Anfragen und Anträge in der 30. öffentlichen Sitzung der BVV am 19. März 2014

Anträge März 2014

 

Europawahlkampf 2014: Baumschutz konsequent sicherstellen

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass illegal an Bäumen angebrachte Wahlwerbung zur Europawahl 2014 umgehend und konsequent entfernt wird und entsprechenden Hinweisen von Bürgerinnen und Bürgern umgehend nachgegangen wird.

 

Begründung:

In jedem Wahlkampf ist zu beobachten, dass Wahlplakate widerrechtlich an Straßenbäumen befestigt werden. Da der Wahltermin seit langem bekannt ist, hat das Bezirksamt genügend Zeit, sich auf diese Verstöße einzurichten und für eine schnelle Entfernung dieser Plakate zu sorgen. Straßenbäume sind in einer Großstadt zahllosen Stressfaktoren ausgesetzt – mögliche Beschädigungen durch das Anbringen von Wahlplakaten lassen sich am leichtesten vermeiden

 

Neue Bauvorhaben transparent machen

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, auf der eigenen Internetseite sämtliche ab dem Jahr 2013 beantragte Neubauvorhaben zu veröffentlichen und dem Ausschuss für Bauen und Verkehr in gleicher Form im Rahmen der Mitteilungen des Bezirksamtes zur Kenntnis zu geben.

 

Damit der verwaltungsinterne Aufwand angemessen bleibt, sollen die Informationen auf folgende Kernfragen in tabellarischer Form begrenzt bleiben:

 

  • Anschrift des Bauvorhabens / wo soll gebaut werden?
  • Kurzbeschreibung des Bauvorhabens / was soll gebaut werden?
  • Planungsrechtlicher Status / auf welcher Grundlage soll gebaut werden?
  • Hinweise zu Befreiungen und Überschreitungen der planungsrechtlichen Kennziffern
  • bestehende Bauvorbescheide / was wurde wann beschieden?
  • Bauantrag / -genehmigung / was wurde wann beschieden?
  • Standpunkt und Hinweise des Bezirksamtes

 

Das Bauvorhaben ist nach seiner Fertigstellung aus der Liste zu entfernen.

 

Über den Stand der Umsetzung soll die Bezirksverordnetenversammlung im August 2014 eine Mitteilung zur Kenntnisnahme erhalten.

 

Begründung:

Bürger sollten eine einfache und zuverlässige Möglichkeit haben, sich über Bauvorhaben und damit auch ein Stück über die Entwicklung des Bezirks zu informieren. Mit der Veröffentlichung wird auch Gerüchten über angebliche Bauvorhaben vorgebeugt. Mit der tabellarischen Auflistung und Fortschreibung der einzelnen Vorhaben wäre es auch für die Bezirksverordneten leichter, sich einen Überblick über die (Neu)Bautätigkeit im Bezirk zu verschaffen.

 

2017: 750 Jahre Groß Glienicke

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, gemeinsam mit der Stadt Potsdam die Planungen für die 750-Jahr-Feier der ersten urkundlichen Erwähnung von Groß Glienicke im Jahr 2017 in die Wege zu leiten.

 

Begründung:

Fast 700 Jahre lang war Groß Glienicke westlich und östlich des Groß Glienicker Sees eine zusammenhängende Gemeinde. 1267 soll sie erstmals urkundlich erwähnt worden sein – Grund genug für eine 750-Jahr-Feier im Jahr 2017. Den Spandauer und den Potsdamer Teil verbindet trotz der Trennung nach 1945 bis heute sehr viel, so gehören bis heute Grundstücke auf Spandauer Seite zur Stadt Potsdam. Eine gemeinsame, rechtzeitig geplante 750-Jahr-Feier soll an die Geschichte Groß Glienickes und die Gemeinsamkeiten erinnern, die in den Jahren der Teilung zum Teil verloren gegangen bzw. in Vergessenheit geraten sind.

 

Lehrbeispiel Landstadt Gatow für barrierevolle Stadtplanung

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt,

 

  1. Hinweistafeln an der Grünanlage zwischen Am Flugplatz Gatow und Johann-Landefeldt-Str. in der Landstadt Gatow als Lehrbeispiel einer barrierevollen Stadtplanung sowie Zeitplan und Kosten für die Herstellung der Barrierefreiheit aufzustellen.

 

  1. der BVV einen Bericht über die Ursachen, die zur barrierevollen Gestaltung der Grünanlage des Quartiers beitrugen, deren zukünftige Überwindung sowie eines möglichen Kostenbeitrages der Herstellung der barrierefreien Mobilität durch an der Planung beteiligter Dritter vorzulegen.

 

Begründung:

Die Grünanlage in der Landstadt Gatow zwischen Am Flugplatz Gatow und Johann-Landefeldt-Straße ist ein hervorragendes Beispiel, wie auch im neuen Jahrtausend Landschaftsarchitektur ohne Barrierefreiheit auskommen kann. Konsequent wird bei Wegen aus dem Parkgelände neben den Treppen auf Rampen verzichtet, Bordsteinabsenkungen gibt es nur an den Straßeneinmündungen für den Kraftfahrzeugverkehr. Als Alibi sind dann noch auf den beiden Seiten der Straße am Landschaftspark Gatow Rampen gebaut worden.

Auch für „normale“ Fußgänger wurden Hindernisse eingebaut. Ein schräg aus der Grünanlage auf den Bürgersteig geführter Weg erreicht diesen über eine 5 cm hohe Stolperkante, die Wege zur Johann-Landefeldt-Straße sind jeweils direkt gegenüber der Mitte der Straßeneinmündungen der Nebenstraßen gelegt.

 

Kältehilfe ab dem Winter 2014/15

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich mit den zuständigen Stellen/Gremien bezüglich folgender Fragestellungen zu verständigen:

 

  • Hemmnisse für die Wahrnehmung der Angebote der sozialen Wohnhilfe und Maßnahmen zur Überwindung der Barrieren.

 

  • Bezirksübergreifende gemeinsame Planung bezüglich des Bedarfes und der Schaffung von zusätzlichen Angeboten der Kältehilfe auch im Bezirk Spandau ab dem Winter 2014/15.

 

  • Erforderlichkeit zusätzlicher temporärer oder dauerhafter Angebote, die über ein nächtliches Notquartier hinausgehen, im Bezirk.

 

Begründung:

In Berlin lebt insbesondere in den Innenstadtbezirken eine steigende Anzahl von wohnungslosen Menschen, die ein Leben auf der Straße den Angeboten der Wohnungshilfe vorziehen oder die keinen Zugang zu den Angeboten haben. Alljährlich gibt es in den Wintermonaten Meldungen der Kältehilfe, dass zusätzlich zur massiven Überbelegung der Notübernachtungen dringend weitere Plätze erforderlich sind. Die Senatsverwaltung verweist diesbezüglich auf die Zuständigkeit der Bezirke, eine übergreifende Steuerung ist nicht erkennbar.

 

Den Koeltzepark wieder beleuchten!

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Quartiersmanagement in der Neustadt und der Städtebaulichen Kriminalprävention der Berliner Polizei ein Beleuchtungskonzept für die Wege durch den Koeltzepark zu erstellen und sich aufgrund der Bedeutung als wichtige Fußwegverbindungen in der Neustadt für eine Finanzierung durch den Senat einzusetzen.

 

Bis zur (Wieder)Herstellung der Beleuchtung im Koeltzepark ist die Unfallgefahr durch alte abgeknickte Lichtmaste umgehend zu beseitigen.

 

Begründung:

Im Zwischenbericht vom 19.12.2013 zur Drucksache XIX/876 „Beleuchtung Koeltzepark“ hält das Bezirksamt die Beleuchtung für zwingend erforderlich. In der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom 4.3.2014 wurde vom Quartiersmanagement berichtet, dass eine Begehung des Koeltzeparks mit der Städtebaulichen Kriminalprävention der Berliner Polizei geplant ist, um Vorschläge zu baulichen Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit im Koeltzepark zu erarbeiten und die Beleuchtung hier eine wichtige Rolle spielt.

Da für Hauptwege zur Verbindung von Stadtquartieren und wichtigen Schulwegen eine Finanzierung durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung möglich ist, sollte der Bezirk dies in Anspruch nehmen.

 

Auf dem breiten Fußweg zwischen Kurstraße und Müllerstraße stehen zur Zeit die Reste von 2 in etwas über Kniehöhe abgeknickten (oder abgesägten) Lichtmasten in der Mitte des Fußwegs. Aufgrund der Dunkelheit sind diese als Hindernis trotz Umwicklung mit Absperrband viel zu spät zu erkennen.

 

 

Anfragen März 2014

 

Amphibienschutz an der Rhenaniastraße

Wir fragen das Bezirksamt:

 

Mit welchen Maßnahmen wird das Bezirksamt den BVV-Beschluss mit der Drucksachennummer 0675/XIX zum Schutz von Amphibien an der Rhenaniastraße während der Wanderungszeit in diesem Frühjahr umsetzen?

 

Glascontainer auf öffentlichem Straßenland

Wir fragen das Bezirksamt:

 

  1. Ist dem Bezirksamt bekannt, aus welchem Grund die Glascontainer auf öffentlichem Straßenland in Hakenfelde entfernt wurden?
  2. Sind dem Bezirksamt weitere Siedlungen mit einer hohen Dichte an Reihenhäusern bekannt, in deren unmittelbarer Umgebung Glascontainer entfernt wurden?
  3. Ist das Bezirksamt an der Auswahl geeigneter/erforderlicher Stellen für die Aufstellung von Glascontainern beteiligt?

 

Rieselfelder ohne Berliner Stadtgüter?

Wir fragen das Bezirksamt:

 

  1. Welche Informationen hat das Bezirksamt zu dem Stand der Verhandlungen zwischen den Berliner Wasserbetrieben und den Berliner Stadtgütern zum Kauf der Rieselfelder in Karolinenhöhe?
  2. In welcher Weise ist das Bezirksamt an diesen Verhandlungen beteiligt?

 

Geplante Veränderungen der Steuerung der Hilfe zur Pflege

Wir fragen das Bezirksamt:

 

  1. Aus welchem Grund hatte das Bezirksamt das Angebot zur Beteiligung am „Pilotvorhaben zur juristischen Beratung für die Bezirke im Bereich der Bekämpfung von Abrechnungsbetrug und Leistungsmissbrauch in der ambulanten Hilfe zur Pflege nach dem siebten Kapitel im Zwölften Sozialgesetzbuch“ nicht in Anspruch genommen?
  2. Welche Rückschlüsse zieht das Bezirksamt aus den Erfahrungsberichten der teilnehmenden Bezirke und der Auswertung der Senatsverwaltung?
  3. In welcher Form ist das Bezirksamt an der „Entwicklung eines Zielsystems zur Steuerung der Hilfe zur Pflege mit gesamtstädtisch und bezirksübergreifend relevanten strategischen und operativen Zielen“ beteiligt und welche Veränderungen /Auswirkungen ergeben sich voraussichtlich aus der beabsichtigten Vereinheitlichung des Controllingsystems ab 2015?

 

Sachstand Unterrichtsausfall in Spandauer Schulen

Wir fragen das Bezirksamt:

 

  1. Wie viele langzeiterkrankte Lehrer/innen gibt es in Spandau?
  2. Wie viele langzeiterkrankte Erzieher/innen gibt es in den Spandauer Schulen?
  3. Wie hoch sind die durchschnittliche Fehlzeiten durch Krankheit von Spandauer Erzieher/innen und Lehrer/innen?
  4. Welche Unterrichtsfächer sind durch krankheitsbedingte Fehlzeiten der Pädagogen an Spandauer Schulen ausgefallen,
  5. wie lange
  6. in welchen Schulen?
  7. An welchen Schulen kann Fachunterricht aufgrund fehlender Fachlehrer/-innen nicht oder nur vertretungsweise angeboten werden?

 

Um schriftliche Beantwortung wird gebeten.

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