Anfragen und Anträge in der 26. öffentlichen Sitzung der BVV am 27. November 2013

Anträge November 2013

 

Gemeinsamer Anträge der Fraktionen von GAL und SPD

 

Erinnerung an die Gefangenen des 18. März 1848

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt,

1)    am 19. März 2014 bzw. bei Terminüberschneidungen in der 12. Kalenderwoche öffentlich in geeigneter Form – z. B. durch eine Lesung oder eine Ausstellung – an die mehr als 500 Berliner Gefangenen zu erinnern, die als Akteure der Märzrevolution auf der Zitadelle inhaftiert worden sind und

2)    gem. BVV-Beschluss vom 27.02.2013 mit der Drucksache 0578/XIX am 19. März die Spandauer Flagge vor dem Rathaus zu hissen.

 

Begründung:

Die Märzrevolution 1848 hatte auf Spandau Auswirkungen. Nach der Niederschlagung der Revolution in Berlin wurden am Morgen des 19. März 1848 mehr als 500 Überlebende zu Fuß von Berlin nach Spandau überführt. Dort verbrachten die Gefangenen einen Tag auf der Zitadelle, um danach wieder auf freien Fuß gesetzt zu werden. Zeitgenössische Berichte erzählen von zahlreichen Übergriffen des preußischen Militärs, aber auch von Schmähungen und einzelnen Übergriffen Charlottenburger und Spandauer Bürger auf die Gefangenen. Dennoch gab es auch Unterstützung für die Opfer z.B.in Form von Geldsammlungen unter Spandauer Stadtvertretern. Zur Erinnerung an diesen facettenreichen Teil der Spandauer Geschichte ist es an der Zeit, den Opfern des 18. März 1848 zu gedenken.

 

Wochenmärkte vor dem Rathaus Spandau

Das Bezirksamt wird beauftragt, einen 3. Markttag vor dem Rathaus Spandau einzurichten.

Hierbei soll:

– bei der Anordnung der Marktstände die Carl-Schurz-Str. stärker einbezogen werden.
– in geeigneter Form Informationen über die Märkte in der Altstadt erstellt werden.

Begründung:

Sowohl der Land- und Bauernmarkt in der Altstadt als auch der Wochenmarkt vor dem Rathaus werden sehr gut besucht und steigern die Attraktivität der Spandauer Altstadt.

 

Anträge der Fraktion der GAL

Beteiligung der Bezirke und der Bürger und Bürger/-innen vor Verabschiedung der Parlamentsreform

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

  1. Das Bezirksamt und der Vorsteher der BVV werden beauftragt, sich im Rahmen ihrer Zuständigkeiten bei den zuständigen Stellen mit Nachdruck für eine Anhörung der Bezirke vor Verabschiedung einer Parlamentsreform einzusetzen.
  2. Die Bezirksverordnetenversammlung leitet einen transparenten Diskussionsprozess – z. B. die Durchführung einer öffentlichen Veranstaltung – zur geplanten Parlamentsreform ein.

 

Begründung:

In der derzeit im Abgeordnetenhaus diskutierten Parlamentsreform werden u.a. Veränderungen der Ausstattung der Bezirksverordnetenversammlung und die Einrichtung von Abgeordnetenbüros in den Bezirken vorgesehen. Die Erfahrungen, Wünsche und Anregungen der Bezirksverordneten und der Bürger/-innen sollten hierbei nicht nur mittelbar über die Abgeordnetenhausfraktionen sondern direkt in den Entscheidungsprozeß einbezogen werden. Angesichts der angestrebten Transparenz, Bürgerfreundlichkeit und Verbesserung der Arbeitsstrukturen wäre dies der angemessene Auftakt. Unbeschadet der Haltung des Souveräns ist seitens der BVV eine öffentliche Diskussion der bezirklichen Positionen zur Parlamentsreform unter Beteiligung der interessierten Spandauer/-innen vorzusehen.

 

Nächtliche Geschwindigkeitskontrollen am Seegefelder Weg

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen für nächtliche Geschwindigkeitskontrollen am Seegefelder Weg im Bereich zwischen Finkenkruger Weg und Bahnhof Albrechtshof einzusetzen.

Begründung:

Der Seegefelder Weg ist zu einer stark frequentierten Ausfallstraße von und nach Brandenburg geworden. Immer mehr Anwohner/innen beschweren sich darüber, dass die zulässige Höchstgeschwindigkeit gerade nachts nicht eingehalten wird. Die Lärmbelastung wird durch den schlechten Zustand der Straße noch gesteigert. Nur die enge Kurve am Bahnhof Albrechtshof führt zu einer Senkung der Geschwindigkeit – vor bzw. hinter der Kurve wird leider oft gerast. Nächtliche Geschwindigkeitskontrollen sollen helfen, die Anwohner/innen vom Verkehrslärm zu entlasten.

 

Naturnähe am Grimnitzsee wiederherstellen

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, ggf. in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen und unter Zuhilfenahme der in den vergangenen Jahren erstellten Luftbilder ein Konzept zu erstellen, wie und in welchem Zeitraum

  1. ein naturnaher Wasser-Land-Übergang am gesamten Ufer des Grimnitzsees wiederhergestellt werden kann,
  2. Landaufschüttungen beseitigt,
  3. die Bildung eines Schilfgürtels unterstützt und
  4. nicht genehmigte Uferbebauungen und -befestigungen entfernt werden können

Begründung:

Naturnahe Wasser-Land-Übergänge stärken die Wasserqualität von Gewässern. An vielen Uferbereichen des Grimnitzsees ist dies nicht mehr gegeben, da Uferbebauungen und -befestigungen im Laufe der Jahrzehnte “entstanden” sind. Die Spandauer Verwaltung kann aufgrund teilweise fehlender Zuständigkeiten – der Grimnitzsee ist als Fließgewässer eingestuft und damit im Verwaltungsbereich der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt – sowie fehlender personeller und finanzieller Mittel nicht allein tätig werden. Daher ist es sinnvoll, gemeinsam mit den zuständigen Stellen ein Konzept zu erarbeiten, das aufzeigt, wie die Verwaltung einen naturnahen Uferbereich wiederherstellen will.

 

Beschleunigung des ÖPNVs in Spandau durch mehr Busspuren

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen dass,

folgende Busspuren erweitert bzw. eingerichtet werden:

  1. a) Ausweisung einer durchgehenden Busspur von der Haltestelle Rathaus Spandau (Altstädter Ring) Richtung Brunsbütteler Damm mit Rechtsabiegerübergängen für den Individualverkehr an der Seegefelder Strasse und am Brunsbütteler Damm.
  2. b) Ausweisung einer Busspur auf der Heerstrasse in beiden Richtungen:
  3. Richtung Charlottenburg ab Reimerweg morgens 6 Uhr bis 9 Uhr.
  4. Richtung Dallgow ab Bezirksgrenze bis Reimerweg von 13 Uhr bis 18 Uhr.

Begründung:

Mehrere Buslinien werden durch Staus in diesen Bereichen ausgebremst und die Fahrzeit auf den Linien verlängert sich dadurch unnötig. An den oben beschriebenen Stellen entstehen massive Verspätungen auf den Linien und die Unzufriedenheit der Kunden wächst. Durch die Ausweisung einer Busspur verkürzt sich die Fahrzeit, so dass die frei werdenden Fahrzeuge und Fahrer/-innen auf anderen Linien, bei denen durch ein erhöhtes Fahrgastaufkommen Linienbusse fehlen, eingesetzt werden können. Insgesamt steigt die Attraktivität des ÖPNV.

 

Barrierefreie Gestaltung der Übergänge zwischen den Verkehrsmitteln des ÖPNV am Rathaus Spandau

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, gemeinsam mit dem Behindertenbeirat und den zuständigen Stellen ein Konzept für die Schaffung eines barrierefreien Überganges zwischen U- und S-Bahnhof und den Buslinien am Rathaus Spandau zu erstellen. Das Konzept soll Angaben der erforderlich Maßnahmen, Kosten und des Zeitrahmens sowie der Übertragbarkeit auf andere Örtlichkeiten enthalten.

Begründung:

Vor dem Rathaus liegt der zentrale Verkehrsknotenpunkt des ÖPNV im Bezirk. Gegenwärtig kreuzen die Fußgänger/-innen auf dem direkten Weg zwischen den Verkehrsmitteln wiederholt den Radweg in kurzen Abständen. Für Sehbehinderte fehlt ein taktiles Leitsystem. Darüber hinaus verengen verschiedene Hindernisse die Gehwegbreite unzumutbar.

 

Anfragen November 2013

Dringlichkeitsanfrage der Fraktion der GAL

Anmietung Bruno-Gehrke-Halle ab 2014

Wir fragen das Bezirksamt:

Wie ist der jetzige und zukünftige Anmietungsstand der Bruno-Gehrke-Halle?

 

Erfassung der Energie- und Wasserverbräuche

Wir fragen das Bezirksamt:

  1. a) Wurden in der Zwischenzeit die Arbeiten zum Gebäude- und Umweltatlas fortgesetzt und die Energie- und Wasserverbräuche und der damit verbundene CO2-Ausstoss in den vom Bezirk bewirtschafteten Liegenschaften ermittelt?
  2. b) Wenn zu 1 ja:
  3. wurden die Daten für alle Liegenschaften nach Nutzer/-innen erfasst und über die Jahre fortgeschrieben?
  4. mit welchen Ergebnissen?
  5. c) Wenn 1 nein:

–        warum wurden die Arbeiten nicht fortgesetzt?

–        Beabsichtigt das Bezirksamt die Erhebungen fortzusetzen

  1. d) Wurde im Bezirk in der Zwischenzeit ein Verfahren eingeführt, mit dem die Energie- und Wasserverbräuche aller vom Bezirk bewirtschafteten Liegenschaften und der einzelnen Nutzer/-innen zumindest statistisch vom Bezirksamt erfasst und ausgewiesen werden können?

 

Hilfen zur Erziehung: vollständige Basiskorrektur bei Zuzügen?

Wir fragen das Bezirksamt:

  1. Wie viele Menschen sind im Zeitraum 01.01.2010 – 31.10.2013 in den Bezirk zugezogen, die zum Zeitpunkt des Umzuges bereits in einem anderen Berliner Bezirk oder einem anderen Bundesland einen Antrag auf eine Maßnahme der Hilfe zur Erziehung gestellt hatten (laufendes Verfahren) bzw. deren Antrag bereits bewilligt wurde?
  2. Welche Prüfungen erfolgen seitens des Bezirkes bei laufenden Antragsverfahren und in welcher Form werden die vorher zuständigen Stellen in die Entscheidung eingebunden?
  3. Wer ist im Jahr des Zuzuges Kostenträger der Maßnahme?
  4. Erfolgt bei Ersterfassung der Kostenübernahme durch den Bezirk einer bereits von einem anderen Bezirk/Bundesland bewilligten Maßnahme bzw. dem Abschluss eines laufenden Antragsverfahrens eine vollständige Basiskorrektur oder die Anrechnung eines Eigenanteils des Bezirkes?
  5. Ggf.: Wie hoch war der Anrechnungsbetrag des Bezirkes in den Jahren 2010 -12 bzw. wie hoch wird er gemäß der Prognose in 2013 ausfallen?

Wir bitten um schriftliche Beantwortung.

 

Personalsituation in der Veterinär- und Lebensmittelaufsicht

Wir fragen das Bezirksamt:

  1. Wie viele Mitarbeiter/-innen (Angabe: VZÄ) sind derzeit in der Veterinär- und Lebensmittelaufsicht beschäftigt?
  2. Wie viele Mitarbeiter/-innen (Angabe: VZÄ) werden zur Durchführung der Aufgaben der Veterinär- und Lebensmittelaufsicht benötigt?
  3. Wie viele Mitarbeiter/-innen (Angabe: VZÄ) sind gem. Personalabbaukonzept für die Veterinär-/und Lebensmittelaufsicht mittelfristig vorgesehen?

 

Umbau Sportanlage Grüngürtel

Wir fragen das Bezirksamt:

  1. Welche Schäden entstanden durch den Rohrbruch im Umkleidetrakt der Sportanlage Grüngürtel und besteht hierfür ein Regressanspruch gegenüber der ausführenden Firma?
  2. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass nach dem Rohrbruch erneut Schimmelspuren in den renovierten Räumlichkeiten auftreten und welche Maßnahmen zur Beseitigung wurden/werden veranlasst?

Verwandte Artikel