Anfragen und Anträge in der 25. öffentlichen Sitzung der BVV am 30. Oktober 2013

Anträge Oktober 2013

 

Gemeinsamer Antrag mit den Fraktionen von SPD, CDU und Piraten

 

Golf Driving Range in Staaken unterstützen

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, die Errichtung einer Golf Driving Range, im Ortsteil Staaken an der Heerstraße/Gärtnereiring auf der zurzeit landwirtschaftlich genutzten Fläche, zu unterstützen und alle hierfür erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen. Die Fläche soll dem Investor im Rahmen eines langfristigen Pachtvertrages zur Verfügung gestellt werden. An einen Verkauf der Fläche ist nicht gedacht.

 

Begründung:

 

Das vorliegende Konzept eines Investors für die Errichtung einer Golf Driving Range ermöglicht ein zusätzliches Sportangebot in Spandau, das in dieser Form bisher nicht vorhanden ist. Es stellt ein attraktives, weit über Spandau hinaus reichendes Sportangebot dar. Darüber hinaus ist in dem Konzept die Kooperation mit Spandauer Schulen sowie dem Quartiersmanagement im Bereich Golfsport vorgesehen, was positive Entwicklungen im Quartier Heerstraße Nord erwarten lässt.

 

Anfragen Oktober 2013

 

Munitionsbergung vor der Insel Eiswerder

 

Ist dem Bezirksamt zwischenzeitig bekannt, ob es sich bei der vor Eiswerder geborgenen Kiste tatsächlich um eine Munitionskiste handelte oder welchen sonstigen Inhalt die Kiste barg?

 

Ist dem Bezirksamt bekannt, ob auf dem Gelände, auf dem die Kiste vor der Seebestattung angeblich lagerte, inzwischen Bodenuntersuchungen veranlasst wurden?

 

Unterstützt der Senat Spandau bei der neuen Radverkehrsstrategie des Landes Berlin?

 

Wann und auf welche Weise hat der Senat den Bezirk Spandau aufgefordert, im Rahmen der neuen Radverkehrsstrategie des Landes Nebenroutenplanungen fertig zu stellen, Strategien für deren Umsetzung zu entwickeln und fertig gestellte Routen zu publizieren?

 

In welcher Form berät die zuständige Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt den Bezirk bei der Routenplanung?

 

Hat der Senat Spandau bereits Mittel zur Umsetzung der Nebenroutenplanung in Aussicht gestellt?

 

Wenn ja: In welcher Höhe und für welchen Zeitraum?

 

Wenn nein: Wann rechnet der Bezirk mit einer Inaussichtstellung der in der Drs. 17/0872 des Berliner Abgeordnetenhauses – Neue Radverkehrsstrategie für Berlin – angekündigten Gelder?

 

Mit welchen Projekten wird sich der Bezirk Spandau am Wettbewerb um eine vorrangige Förderung von drei Modellprojekten mit besonderer örtlicher Bedeutung bewerben?

 

Spandauer Landrecht: Umsetzung des Koalitionsvertrages durch das Bezirksamt

 

Welche rechtliche Verbindlichkeit hat ein zwischen Parteien geschlossener Koalitionsvertrag mit dem Ziel der gemeinsamen Bildung einer Landesregierung für die öffentliche Verwaltung?

Bezieht sich die Aussage des Bezirksamtes am 16.10.2013, dass es die Verpflichtung des Bezirksamtes Spandau ist, die Koalitionsvereinbarung umzusetzen, auf das Handeln des Kollegialorgans oder der Spandauer Verwaltung?

 

Welche Maßnahmen zur Umsetzung der Koalitionsvereinbarung wurden von bzw. in der Verwaltung bereits eingeleitet und welche Maßnahmen sind beabsichtigt?

 

Fortschritte beim Bau des Bootsanlegers am Burgwall

 

Wann ist die Fertigstellung der Baumaßnahmen am Spandauer Burgwall vorgesehen?

Wann ist mit der Freigabe des Uferweges im Bereich des Burgwalls zu rechnen?

 

Freiheitseinschränkende Maßnahmen in Wohn- und Pflegeeinrichtungen?

 

Ist dem Bezirksamt bekannt, in welchem Umfang freiheitseinschränkende Maßnahmen von Bewohner/-innen von Wohn- und Pflegeeinrichtungen aufgrund einer

 

  1. a) richterlichen Verfügung,
  2. b) besonderen fürsorglichen Verpflichtung gemäß der vertraglichen Vereinbarung oder
  3. c) sonstigen Gründen

 

umgesetzt werden?

 

Ist dem Bezirksamt bekannt, welche diesbezüglichen Vorgaben, Dokumentations- und Meldepflichten bestehen?

 

Wird das Bezirksamt von der/den Aufsichtsbehörden bei der Beurteilung und Beratung der Einrichtungen einbezogen?

 

Wenn nein: Unter welchen Voraussetzungen und mit welcher Fragestellung wäre eine Beteiligung aus Sicht des Bezirksamtes wünschenswert?

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