungen/Räumungen wurden wirksam?
  3. Wie viele Fälle von Wohnungsverlusten, von denen auch minderjährige Kinder betroffen waren, sind dem Bezirksamt in den Jahren 2013 und 2014 bekannt?

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