Anfragen und Anträge in der 34. öffentlichen Sitzung der BVV am 02. Juli 2014

Anträge Juli 2014

Anträge der Fraktion der GAL

 

Auswirkung der Sperrung des Parkplatzes Lindenufer

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt zu beobachten, wie sich der Parkverkehr auf den Parkplätzen und in den Parkhäusern der Altstadt Spandau nach Sperrung des Parkplatzes Lindenufer entwickelt.

–       Der Beobachtungszeitraum ist ab Beginn der Bauarbeiten bis zum 15. September 2014.

–       Der zuständige Fachausschuss für Bauen und Verkehr ist am 16. September 2014 zu unterrichten,

–       – ob es auf Grund der Sperrung des Parkplatzes Lindenufer zu Verkehrs-Chaos oder anderen       Engpässen im Straßenraum gekommen ist

–       ob die vorhandenen Parkplätze überlastet wurden bzw. wie stark diese ausgelastet wurden

–       in welchem Umfang Einkommensverluste aufgrund des Wegfalls der Parkplätze bekannt wurden.

Begründung:

Der Beschluss auf Herrichtung des Parkplatzes am Lindenufer basiert auf der Annahme, dass es ohne diese Parkplätze zu deutlichen Einnahmeverlusten und einem Verkehrschaos in der Spandauer Innenstadt kommt. Die Sperrung aufgrund der Umbaumaßnahmen ist der einzige Zeitraum, in der diese These überprüft werden kann.

Lebensraum des Wachtelkönigs erhalten

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt,

–       die zuständige Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt sowie die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben umgehend darüber zu informieren, dass sich auf dem Gelände des geplanten Landschaftsparks Gatow der stark gefährdete Wachtelkönig angesiedelt hat,

–       sich erneut mit Nachdruck bei den zuständigen Stellen für biotoperhaltende Maßnahmen zum Schutz der Wiesenlandschaft einzusetzen und

–       alle dem Bezirk zur Verfügung stehenden Maßnahmen zum Schutz des Wachtelkönigs zu ergreifen.

Begründung:

Der Wachtelkönig konnte in diesem Frühjahr erstmals zweifelsfrei auf dem Gelände des geplanten Landschaftsparks nachgewiesen werden. Diese Vogelart ist streng geschützt und steht auf der Roten Liste der vom Aussterben bedrohten Vogelarten. Er gehört zu den vier in Deutschland brütenden Vogelarten, die nicht nur hier, sondern weltweit als gefährdet eingestuft sind. Laut Berliner Roter Liste liegt der Bestand in Berlin zwischen 0 und 10 Brutpaaren, bei der vom Senat beauftragten Artenkartierung wurde die Art in der Gatower Wiesenlandschaft noch nicht festgestellt.

Das Auftauchen des Wachtelkönigs unterstreicht erneut den hohen ökologischen Wert der Wiesenfläche und belegt die Notwendigkeit, sie mit biotoperhaltenden Maßnahmen zu schützen. Der geplante Park ist mehr denn je grundsätzlich in Frage zu stellen.

Standorte für die anonyme, anzeigenunabhängige Spurensicherung für Opfer sexueller Gewalt

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, die Reinickendorfer Initiative zu unterstützen und sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass auch in Berlin flächendeckend Standorte (z.B. Arztpraxen, Opferschutzambulanzen, Kliniken) für die anonyme bzw. anzeigenunabhängige Spurensicherung für Opfer sexueller Gewalt eingerichtet werden.

Begründung:

Bei Sexualdelikten ist eine schnelle Spurensicherung für eine mögliche spätere Strafverfolgung unabdingbar. Doch Opfer von sexueller Gewalt haben aus unterschiedlichen Gründen eine hohe Hemmschwelle, die Tat gegenüber Dritten zu offenbaren. Das Angebot einer anonymen, anzeigenunabhängigen Spurensicherung kann in dieser Situation einen Ausweg bieten. Die Option einer späteren Anzeigenerstattung wird somit möglich. Das bestehende Angebot in der Charité ist nicht ausreichend.

 

Lärmschutz entlang der Bahnlinie in Höhe Bahnhof Albrechtshof

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, welche Maßnahmen zur zügigen Lärmreduzierung möglich sind und welche Fördermöglichkeiten hierfür bestehen.

Begründung:

Lt. Angaben von Anwohner/-innen der Hamburger Straße können derzeit die Fenster kaum geöffnet werden. Die aktuellen Lärmschutzbestimmungen gelten vorrangig für Neubaustrecken. Darüber hinaus werden die vorgesehenen Mittel für den Lärmschutz vorrangig in den dicht besiedelten Innenstadtbezirken eingesetzt. Dies ist zwar verständlich, darf aber nicht dazu führen, dass andernorts Anwohner/-innen jahrelang auf Entlastung warten müssen.

Der Ausbau des öffentlichen Personennah-/fernverkehrs gegenüber dem Individualverkehr ist von hoher gesellschaftlicher Bedeutung. Zu prüfen wäre z. B,

–       ob im Vorgriff auf den bundes- und landespolitisch vorgesehenen Ausbau der S-Bahnstrecke mindestens bis zur Stadtgrenze parallel zur Planung Mittel für Lärmschutzmaßnahmen abberufen oder

–       ob zusätzlichen Bepflanzungen zur Minderung des Lärmpegels und zur Verbesserung des Stadtklimas aus anderen Mitteln eingesetzt werden können.

Stadtplan Gesundheitsförderung

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass der Stadtplan Gesundheitsförderung um folgende Informationen erweitert wird:

–       Kosten des Angebotes falls erhoben

–       Ggf. erforderlich Vereinsmitgliedschaft bzw. zusätzliche Eintrittgelder

–       Grad der Barrierefreiheit

–       Fördermöglichkeiten/Einschränkungen (z.B. Krankenkassen)

Begründung:

Der Stadtplan Gesundheitsförderung bietet einen sehr guten Überblick über die Vielzahl der Angebote. Allerdings müssen Interessenten/innen jeden einzelnen Anbieter abfragen, welche Kosten erhoben werden und ob diese ggf. von anderen Kostenträgern erstattet werden. So werden z. B. bei einer Förderung von Reha-Sportangeboten über Krankenkassen grundsätzlich keine Vereinsbeiträge erstattet.

 

Regelmäßige Aktualisierung der im Internet eingestellten Formulare

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, die im Internet auf der eigenen Homepage eingestellten Formulare zeitnah zu aktualisieren bzw. falls dies nicht möglich ist, veraltete Formulare ersatzlos zu entfernen.

Begründung:

Es ist mehr als ärgerlich, wenn ein Service zur allseitigen Arbeitserleichterung zu mehr Aufwand führt. Der Arbeitsaufwand für die Verwaltung ist gering, wenn die Mitarbeiter/innen der zuständigen Ämter darauf achten, dass die jeweils aktuellen Formulare eingestellt sind.

 

Rücknahme der angekündigten Kürzung der Zuschüsse an Hortbetriebe freier Träger

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die von der zuständigen Senatsverwaltung angekündigte Kürzung der Zuschüsse an Hortbetriebe freier Träger zurückgenommen wird.

Begründung:

Horte an Grundschulen sind ein wesentlicher Bestandteil des Bildungsangebotes  für Kinder. An die Betreiber (Freie Träger) werden zu Recht hohe qualitative Anforderungen gestellt, die nur mit einer entsprechenden finanziellen Zuweisung begründete werden können. Die Bereitstellung des Bildungsangebotes und die Herstellung der bestmöglichen Bildungschancen für Kinder sind staatliche Aufgaben – was auch allerseits postuliert wird. Die Hortbetreuung ist an freie Träger zu bestimmten Konditionen vergeben worden, nachträgliche Verschlechterungen der vertraglichen Konditionen sind angesichts der Bedarfe im Bildungsbereich fachlich kaum begründbar. Eine ehrenamtliche Kompensation durch die Mitarbeiter/innen der freien Träger kann und darf nicht vorausgesetzt werden.

                                                                     

Anfragen GAL-Fraktion

 

Weiterer Anstieg der Flugbewegungen am Flugplatz Tegel?

Ist dem Bezirksamt bekannt,

 

  1. in welchem Umfang ein weiterer Anstieg von Fluggastzahlen am Flugplatz Tegel erwartet wird?
  2. ob dieser Anstieg an Fluggästen am Flugplatz Tegel aufgrund einer weiteren Verdichtung der Flugbewegungen oder einer höheren Auslastung der Flugzeuge erwartet wird?
  3. welche Maßnahmen zur gerechteren Verteilung der Flugbewegungen zwischen den Flugplätzen Tegel und Schönefeld seit Juni 2013 eingeleitet wurden bzw. werden?
  4. welche wirksamen Maßnahmen zur Einhaltung des bestehenden Nachtflugverbotes ergriffen werden?

Beabsichtigte Maßnahmen am Pichelsdorfer Gemünd

  1. Ist dem Bezirksamt bekannt,
  2. aus welchem Grund Schiffszählungen im Pichelsdorfer Gemünd durchgeführt wurden?
  3. warum diese Zählungen ausschließlich im Sommer erfolgten?
  4. warum für den Schifffahrtsverkehr Schilder aufgestellt wurden?
  5. ob im Bereich des Pichelsdorfer Gemünds Arbeiten geplant sind und wenn ja, welche?

Bitte getrennt benennen:

  1. a) im Wasser
  2. b) am Ufer
  3. c) im ufernahen Bereich

 

Zukunft der Integrationslotsen, Kiezmütter und -väter im Bezirk

  1. Wie viele Kiezmütter, Kiezväter und Integrationslotsen sind in Spandau tätig?

(Bitte Angaben nach Stadtteilen, Träger, Förderung und Dauer der Maßnahme.)

  1. Wie viele sind in
  1. a) einer Arbeitsgelegenheit bzw.
  2. b) einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungeingesetzt?
  1. Im welchem Umfang und in welcher Höhe werden die Beschäftigungspositionen aus Mitteln
  1. a) des Europäischen Sozialfonds,
  2. b) des Bundesprogramms “Bürgerarbeit” bzw.
  3. c) Landesmitteln

gefördert?

Welche Maßnahmen bzw. Pläne gibt es, um nach dem Auslaufen des Bundesprogramms “Bürgerarbeit” diese notwendigen Projekte ab 2015 weiterzuführen?

Personalentwicklungskonzept 2020

  1. In welcher Form werden die Bezirke in das “Personalentwicklungskonzept 2020” des Senates einbezogen?
  2. In welchem Umfang wurden bereits zusätzliche Bedarfe an Personal für welche Aufgaben der Verwaltung angemeldet?
  3. Wie hoch ist der Anteil der fallzahlenabhängigen bzw. befristeten Personalbedarfe zu Punkt 2?
  4. Die Personalausstattung für welche Aufgabenbereiche wurde überregional von den jeweiligen Fachdezernenten/-innen thematisiert und für welche Aufgabenbereiche besteht eine einvernehmliche Bewertung der Bezirke?
  5. Hat das Bezirksamt in der Zwischenzeit Erkenntnisse über den tatsächlichen Personalbedarf im Bezirk in Relation zur Personalzielvorgabe 2016?
  6. Hat das Bezirksamt in der Zwischenzeit Erkenntnisse über den ggf. erforderlichen Abbau von Aufgaben der öffentlichen Verwaltung bei Einhaltung der Personalzielzahl 2016?

 

Haftpflichtversicherungen für Mitarbeiter/innen

Wir fragen das Bezirksamt:

  1. In welchem Umfang werden erforderliche Berufshaftpflichtversicherungen für Mitarbeiter/innen der Verwaltung zur Absicherung gegenüber zivilrechtlichen Forderungen bei pflichtgemäßer Ausübung der dienstlichen Aufgaben vom Arbeitgeber Bezirksamt Spandau abgeschlossen oder in Form von Beihilfen vergütet?
  2. Welche rechtlichen Grundlagen gibt es hierzu?
  3. In welcher Form werden die Mitarbeiter/innen diesbezüglich vom Arbeitgeber informiert?

 

Zusätzliche Fahrradabstellanlagen am Bahnhof Albrechtshof

Wir fragen das Bezirksamt:

  1. Wie viele zusätzliche Fahrradabstellplätze werden wann am Bahnhof Albrechtshof errichtet?
  2. Wie viele dieser zusätzlichen Fahrradabstellplätze werden überdacht sein?
  3. Aus welchen Gründen verzögerte sich das für März 2013 diesbezüglich angekündigte Prüfergebnis der DB Service Immobilien und die anschließende Realisierung?

 

 

Einforderung gesundheitsbezogener Daten von Antragsteller/innen nach dem SGB XII

Wir fragen das Bezirksamt:

  1. Zu welchem Zweck und auf welcher rechtlichen Grundlage dürfen/müssen Mitarbeiter/innen der Abteilung Sozialwesen gesundheitsbezogenen Daten von Antragsteller/innen nach dem SGB II oder Angehörigen einfordern?
  2. Welche Mitarbeiter/innen der Abteilung Sozialwesen sind zu welchem Zweck und auf welcher rechtlichen Grundlage befugt, Einsichtnahme in gesundheitsbezogenene Gutachten einzufordern?

 

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