Anfragen und Anträge in der 29. öffentlichen Sitzung der BVV am 26. Februar 2014

Anträge Februar 2014

 

Gemeinsame Anträge der Fraktionen der von GAL und SPD

 

Einrichtung von Orientierungsangeboten in den bezirklichen Erstaufnahmeinrichtungen für Asylbewerber/innen

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass

  1. umgehend werktäglich Orientierungsangebote zur Vorbereitung auf eine eigenständige Lebensführung in der neuen Umgebung für die erwachsenen Bewohner/innen der Erstaufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber/innen eingeführt werden.
  2. für schulpflichtige Kinder und Jugendliche während der Wartezeit werktäglich Angebote zur Vorbereitung auf den Schulbesuch und Schulwegtraining durchgeführt werden.

 

Der BVV ist zum Jahresende ein Bericht über die modellhafte Entwicklung der Inhalte und die Einbeziehung von Kooperationspartner/innen vorzulegen.

 

Begründung:

Während der ersten drei Monate eines Asylverfahrens sind die Antragsteller/-innen verpflichtet in einer Erstaufnahmeeinrichtung mit Vollverpflegung zu wohnen. Für Kinder und Jugendliche im schulpflichtigen Alter ist der Besuch einer Schule zwingend vorgesehen. Für Erwachsene ist der Alltag lediglich durch vorgegebene Essensausgabezeiten, Beratungstermine und Behördengänge strukturiert. Einerseits wird angestrebt und von ihnen erwartet, dass sie sich nach drei Monaten Aufenthalt in einer fremden Umgebung eigenständig zurechtfinden. Andererseits sind viele nach einer belastenden Flucht und mit einer unsicheren Zukunft ohne Beschäftigung ihren Gedanken und Ängsten ausgesetzt. Die Schutz- und Ruhephase kann somit zur zusätzlichen Belastung werden und Eigeninitiative behindern. Als tagesstrukturierendes Angebot und Brücke in den Alltag der neuen Umgebung sind hier zusätzliche freiwillige Angebote der Orientierung vorzusehen. Da es hierzu keine Vorgaben gibt, ist mit den asylsuchenden Menschen, den Einrichtungsträgern und Kooperationspartner/innen unter Einbeziehung der Institutionen ein entsprechendes Angebot zu entwickeln.

 

Schließung der Erstaufnahmeeinrichtung Motardstraße

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen für einen umgehenden Aufnahmestopp der Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber/innen in der Motardstraße einzusetzen.

 

Berlin-Spandau, den 14.02.2014

 

Begründung:

Hinsichtlich des Standortes und der baulichen Substanz der Container der Motardstraße fiel vor längerer Zeit die Entscheidung zur Schließung der Einrichtung. Der Nutzungsvertrag ist zum 31.12.2013 ausgelaufen, die Nutzung des Standortes erfolgt im Zuge einer Nachfrist. Dennoch erfolgt weiterhin eine Überbelegung der Einrichtung, bereits für Wohnzwecke gesperrte Räume wurden wieder belegt.

 

 

Gesundheitsvorsorge für asylsuchende Menschen gewährleisten

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass geeignete Maßnahmen zur Information und Wahrnehmung präventiver Angebote  der Gesundheitsvorsorge auch für erwachsene Bewohner/innen in den Erstaufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber/innen eingeführt werden.

Bei einer zusätzlichen Inanspruchnahme des Bezirksamtes sind die erforderlichen materiellen und personellen Ressourcen durch den Senat zusätzlich bereit zu stellen.

 

Begründung:

In Paragraph 4 Absatz 3 Asylbewerberleistungsgesetz heißt es „Die zuständige Behörde stellt die ärztliche und zahnärztliche Versorgung einschließlich der amtlich empfohlenen Schutzimpfungen und medizinisch gebotenen Vorsorgeuntersuchungen sicher.“ Die Bezirksämter sind bereits mit den zwingend vorgesehenen Gesundheitsuntersuchungen und Schutzimpfungen der Kinder und Jugendlichen im schulpflichtigen Alter an ihrer Kapazitätsgrenze.

 

Der Sozialen Kälte im Radelandbad ein Ende bereiten!

Keine Tränen mehr von Kindern und Sozialschwachen an den Kassen der Schwimmbäder der Berliner Bäderbetriebe

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass der Warmbadetag mit Zuschlag an den Wochenenden in den Schwimmbädern der Berliner Bäderbetriebe, insbesondere in dem derzeitig einzigen offenen Spandauer Hallenbad der Bäderbetriebe in der Radelandstraße, abgeschafft wird.

 

Begründung:

Unter energetischen Gesichtspunkten ist die zusätzliche Erwärmung des Wassers im Stadtbad Radelandstraße um 2 Grad (von 28 auf 30 Grad) nicht vertretbar. Unter sozialen Gesichtspunkten führt die damit einhergehende Erhöhung des Eintrittspreises zu Benachteiligungen, die abzulehnen sind.

 

Seit dem 01.01.2014 ist eine neue sozial unausgewogene Tarifstruktur bei den Schwimmbädern der Berliner Bäderbetriebe in Kraft getreten. Die Tarifstruktur beinhaltet die zweite Preiserhöhung binnen einem Jahr, so wurde z.B. der Preis eines normalen Tickets von 4,50 auf 5,50 Euro erhöht. Diese Tarifstruktur allein stellt schon eine immense zusätzliche Belastung für viele Menschen dar, die sich nun das Schwimmen in den öffentlichen Bädern nicht mehr leisten können und als Kundinnen den Berliner Bäderbetrieben verloren gehen.

 

Der darüber hinaus neu eingeführte Warmwasserzuschlag für das Bad im Radeland sorgt dafür, dass sich nun noch weniger SpandauerInnen den Besuch des einzigen Spandauer Schwimmbades leisten können. Sozialschwache aber besonders Familien sind am Wochenende davon betroffen, da der Warmwasseraufschlag von jeder Person – also auch von jedem Kind – zu bezahlen ist. Viele Familien machen somit an der Kasse wieder kehrt und das führt natürlich besonders bei den Kindern zu großen Enttäuschungen. Die wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Berliner Bäderbetriebe dürfen nicht auf dem Rücken der Kinder und der Sozialschwächeren unserer Gesellschaft ausgetragen werden.

 

Aus diesem Grund sind Verhandlungen des Aufsichtsrats der BBB – Vorsitzender ist Sport- und Innensenator Frank Henkel (CDU) – umgehend zu initiieren, um Einvernehmen mit der Geschäftsführung der BBB herzustellen, dass die Tarifstruktur dahin gehend geändert wird, dass sie sozial ausgewogen ist und der Warmwasserzuschlag abgeschafft wird.

 

Anträge der Fraktion der GAL

 

Jährliches Open Air Steel-Dart Turnier in Spandau

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Dartsportverbänden: Dartverband Berlin/ Brandenburg e.v. (DVBB e.v.), Dartsportliga Berlin ( DSLB) und der Dartliga Berlin (DSAB) dafür einzusetzen, dass im Bezirk ab 2014 jährlich ein großes Open air Steel-Dart Turnier veranstaltet wird und dieses im Rahmen der Möglichkeiten zu unterstützen.

 

Begründung:

Der Bezirk hat zur zeit etwa 800-900 aktive Spieler/-innen in den Verbänden DVBB e.v.,  DSLB und der DSAB die am Ligaspielbetrieb teilnehmen. Bisher fanden nur Hallenturniere in den Spielorten: Colosseum Spandau ( Schönwalderstr.) und der Dartvilla Spandau (Maselake Park) statt. Ein jährliches Open air Steel-Dart Turnier ist der Beliebtheit angemessen und kann das Ansehen der Sportart steigern.

 

Schädigung Dritter durch Falschparker/innen vermeiden – Abschleppen wiederrechtlich abgestellter Kraftfahrzeuge beschleunigen

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, durch welche Maßnahme die Entfernung widerrechtlich abgestellter Fahrzeuge beschleunigt werden kann und für welche Fälle die beschleunigte Ahndung vorzusehen ist.

 

Begründung:

Widerrechtlich abgestellte Fahrzeuge sind in der Regel ein Ärgernis. Es kommt immer wieder vor, dass falsch parkende Kraftfahrzeuge den barrierefreien Zugang zu Bürgersteigen behindern und dadurch mobilitätseingeschränkte Personen zu langen Umwegen oder Nutzung der Fahrbahn genötigt werden oder Krankentransporte/Telebusse mobilitätseingeschränkte Personen nicht vereinbarungsgemäß abholen können und somit (Arzt-)Termine nicht wahrgenommen werden können. Die Wartezeit bis zum Eintreffen des Ordnungsamtes und des dann erst beauftragten Abschleppdienstes ist zu lang. Bis zur grundsätzlichen Lösung des Problems durch Einsicht ist bei einer erheblichen Beeinträchtigung unbeteiligter Dritter eine Prioritätensetzung und Beschleunigung des Vorganges erforderlich.

 

Zusätzliche Gelder für lange Zeit arbeitslos gemeldete Personen für Qualifizierungen einsetzen

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich dafür einzusetzen, dass die dem Jobcenter Spandau zur Verfügung stehenden zusätzlichen Gelder für die Integration lange Zeit arbeitslos gemeldeter Personen zur Qualifizierung, Aus- und Weiterbildung eingesetzt werden.

 

Begründung:

Viele lange Zeit arbeitslos gemeldete Personen haben die Segnungen diverser Trainingsmaßnahmen hinreichend genossen. Auch das x-te Bewerbungstraining ersetzt keine fehlende Qualifizierung. Maßnahmen, deren Ziel und Inhalt ausschließlich in der Anwesenheit begründet ist, werden von vielen Teilnehmer/innen als demütigend empfunden. Die Förderung und Stärkung vorhandener Potentiale muss vorrangig durch Maßnahmen, die mit einer anerkannten Qualifizierung verbunden sind, erfolgen. Ggf. ist durch den Abschluss von Kooperationsverträgen mit Ausbildungsbetrieben die altersunabhängige Besetzung freier Lehrstellen bei Wahrung des individuellen Anspruches auf Grundsicherung vorzusehen.

 

Kostenübernahme für eingeleitete Maßnahmen nach dem KJHG bei Umzügen innerhalb Berlins

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass bei Umzügen innerhalb Berlins die Kostenträgerschaft bis zum Jahresende für eingeleitete Maßnahmen nach dem KJHG bei den abgebenden Bezirksämtern verbleibt und im folgenden Haushaltsjahr die Kostenübernahme durch den aufnehmenden Bezirk durch eine entsprechende Basiskorrektur der ursprünglichen Zuweisung ausgeglichen wird.

 

Begründung:

Für die Begünstigten einer Maßnahme nach dem KJHG ist die Frage der Kostenträgerschaft unerheblich, ihre Ansprüche bleiben gewahrt. Für den aufnehmenden Bezirk bedeutet es nach den geltenden Vorgaben betreffs der prozentualen Beteiligung an den Kosten aus der Globalzuweisung bei einer Überschreitung des vorgesehenen Haushaltsansatzes eine unverhältnismäßige Härte. In Zeiten knapper Globalzuweisungen kann der Betrag im Folgejahr nur durch Angebotseinschränkungen erbracht werden. Die Anpassung der Regelung der Kostenübernahme an die geltenden Regelungen bei Umzügen zwischen Bundesländern sorgt hier für Entlastung.

 

Anfragen Februar 2014

 

Baumfällungen im Münsingerpark

Wir fragen das Bezirksamt:

 

  1. Wie viele Bäume wurden im Januar und Februar 2014 im Münsingerpark gefällt?
  2. Welche Gründe führten zur Fällung der Bäume?
  3. Auf welchen Gutachten beruht die Entscheidung zu den Fällungen?
  4. Mit welchen Kosten wäre der Erhalt der gefällten Bäume verbunden gewesen (Bitte Auflistung pro gefälltem Baum.)?
  5. Teilt das Bezirksamt die Meinung der GAL-Fraktion, dass zumindest Baumfällungen an zentralen Orten wie dem Münsingerpark im zuständigen Fachausschuss angekündigt werden sollten?
  6. Wann hat das Bezirksamt über die Baumfällungen im Münsingerpark per Pressemitteilung informiert

 

Zusätzliche Angebote der Kältehilfe im Bezirk

Wir fragen das Bezirksamt:

 

  1. In welchem Umfang hat das Bezirksamt zusätzliche Plätze für die Kältehilfe für obdachlose Menschen angeboten?
  2. Welche Potentiale für die temporäre Ausweisung von zusätzlichen Angeboten der Kältehilfe im Bezirk sieht das Bezirksamt und welche Voraussetzungen für die Umsetzung sind zu erfüllen?

 

Veröffentlichte Wohnbaupotentiale im Bezirk

Wir fragen das Bezirksamt:

 

Wie ist der jeweilige Planungsstand der in veröffentlichten Karte grün gekennzeichneten Wohnbaupotentiale im Bezirk (Planungsrecht vorhanden, Flächen sofort baurechtlich verfügbar) und wann ist jeweils mit einer Realisierung der Planung zu rechnen?

 

Überschuldung in Berlin – überdurchschnittlich lange Wartezeiten bei den anerkannten Schuldnerberatungsstellen in Spandau

Wir fragen das Bezirksamt:

 

  1. Ist dem Bezirksamt die Antwort des Senats auf die kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Turgut Altug und Martin Beck betreffs „Überschuldung in Berlin“ – Drucksache 17 / 12 916 bekannt?
  2. Welche Schritte hat das Bezirksamt eingeleitete bzw. wird es unternehmen, um eine Aufstockung der Zuweisung für Schuldnerberatung an den Bezirk zu bewirken und die überdurchschnittliche Wartezeit in Spandau zu verkürzen?

 

Hebammen in Spandau

Wir fragen das Bezirksamt:

 

  1. Wie viele Hebammen sind im Bezirk tätig?
  2. Ist dem Bezirksamt bekannt, wie viele Hebammen in den vergangenen fünf Jahren ihre selbständige Tätigkeit aufgrund der Veränderungen der Rahmenbedingungen eingestellt haben?
  3. Teilt das Bezirksamt unsere Auffassung, dass das Angebot der Hebammen unverzichtbar ist und ist dem Bezirksamt bekannt, ob und welche Diskussionen zur Verbesserung der Situation der Hebammen und zur Vorsorge bei Eintritt der angekündigten Aufkündigung der Haftpflichtversicherung ab Sommer 2015 an maßgeblicher Stelle geführt werden?

 

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