Anfragen und Anträge in der 35. öffentlichen Sitzung der BVV am 17. September 2014

Anträge September 2014

 

Gemeinsamer Antrag von CDU, SPD, GAL, Piraten

 

Rathaus länger beflaggen!

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, die Flagge von “Terres des Femmes” zum Gedenken an den Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen in einem Zeitraum vom 25. November bis 10. Dezember 2014, dem Internationalen Tag der Menschenrechte, zu hissen.

Begründung:

In diesem Jahr werden die Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten der Berliner Bezirke gemeinsam mit ihren bezirklichen Frauenbeiräten den Zeitraum des Gedenkens im Zeichen des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen am 25. November 2014, in Anlehnung an die Kampagnen von UN, “Terres des Femmes”, “Amnesty International” et al auf insgesamt 16 Tage ausweiten.

Diese 16 Tage (im Original: “16 Days of Activism Against Gender Violence”) beschreiben den Zeitraum vom eigentlichen Gedenktag am 25. November 2014 bis zum Internationalen Tag der Menschenrechte am 10. Dezember 2014.

An diesen 16 Tagen werden in allen Bezirken durch die Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten und die Frauenbeiräte vielfältige Veranstaltungen zum Thema “Gewalt an Frauen” durchgeführt. Die Ausweitung auf den längeren Zeitraum mit der Vermeidung einer Häufung von Veranstaltungen an nur einem Tag soll es interessierten Menschen, Fachpersonal und betroffenen Frauen ermöglichen, an möglichst vielen Veranstaltungen mit unterschiedlichsten Schwerpunkten berlinweit teilzunehmen. Diese Veranstaltungen werden auch gemeinsam beworben.

Für die Veranstaltung, die in Spandau zum Thema stattfinden wird und die nicht nur gemeinsam mit dem Frauenbeirat sondern auch mit dem Behindertenbeirat durchgeführt wird, konnte mit allen Referentinnen und Akteur/-innen beispielsweise der 4. Dezember 2014 als Termin festgelegt werden.

Es wäre wünschenswert, wenn die Flagge von “Terres des Femmes”, die bisher nur am 25.11. vor dem Rathaus gehisst wurde, nun in den gesamten erwähnten 16 Tagen aufgezogen bliebe, um die Aktivitäten und das Engagement in Berlin und Spandau zu unterstützen und – noch – sichtbarer zu machen.

 

Gemeinsamer Antrag von GAL und SPD

Kombibad Spandau Süd in öffentlicher Trägerschaft erhalten

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt,

Das Bezirksamt wird beauftragt sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass das Kombibad Spandau Süd in öffentlicher Trägerschaft verbleibt, durch eigenes festangestelltes Personal der Berliner Bäderbetriebe betrieben wird und der Öffentlichkeit uneingeschränkt zur Verfügung steht.

Des Weiteren wird das Bezirksamt beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass das Kombibad Spandau Süd der Öffentlichkeit schnellstmöglich und uneingeschränkt zur Verfügung steht.

 

Anträge der Fraktion der GAL

 

„International Year of Soils 2015“ “(internationales Jahr der Böden) ins öffentliche Bewusstsein rücken

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, im Internationalen Jahr der Böden 2015 durch verstärkte Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit das Bewusstsein der Öffentlichkeit und der Mitarbeiter/innen des Bezirksamts über die grundlegende Bedeutung der Böden für das menschliche Leben zu stärken.

Es wird zudem ersucht, sich mit dem Thema Bodenkontaminierung auseinander zu setzen sowie Handlungsweisen und Initiativen zu unterstützen, die einen Beitrag zu dem nachhaltigen Umgang mit und dem Schutz der Ressource Boden leisten.

Die Ziele sollen in Zusammenarbeit mit den Auszubildenden des Bezirksamtes und lokalen Akteuren, wie z. B. der Klimawerkstatt, der Harri-Reinert-Volkshochschule und den Spandauer Gartenarbeitsschulen, erreicht werden.

 

Begründung:

Die 68. Generalversammlung der Vereinten Nationen hat am 12. Dezember 2013 das Jahr 2015 zum Internationalen Jahr der Böden erklärt. Das Bezirksamt Spandau kann im Rahmen seiner Möglichkeiten zum Erreichen der mit der Erklärung verfolgten Ziele beitragen. Folgende Aspekte geben Anlass und Stoff, das Internationale Jahr der Böden im Jahr 2015 auch in Spandau zu würdigen: Böden übernehmen wesentliche Funktionen in einem Ökosystem und haben für die Ernährungssicherung große Bedeutung. Sie speichern Kohlenstoff und Wasser und bauen organische Stoffe ab. Dabei entsteht ein Zentimeter Oberbodenschicht im Lauf von 100 bis 300 Jahren.

Menschliche Handlungsweisen, wie z. B. eine Überdüngung von Böden oder ein hoher Fleischkonsum, haben unerwünschte Umweltwirkungen.

Versiegelte Böden können weder Kohlendioxid speichern noch Wasser filtern. Das muss bei der Bauleitplanung berücksichtigt werden, da über sie u. a. die Höhe der Neuversiegelung von Flächen beeinflusst wird. Auch bei baulichen Maßnahmen kann Boden z. B. durch eine Reduzierung der Eingriffsfläche und durch die Abstimmung des Zeitpunkts der Erdarbeiten auf Witterung und Bodenfeuchte geschont werden.

Darüber hinaus bestehen in Gatow einige der wenigen Berliner landwirtschaftlichen Betriebe, mit den Rieselfeldern Karolinenhöhe befindet sich dort gleichzeitig ein Beispiel hochproblematischer Bodennutzung.

Auch die Industriegeschichte hat mit kontaminierten Böden leider zahlreiche Spuren in Spandau hinterlassen. Diese Böden lassen sich teilweise nur schwer, langwierig und kostenintensiv sanieren und, wie das Beispiel Wasserstadt zeigt, oft nur oberflächlich.

Grundsatz der „Beratung und Hilfe aus einer Hand“ auch bei der Jugendberufsagentur einhalten

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass in der zukünftigen Jugendberufsagentur auch die Leistungsstelle angesiedelt wird

  • für alle Jugendlichen und jungen Erwachsenen, die als Haushaltsvorstand einer eigenständigen Bedarfsgemeinschaft vom Jobcenter Spandau geführt werden,.
  • in der personenbezogene Anträge und die Abgabe von Erklärungen der von der Jugendberufsagentur betreuten Mitglieder einer im Jobcenter Spandau geführten Bedarfsgemeinschaft entgegen genommen werden.

 

Begründung:

Während der August-Sitzung des JHA wurde mitgeteilt, dass die Vorbereitungen für die Schaffung der Jugendberufsagentur eingeleitet wurden, die Leistungsstelle aber weiterhin im Jobcenter Spandau angesiedelt sein soll. Dies widerspricht dem Grundsatz der Jobcenter, dass die Betreuung an einem Ort erfolgen soll.

Dank der modernen Technik und Aufgabenzuordnung der Beschäftigten dürfte dies kein Problem sein.

Lt. Angaben von Anwohner/-innen der Hamburger Straße können derzeit die Fenster kaum geöffnet werden. Die aktuellen Lärmschutzbestimmungen gelten vorrangig für Neubaustrecken. Darüber hinaus werden die vorgesehenen Mittel für den Lärmschutz vorrangig in den dicht besiedelten Innenstadtbezirken eingesetzt. Dies ist zwar verständlich, darf aber nicht dazu führen, dass andernorts Anwohner/-innen jahrelang auf Entlastung warten müssen.

 

 

Anfragen GAL-Fraktion

Obstbaumpflege am Havelmatensteig

Wir fragen das Bezirksamt:

  1. Auf wessen Veranlassung und mit welchem Ziel wurden am Havelmatensteig an den dort stehenden Obstbäumen Ausschachtungen rund um die Baumstämme vorgenommen?
  2. Wurden die Arbeiten von bezirkseigenen Fachkräften oder Fremdfirmen durchgeführt?
  3. Teilt das Bezirksamt die Auffassung, dass die Ausschachtungen ein Austrocknen des Wurzelbereichs befördern?

Einsatz von Bewässerungssäcken bei Baum-Neupflanzungen

Wir fragen das Bezirksamt:

  1. Bei wie vielen Neupflanzungen von Bäumen an Spandauer Straßen und Grünanlagen wurden 2013 und 2014 Bewässerungssäcke angebracht?
  2. Plant das Bezirksamt, den Einsatz von Bewässerungssäcken in Zukunft auszuweiten?
    1. Wenn nein, warum nicht?
  3. Unter welchen Voraussetzungen sieht sich das Bezirksamt in der Lage, Bewässerungssäcke künftig einzusetzen?

 

Baustellensicherheit am Parkplatz Lindenufer

Wir fragen das Bezirksamt:

  1. Wurden an der Baustelle am Parkplatz Lindenufer Maßnahmen ergriffen, um ein Betreten und Befahren während der Bauzeit zu verhindern?
  2. Wenn ja, wie ist es zu erklären, dass der Parkplatz trotz Umbaus insbesondere abends, nachts und an den Wochenenden als Parkplatz genutzt wird?
  3. Teilt das Bezirksamt die Ansicht, dass das Anbringen eines Schildes an der Charlottenstraße/Ecke Lindenufer mit dem Hinweis, dass es am Lindenufer keine Parkmöglichkeiten gibt, zur Sicherung einer Baustelle nicht ausreicht?

 

Schüler/innen der Eingangsstufe mit erhöhtem Förderbedarf

Wir fragen das Bezirksamt:

  1. In welchem Umfang gab/gibt es Schüler/innen der Klassenstufe 1 + 2, die  aufgrund der emotionalen/oder sozialen Entwicklung kaum oder nicht beschult werden können?
  2. Gibt es bezüglich der Anzahl der betroffenen Schülerinnen Veränderungen gegenüber den Vorjahren?
  3. Welche zusätzlichen unterstützenden Angebote gibt es für die Beschulung im Klassenverbund bzw. extern?
  4. Können die zusätzlichen Angebote jederzeit flexibel dem tatsächlichen Bedarf angepasst werden?

 

Projekt „Stützpunkt Schule“

Wir fragen das Bezirksamt:

  1. Teilt das Bezirksamt unsere Auffassung, dass die bedarfsgerechte Beschulung von Kindern höchste Priorität hat und ist sichergestellt, dass der angekündigte Bauantrag zur Realisierung des Projektes „Stützpunkt“ Schule umgehend bearbeitet wird?
  2. Welche Vereinbarungen gibt es mit der Senatsschulverwaltung, für einen Projektstart unmittelbar nach Fertigstellung der Räumlichkeiten ggf. auch während des laufenden Schuljahres?

 

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