Anfragen und Anträge in der 36. öffentlichen Sitzung der BVV am 15. Oktober 2014

Anträge Oktober 2014

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von GAL, SPD, CDU und Piraten

Linie 639 erhalten – Seeburg nicht abhängen

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass die Buslinie 639 zwischen Spandau und Potsdam erhalten bleibt.

Begründung:

Die Buslinie 639 verbindet Spandau mit Potsdam und ist für die Einwohnerinnen und Einwohner Seeburgs und Engelsfeldes die einzige Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr. Die Verbindung soll im Dezember aufgegeben und durch Rufbusse ersetzt werden, was für diejenigen, die auf den Bus angewiesen sind, keine akzeptable Alternative darstellt.

Spandau hat aus mehreren Gründen ein Interesse am Weiterbetrieb der Buslinie. Für die Bevölkerung der beiden Orte ist Spandau der nächstgelegene Ort für Einkäufe, Arztbesuche usw. und liegt deutlich näher als Potsdam. Zum anderen wird das Sportzentrum in Seeburg auch von Spandauer Jugendlichen genutzt, die auf eine regelmäßig verkehrende Busverbindung angewiesen sind.

Die geplante Einstellung der Verbindung widerspricht allen verkehrspolitischen Zielen, den ländlichen Raum besser an den ÖPNV anzubinden. Die angekündigte Verstärkung der Linie 638 ist zwar lobenswert, hilft Seeburg und Engelsfelde aber nicht weiter.

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von GAL und SPD

Flüchtlingsfürsprecher/innen einsetzen

Die Bezirksverordntenversammlung wolle beschließen:

Das BA wird beauftragt, für jede Erst- oder Notaufnahme sowie für jede Gemeinschaftsunterkunft eine/n Flüchtlingsfürsprecher/in analog den Patientenfürsprechern/innen zu installieren. Bezirklicher Ansprechpartner analog der Planungs- und Koordinierungsstelle der Abteilung Gesundheit ist der Integrations- und Migrationsbeauftragte. Dem Bezirksamt und dem Integrationsausschuss der BVV gegenüber ist regelmäßig Bericht zu erstatten.

Begründung:

Die gewalttätigen Vorfälle in Flüchtlingsunterkünften in NRW zeigen, dass unabhängige Institutionen benötigt werden, die die Bewohner in allen Fragen der Unterbringung und der Betreuung vor Ort in der Wahrnehmung ihrer Interessen unterstützen. Das Instrument der Patientenfürsprecher/innen im Bereich der Krankenhäuser hat sich seit Jahrzehnten bewährt und soll daher auf die genannten Einrichtungen übertragen werden.

Dringlichkeitsantrag der Fraktion der GAL

Motardstraße: Für die Dauer der weiteren Belegung Standards einer Erstaufnahmeeinrichtung umsetzen!

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, bei den zuständigen Stellen mit Nachdruck einzufordern und in eigener Zuständigkeit dafür Sorge zu tragen, dass die entgegen der rechtlichen Vorgaben am Standort Motardstraße bestehende Erstaufnahmeeinrichtung für asylsuchende Menschen für die Dauer des weiteren Betriebes umgehend entsprechend der rechtlichen Normen instandgesetzt wird, die Standards einer Erstaufnahmeeinrichtung eingehalten und Überbelegungen ausgeschlossen werden.

Begründung:

Die Erstaufnahmeeinrichtung liegt entgegen der rechtlichen Normen in einem Gewerbegebiet. Bei ungünstiger Wetterlage ist hier ist der strenge Duft einer Müllkippe von der benachbarten Abfallbeseitigung vorherrschend – so viel zur Willkommenskultur.

Die Büro- und Wohncontainer haben ihre Nutzungszeit schon lange überschritten, die Schließung des Standortes ist seit mehreren Jahren angekündigt. Und da die Schließung beschlossen ist, wurden keine Mittel für die grundlegende Instandsetzung und nur ein Mindestmaß für die Instandhaltung der Gebäude zur Verfügung gestellt. Wohntrakte, die für Wohnzwecke gesperrt waren, mussten bei steigenden Zuweisungen wieder belegt werden.

Berlin ist weder Kriegs- noch Krisengebiet, die gesetzlichen Vorschriften für ein menschenwürdiges Wohnen sowie die Arbeitsplatzvorgaben sind zwingend einzuhalten. Die jeweils zuständigen Aufsichtsbehörden haben gerade gegenüber staatlichen Einrichtungen die Einhaltung geltenden Rechts durchzusetzen. Hier gilt darüber hinaus eine besondere Fürsorgepflicht und Verantwortung des Senates, da die hier lebenden Menschen aufgrund der Wohnsitzauflage keine Alternative haben. Sie müssen am zugewiesenen Ort wohnen.

Die Tatsache, dass in unmittelbarer Nachbarschaft eine weitere Großeinrichtung eröffnet wurde, die eben nicht als Ersatzstandort genutzt wird, kann als Indiz für einen planlosen unbefristetem weiteren Bestand des Standortes Motardstraße gelten. Bis zum Umzug an einen anderen Standort – der aufgrund der bestehenden Infrastruktur weder in Siemensstadt/Haselhorst noch in Gatow/Kladow liegen sollte -sind die faktisch ausgesetzten Vorschriften unverzüglich durchzusetzen.

Anträge der Fraktion der GAL

GAMER OVER- Neues Projekt gegen Spielsucht unterstützen

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass das aktuelle Projekt „GAMER OVER – Aufsuchende Präventionsarbeit Glücksspiel“ bei den integrierten Sekundarschulen, Oberstufenzentren und an den Bildungseinrichtungen in Spandau mit geeigneten wiederkehrenden Maßnahmen bekannt gemacht und beworben wird.

Begründung:

Wie die Fachstelle Suchtprävention Berlin bekannt gab, ist in den letzten Jahren der Zulauf zu (Online-)Glücksspielen und Sportwetten unter jungen Menschen stark angestiegen. So geben 65% der 16 – 17-Jährigen an, schon einmal um Geld gespielt zu haben. Die Hoffnung auf das schnelle Geld treibt besonders männliche, arbeitslose, gering qualifizierte und von Armut bedrohte Jugendliche dazu, ihr Glück im Spiel zu suchen. Die 2- bis 3-stündigen, Präventionsveranstaltungen zum Thema (Online-)Glücksspiele werden kostenlos angeboten und können mit zwei weiterführenden Bausteinen für problematisch spielende Jugendliche und junge Erwachsene erweitert werden.

Da der Schulalltag vielfältigen Anforderungen unterliegt, ist eine regelmäßige Werbung für die Teilnahme am Pilotprojekt in Spandau und Mitte sinnvoll, um möglichst viele Lehrer/innen und Schüler/innen zu erreichen.

Gestaltung des Lindenufers: Barrierefreiheit sicherstellen

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, bei der weiteren Gestaltung des Lindenufers die Barrierefreiheit sicherzustellen und u. a.

  1. die in den Bürgerversammlungen zugesagte barrierefreie Schiffsanlegestelle anzulegen.
  2. absehbare Konflikte zwischen Radfahrer/innen und Fahrgästen der Dampferanlegestelle, Fußgänger/innen, Rollstuhlfahrer/innen sowie spielenden Kindern durch geeignete Wegeführung und sofern erforderlich verkehrslenkende/-sichernde Maßnahmen weitgehend auszuschließen.

Begründung:

Trotz der großangelegten Kampagne des Senates zur Barrierefreiheit ist die Beachtung der geltenden Vorgaben zur Herstellung der Barrierefreiheit noch immer nicht selbstverständlich. Weitere Ausnahmen vom Landesgleichberechtigungsgesetz oder weitere konfliktträchtige Verkehrsknotenpunkte wie der Altstädter Ring in Höhe des Rathaus Spandau sind inakzeptabel.

Zukunftssicher inklusiv bauen: Bauordnung Berlin – Barrierefreiheit verbindlich festschreiben

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen für eine verbindliche Festschreibung der Herstellung der Barrierefreiheit in der Bauordnung Berlin einzusetzen und die Vorgaben entsprechend der demographischen Entwicklung und den gesellschaftlichen Bedarfen anzupassen.

Begründung:

Die bestehenden Öffnungsklauseln für „Ausnahmen“ bewirkten, dass die Schaffung von Barrierefreiheit zur Ausnahme wurde. Nicht nur das Landesgleichberechtigungsgesetz von 1999, auch das Behindertengleichstellungsgesetz der Bundesrepublik Deutschland von 2002 und die Ziele der UNBehindertenrechtskonvention von 2006 – Inkrafttreten in Deutschland 2009 – werden somit unterlaufen:

Berlin baut gegen die Bedürfnisse einer älter werdenden, an modernen Zivilisationskrankheiten leidenden und sich in subsidiären Strukturen organisierenden Gesellschaft.

Berlin baut auch gegen das Postulat der Beibehaltung /Wiederherstellung der Berliner Mischung in den Wohnquartieren zur Aufrechterhaltung einer integrativen lebendigen Stadt.

Dringlichkeitsanfrage der Fraktion der GAL

Doppelte Vergabe der Bruno-Gehrke-Halle

Wir fragen das Bezirksamt:

  1. Auf wessen Veranlassung, wann und in welcher Form erfolgte die Anweisung an die Nutzer/-innen der Bruno-Gehrke-Halle, die Ballsporthalle trotz bestehender Nutzungsgenehmigung am 10.10.2014 einem Dritten zur Nutzung zu überlassen?
  2. Auf wessen Veranlassung, wann und mit welcher Begründung erfolgte der schriftliche Widerruf der geltenden Nutzungsgenehmigung?
  3. Wann wurde von wem besagten Dritten die Nutzung der Halle am 10.10.2014 zugesagt?
  4. Wann kam das Bezirksamt zur presseöffentlich verbreiteten Erkenntnis, dass Sportvereine u. dgl. eine kommerzielle Nutzung betreiben und somit von der Nutzung der Sporthallen und Sportplätze auszuschließen sind?
  5. Wie begründet das Bezirksamt ein Amtshandeln, das Konflikte zwischen unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen verursacht?
  6. Wurde der Widerruf der Nutzungsgenehmigung inzwischen widerrufen oder wie und nach welchen Kriterien stellt sich das Bezirksamt die zukünftige Hallenvergabe vor?

Anfragen der Fraktion der GAL

Wohnungsneubauten in Spandau 2013

Wir fragen das Bezirksamt:

  1. Wie viele Wohnungen mit wie viel qm Wohnfläche und wie viele Eigenheime mit wie viel qm Wohnfläche wurden 2013 in Spandau fertig gestellt?
  2. Wie viele der fertiggestellten Wohnungen sind Mietwohnungen und wie viele Eigentumswohnungen?
  3. Wie viele dieser Wohnungen sind barrierefrei und bei wie vielen Wohnungen ist das Umfeld barreirefrei?
  4. Wie viele dieser Mietwohnungen liegen im oberen und wie viele im unteren Mietpreissegment?
  5. Wie viele Wohnungen mit wie viel qm Wohnfläche wurden im gleichen Zeitraum vernichtet?
  6. Welche Anstrengungen unternimmt das Bezirksamt für die Schaffung von Sozialbauwohnungen bzw. Wohnungen im unteren Mietpreissegment im Bezirk?

Feinstaubbelastung

Wir fragen das Bezirksamt:

  1. Welche Straßen im Bezirk werden bezüglich der Feinstaubbelastungen regelmäßig überwacht?
  2. Wie oft und in welcher Höhe werden die Grenzwerte für die Feinstaubbelastung überschritten? (Angaben in %)
  3. Werden weitere Straßen in die Messungen der Feinstaubbelastungen aufgenommen bzw. sind aus  Sicht des Bezirksamtes weitere regelmäßige Messpunkte sinnvoll?
  4. Welche Maßnahmen plant das Bezirksamt zur Reduzierung der Feinstaubbelastung?

Wohnungen für Flüchtlinge

Wir fragen das Bezirksamt:

  1. Welche Wohnungsunternehmen in Spandau beteiligen sich am Kooperationsvertrag mit dem LAGeSo „Wohnung für Flüchtlinge“ (WfF)?
  2. Wie viele der durch diese Kooperation erfolgten Mietverträge (120 Wohnungen in den ersten 5 Monaten 2014) wurden für Wohnungen in Spandau geschlossen?
  3. Welche Art des Wohnraums wurde im Bezirk für AsylbLG-Berechtigte zur Verfügung gestellt, bitte auflisten nach
  4. Einzimmerwohnungen
  5. Mehrzimmerwohnungen
  6. Welche Anstrengungen unternimmt das Bezirksamt, um die in Spandau tätigen Wohnungsunternehmen zur Teilnahme an dem WfF bzw. zur Schaffung von Wohnraum für Flüchtlinge zu bringen?

Biberschutz an der Rhenaniastraße

Wir fragen das Bezirksamt:

  1. Wie ist der aktuelle Sachstand zur Ausweitung des Biberschutzes an der Rhenaniastraße?
  2. Welche Maßnahmen sind seit dem Überfahren des 10. Bibers im Mai 2014 ergriffen bzw. diskutiert worden?
  3. Inwieweit sind Naturschutzverbände, das Abgeordnetenhaus oder der Berliner Senat hieran beteiligt?

Wochenendsiedlung Hakenfelde

Wir fragen das Bezirksamt:

  1. In wie vielen Fällen wurden seitens des Bezirksamtes seit dem 01. Januar 2014 Kündigungen gegenüber Mieter/innen der Wochenendsiedlung Hakenfelde ausgesprochen?
  2. In wie vielen Fällen wurden Kündigungen gegenüber Mieter/innen der Wochenendsiedlung Hakenfelde durchgesetzt?
  3. Welche offenen Punkte / Prüfzusagen ergaben die Bürger/innenversammlungen und welche dieser Punkte / Prüfzusagen wurden in welcher Form erledigt?
  4. Ist eine weitere Bürger/innenversammlung beabsichtigt?
  5. Ist beabsichtigt, gegenüber den Mieter/innen die Bildung eines Mieter/innenrates anzuregen oder – falls dies seitens der Mieter/innen erfolgt, diesen anzuerkennen?
  6. Welche Veränderungen hat das Bezirksamt im Verwaltungshandeln vollzogen?
  7. Vermietet das Bezirksamt die Grundstücke inklusive der Baulichkeiten oder nur die Fläche?
  8. Zwischen welchen Vertragsparteien wird der Mietvertrag für das Grundstück und der Kaufvertrag für die bestehenden Baulichkeiten geschlossen?
  9. Von wem und nach welchen Kriterien wird der Wert der Baulichkeiten und der Bepflanzung sowie  der Beseitigungskosten ermittelt? Gibt es hierzu einheitliche standardisierte Vorgaben und gelten diese für alle Wochenendgrundstücke im Bezirk?
  10. Für welchen Zeitraum galt/gilt das Moratorium gegenüber
  11. a) den Mieter/innen und
  12. b) der Wohnsiedlung Hakenfelde e.V. und welche Tatbestände sind hiervon ausgenommen?

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