Anfragen und Anträge in der 37. öffentlichen Sitzung der BVV am 19. November 2014

Anträge November 2014

 

Gemeinsamer Antrag von GAL und SPD

Wladimir Gall und Major Wassili Grischin ehren!

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, im Mai 2015 eine gemeinsame Plakette zum Gedenken an Wladimir Gall und des Majors WassiliGrischin anzufertigen und zum 70. Jahrestag der Befreiung der Zitadelle Spandau dort anzubringen.

Begründung:

Im April 1945 erreichte Wladimir Gall mit seiner Einheit Berlin. Nach Erreichen von Berlin-Spandau wurde er zusammen mit Major Grischin als Parlamentär eingesetzt. Offiziere der Wehrmacht und der SS hatten sich in der dortigen Zitadelle verschanzt. Da bei einem Angriff auch mehrere Hundert Zivilisten in der Zitadelle ums Leben gekommen wären, entschloss man sich, mit dem Kommandanten hinsichtlich einer Kapitulation zu verhandeln. Diese erfolgte am 1. Mai 1945, also wenige Tage vor Ende des Zweiten Weltkrieges. Damit wurden weitere Opfer vermieden und die Zitadelle als Bauwerk erhalten. Wir sollten Wladimir Gall und Major Wassili Grischin für diese Tat ehren.

Anträge der Fraktion der GAL

 

Missbilligung der Amtsführung des Bezirksstadtrates für Jugend, Bildung, Kultur und Sport

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung missbilligt die Amtsführung des Bezirksstadtrates für Jugend, Bildung, Kultur und Sport.

Begründung:

Ein Bezirksstadtrat hat unbestritten auch Einflussmöglichkeiten auf die Tätigkeit der ihm unterstellten Verwaltung. Die Wahrnehmung seines politischen Gestaltungsspielraumes unterliegt jedoch den Rechtsvorschriften. Zu seinen Aufgaben gehört nicht die eigenständige Wahrnehmung originärer Aufgaben der Fachämter. Eine direkte Einflussnahme auf einen Verwaltungsakt muss verwaltungsrechtlich begründet sein, auch hier gilt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und des pflichtgemäßen Ermessens.

Durch die Beantwortung der Großen Anfragen zur Verwaltung der Bruno-Gehrke-Halle während der Sitzung der BVV am 15. Oktober 2014 wurde ersichtlich, dass erhebliche Mängel in der diesbezüglichen Amtsführung bestehen. Die geäußerte Kritik führte jedoch nicht zu einer Abkehr vom beanstandeten Verhalten. Bei der Beurteilung der Amtsführung können auch unterstellte wohlmeinende Motive nicht berücksichtigt werden, da Verwaltungshandeln ausschließlich unter sachlichen und fachlichen Kriterien erfolgen darf.

In der Beantwortung der Anfragen zum Widerruf von Verwaltungsbescheiden bezüglich der Nutzungszeiten der Bruno-Gehrke-Halle und der daraus resultierenden Ereignisse wurden seitens des Dezernenten diverse Begründungen angeführt:

ð Im Bescheid wird ausdrücklich auf das Recht des Bezirksamtes zum jederzeitigen Widerruf ohne Schadenersatz hingewiesen.

Diese Klausel kann bei unvorhersehbaren Eigenbedarf des Bezirksamtes – z. B. der Durchführung einer Personalversammlung oder der Sicherstellung des Schulsports, für die dem Bezirksamt keine andere geeignete Räumlichkeit zur Verfügung steht, im Rahmen des Katastrophenschutzes oder bei einem erheblichem Verstoß gegen die vertragliche Nutzung geltend gemacht werden. Derartige Gründe wurden nicht vorgetragen.

ð Der Widerruf erfolgte, weil die Anzahl der begünstigten Personengruppe erheblich größer ist als die Anzahl der Nutzer/innen der Hallenzeit.

Als Begründung für den Widerruf sind Kriterien wie mehr, reicher, schöner, netter, etc., nicht geeignet. Konsequent angewendet wäre ein verlässliches Verwaltungshandeln ausgeschlossen.

ð Der Widerruf erfolgte, weil die Hallenzeiten stellvertretend von einem Verein für alle Vereine der Arbeitsgemeinschaft beantragt und genehmigt wurden.

Durch dieses Verfahren sei die Einhaltung der vorgeschriebenen en versicherungs- und haftungsrechtlichen Vorgaben nicht sichergestellt.

Die beantragten Nutzungszeiten seien nicht ausschließlich für sportliche Aktivitäten vorgesehen.

Die Beantragung und Gewährung der Hallenzeiten für den Zeitraum 01.10. – 30.12.2014 durch einen Antragsteller erfolgte in Absprache mit dem Bezirksamt.

Abgesehen davon, dass mit der Aufgabe der Nutzung der Bruno-Gehrke-Halle durch das Bezirksamt und der Anmietung ausdrücklich für den Aufbau einer langfristig finanziell und organisatorisch eigenständigen Einrichtung im Stadtteil die ausschließlich sportliche Nutzung nicht mehr vorgegeben ist: Die individuelle Unkenntnis oder das Unverständnis gegenüber einer Sportart ist nicht gleichbedeutend mit der Aberkennung des Status.

Ohne sachliche Begründung bezüglich der vorhergehenden Tätigkeit des Sportamtes wurde noch während der BVV-Sitzung die zukünftige Vergabe der Hallenzeiten zur „Chefsache“ erklärt, über die der Bezirksstadtrat allein entscheidet. In der Folgezeit wurden bis zum Widerruf des Bescheides vergebene Hallenzeiten an Dritte vergeben, die Wochenendnutzung für die bisherigen Nutzerinnen ausgesetzt und das seit zwei Jahren in der Halle durchgeführte Roll-Hockey gänzlich untersagt. Angesichts der vorgetragenen Kriterien bestehen durch den Eingriff des Bezirksstadtrates erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des praktizierten Verwaltungshandelns.

Planungsarbeiten am Landschaftspark Gatow beenden

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen für ein sofortiges Ende der Planungsarbeiten für den so genannten Landschaftspark Gatow einzusetzen.

Begründung:

Wie der Antwort des Bezirksamtes in der Drucksache 1237/XIX zu entnehmen ist, wurde mit Vermessungsarbeiten auf dem Gelände des geplanten Landschaftsparks begonnen. Offenbar zeigen sich die zuständigen Stellen vollkommen unbeeindruckt von der Artenvielfalt und der ökologischen Bedeutung des Geländes, was vollkommen inakzeptabel ist. Das Bezirksamt soll sich daher erneut für ein Ende der Planungsarbeiten einsetzen, um die Zerstörung der Wiesenlandschaft doch noch zu verhindern.

Steg im Maselakepark auch für Rollstühle zugänglich machen

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, bei dem Land Berlin darauf hinzuwirken, dass der der Nordhafenpromenade an der Wasserseite vorgelagerte Hafensteg auch mit Rollstühlen und Rollatoren erreichbar ist.

Begründung:

Im Maselakepark ist der Promenade am ehemaligen Nordhafen ein Holzsteg vorgelagert. Dieser ist problemlos auch mit Rollatoren und Rollstühlen begeh- und befahrbar. Eine schräge Absenkung zu dem tiefer gelegenen Steg ist sowohl am westlichen als auch dem östlichen Zugang vorhanden. Leider enden diese Absenkungen an beiden Zugängen mit einer Stufe, die für Rollstühle und Rollatoren ein unnötiges Hindernis darstellen.

Spätestens seit der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention 2009 ist Barrierefreiheit ein Rechtsanspruch. Für einen öffentlichen Bauherren wäre die Herstellung von Barrierefreiheit auch vorher schon eine Selbstverständlichkeit gewesen. Eine Beseitigung dieser Stufen sollte ohne allzu hohen Aufwand möglich sein, so dass hier auch das Kostenargument gegen die Herstellung von Barrierefreiheit nicht angeführt werden kann.

Abstimmung bei Veranstaltungsplanung optimieren

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, bei der Planung kultureller Veranstaltungen im Bezirk gemeinsam mit möglichst allen kulturellen Einrichtungen durch geeignete Maßnahmen für eine bessere Abstimmung der Veranstaltungsprogramme zu sorgen.

Begründung:

Kulturelle Veranstaltungen werden in Spandau von zahlreichen Institutionen organisiert und durchgeführt. Neben bezirklichen Einrichtungen wie dem Kulturhaus oder der Freilichtbühne hat sich z. B. der Gutspark Neukladow als Veranstaltungsort etabliert. Jeder dieser Orte hat seine eigene inhaltliche Ausrichtung und seinen eigenen Charakter, dennoch kam es in der Vergangenheit zu Überschneidungen, die bei einer engeren Abstimmung bei der Planung künftig ausgeschlossen werden können.

Geschützter Bereich in der Grünfläche/Liegewiese Eiswerder

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, durch welche geeigneten Maßnahmen ein geschützter hundekotfreier Bereich in der Grünfläche/Liegewiese auf der Halbinsel Eiswerder vor der ehemaligen Gottlob-Münsinger Schule eingerichtet werden kann.

Begründung:

Von Seiten der Anwohner/innen besteht der dringende Wunsch nach einem geschützten hundekotfreien Bereich, der ihnen die Nutzung der Grünfläche/Liegewiese erst ermöglicht.

Anfragen GAL-Fraktion

Abbau von Stegen am Groß Glienicker See

Wir fragen das Bezirksamt:

  1. Wie viele Aufforderungen zum Abbau von Stegen am Groß Glienicker See wurden 2013 vom Bezirksamt erteilt?
  2. Wie viele Stege wurden 2013 und 2014 abgebaut?
  3. Bis wann ist nach dem Konzept des Bezirksamtes damit zu rechnen, dass der Großteil der Stege entfernt sein wird?

Signet Barrierefrei

Wir fragen das Bezirksamt:

  1. Wie viele Signets Barrierefrei wurden bisher im Bezirk vergeben?
  2. Wer kontrolliert nach der Vergabe die Einhaltung der zugrundeliegenden Kriterien?
  3. Welche Schritte sind bei nachträglich bekannt werdenden Mängeln vorgesehen?

LKW-Verkehr an der Freiheit

Wir fragen das Bezirksamt:

  1. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass es an der Freiheit regelmäßig zu längeren Wartezeiten der LKW im Bereich des Tanklagers kommt?
  2. Inwieweit ist dem Bezirksamt bekannt, dass es aufgrund fehlender sanitärer Einrichtungen immer wieder zu Verunreinigungen in dem genannten Bereich kommt?
  3. Welche Lösungen sind zur Verbesserung der hygienischen Situation aus Sicht des Bezirksamtes denkbar?

 

Liegenschaften der BIMA

Wir fragen das Bezirksamt:

  1. Wurde das Bezirksamt in die Prüfung der Geeignetheit der Spandauer Liegenschaften der BIMA für die vorübergehende Nutzung durch das LaGeSo beteiligt?
  2. Ist die Bewertung dem Bezirksamt bekannt und teilt sie die Einschätzung?
  3. Ist dem Bezirksamt der beabsichtigte Zeitpunkt der Nutzung von Liegenschaften durch ein Bundesministerium bekannt?

 

Spiel- und Bewegungsflächen in Spandau

Wir fragen das Bezirksamt:

  1. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass Spandau mit 4 Quadratmetern öffentlicher Spiel- und Bewegungsfläche je Einwohner unter 18 Jahre Schlusslicht aller Bezirke ist und deutlich unter dem Berliner Durchschnitt liegt?
  2. In welchem Umfang plant das Bezirksamt, Spiel- und Bewegungsflächen in den kommenden Jahren zu erweitern?
  3. Welches Konzept liegt den Ausbauplanungen zugrunde?

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