Anfragen und Anträge in der 22. öffentlichen Sitzung der BVV am 12. Juni 2013

Anträge und Anfragen Juni 013

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von GAL, SPD, Piraten und dem Einzelverordneten der Linken

Fairer Umgang mit den Mobilitätshilfediensten

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen für einen fairen Umgang mit den Mobilitätshilfediensten einzusetzen und insbesondere auf die Aussetzung der Entscheidung über die Reduzierung der Anzahl der Mobilitätshilfedienst, Erarbeitung von Beurteilungskriterien auf Grundlage nachprüfbarer einheitlicher Datenerhebungen bei gleichwertigen Rahmenbedingungen und Aufnahme der anzustrebenden gleichwertigen Ausstattung und Rahmenbedingungen aller Mobilitätshilfedienste in die Verhandlungen über den Anschlussvertrag zu dringen.

Begründung:

Nach den Protesten über die beabsichtigte Schließung des Mobilitätshilfedienstes des Förderervereins Heerstraße Nord und Umzug des Mobilitätshilfedienstes des VDK Reinickendorf nach Spandau wurde das Vorhaben während einer Veranstaltung vom zuständigen Staatssekretär nach Rücksprache mit dem Senator ausgesetzt.

Die Überprüfung der Entscheidung sollte im Rahmen einer einjährigen Nachfrist auf Grundlage gleichwertiger Datenerhebungen und Rahmenbedingungen erfolgen. Nun stellte sich heraus, dass die Kriterien nicht verändert wurden und der Überprüfungszeitraum auf ein ¾ Jahr verkürzt wurde. Das im ersten ¼ Jahr des Beurteilungszeitraums keine vergleichbaren Rahmenbedingungen vorlagen, soll keine Berücksichtigung finden.

Insgesamt wurden zehn Träger in die erneute Überprüfung aufgenommen, so dass nun in zehn Berliner Bezirken Verunsicherung über die Zukunft des Mobilitätshilfedienstes herrscht.

Durch die Reduzierung der Anzahl der Träger entsteht dem Land Berlin kein wirtschaftlicher Nutzen. Die Durchsetzung eines alten Beschlusses zum jetzigen Zeitpunkt hat lediglich negative Auswirkungen. Stattdessen sollten frühzeitig Gespräche mit der Liga und ggf. zu beteiligenden Behörden bezüglich des Bedarfes, der gleichwertigen Ausstattung und Rahmenbedingungen für den anschließenden Förderzeitraum aufgenommen werden.

 

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von GAL und SPD

Bessere fußläufige Anbindung des Askanierrings an den ÖPNV

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen bzw. ggf. in eigener Verantwortung alle Möglichkeiten zu nutzen, dass von der Schönwalder Straße kommend umgehend ein zusätzlicher Zugang für Fußgänger/-innen und Radfahrer/-innen auf das ehemaligen Kasernengelände (Alexander Barracks) an der Schülerbergstraße geschaffen wird.

Begründung:

Die Erschließung des ehemaligen Kasernengeländes erfolgt über den Askanierring und liegt somit zwischen den beiden Bushaltestellen Schülerbergstraße und Klinkeplatz. Durch die Öffnung des Geländes zur Schülerbergstraße entfällt für die Nutzer/-innen der BVG ein großer Umweg, der insbesondere für mobilitätseingeschränkte Menschen sehr beschwerlich ist. Eine zusätzliche Erschließung des Geländes für den Kraftfahrzeugverkehr über die Wohnstraße ist jedoch weiterhin auszuschließen.

Für den Fall, dass die zu durchbrechende Mauer unter Denkmalschutz steht, ist eine Lösung zu finden, die dem gesetzlichen Anspruch des Landes Berlin auf Schaffung von Barrierefreiheit Rechnung trägt.

Anträge der GAL Juni 2013

Kündigungen an der Musikschule Spandau vermeiden

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, unbeschadet der Beschlüsse der BVV bezüglich der Festanstellung von Musikschullehrer/innen und der Aufnahme von Tarifverhandlungen für arbeitnehmerähnlich beschäftigte freie Mitarbeiter/-innen

  1. alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um die erfahrenen und bewährten Honorarkräfte an der Musikschule Spandau zu halten und hierzu die Pläne zum Umgang mit denjenigen Honorarkräften der Musikschule Spandau, die die neuen, vom Berliner Senat erarbeiteten Honorarverträgen nicht unterschrieben haben, zurückzustellen und
  2. sich auf Landesebene dafür einzusetzen, dass die am 1. August 2012 in Kraft getretenen Ausführungsvorschriften über Honorare der Musikschulen überarbeitet und die mit den neuen Honorarverträgen verbundenen finanziellen Verschlechterungen ausgeglichen werden.
  3. in eigener Verantwortung bzw. in Rücksprache mit anderen Bezirken einen Vertrag zu erarbeiten, der die mit dem empfohlenen Vertragstext einhergehenden Schlechterstellungen der Musikschullehrer/innen ausschließt.

 

Berlin-Spandau, 03.06.2013         H ö h n e S o n n e n b e r g – W e s t e s o n

 

Begründung:

Die neuen Honorarverträge für die Berliner Musikschulen verschlechtern die finanzielle und soziale Absicherung der Musikschullehrerinnen und -lehrer. Viele Honorarkräfte lehnen es daher ab, die neuen Verträge zu unterzeichnen. Es ist zu befürchten, dass das Angebot der Spandauer Musikschule ab Herbst nicht im bisherigen Umfang aufrechterhalten werden kann. Das Bezirksamt hat angekündigt, denjenigen Honorarkräften zum 30. September 2013 zu kündigen, die die neuen Honorarverträge nicht unterzeichnen. Dies widerspricht den Interessen und Wünschen der Musikschulkundinnen und -kunden im Bezirk. Das Bezirksamt wird daher aufgefordert, vom angekündigten Verfahren Abstand zu nehmen, damit die bewährte Arbeit der Musikschule weitergeführt werden kann.

Da seitens der Senatsverwaltung ausdrücklich betont wird, dass es sich bei dem vorgelegten Vertragstext um eine Empfehlung und nicht um eine Vorgabe handelt, sind seitens des Bezirksamtes alle Möglichkeiten auszuschöpfen, die mit der Umsetzung der Empfehlung einhergehende Schlechterstellung der Musikschullehrer/innen auszuschließen.

 

Ökologische Baubegleitung in Spandau

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, bei bezirklichen Tiefbaumaßnahmen eine ökologische Baubegleitung zum Schutz von Straßenbäumen einzuführen.

Dabei sind als Richtlinien und Regeln zur Durchführung einer ökologischen Baubegleitung mehrere Quellen wie z. B. das Bundesnaturschutzgesetz, die Berliner Baumschutzverordnung die DIN 18920 usw. zu beachten. Die fachgerechte Anwendung dieser Regeln und ihre korrekte Durchführung soll durch Sachverständige sichergestellt werden. Dem Ausschuss für Natur-, Umweltschutz und Grünplanung sind regelmäßig Tätigkeitsberichte vorzulegen.

Berlin-Spandau, 03.06.2013         H ö h n e S o n n e n b e r g – W e s t e s o n

Begründung:

Ziel einer ökologischen Baubegleitung ist der Erhalt von Straßenbäumen unter Berücksichtigung der notwendigen Belange der Baumaßnahmen. Dazu ist ein Maßnahmenpaket erforderlich, welches den Akteuren ein fachgerechtes Vorgehen ermöglicht.

Von Straßenbaumaßnahmen gehen oft Gefahren für den Bestand der Straßenbäume aus. Durch Grabungsarbeiten verursachte unbemerkte Wurzelbeschädigungen mit der Folge von Pilzschäden und langfristiger Gefährdung der Verkehrssicherheit können aufgrund geringer Kontrollkapazitäten der Verwaltung nicht ausgeschlossen werden.

Stattdessen könnte durch eine ökologische Baubegleitung die Gefahr von Schäden am Wurzelwerk vermindert bzw. durch eine verstärkte kontrollierende Baubegleitung eher erkannt und nach den Regelwerken versorgt werden. Das ließe die Beibehaltung des alten Baumbestandes bei den Baumaßnahmen zu, das Erscheinungsbild und die klimarelevante Wirksamkeit stadtbildprägender Bäume könnte sichergestellt werden.

 

Abberufung vom Amt als Bürgerdeputierter

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Herr Manfred Kurt Vormelker, wohnhaft Zeppelinstr. 78 a in 13583 Berlin wird gemäß § 24 Absatz 3 Bezirksverwaltungsgesetz vom Amt als Bürgerdeputierter im Ausschuss für Bauen und Verkehr abberufen.

Rechtsgrundlagen:

Bezirksverwaltungsgesetz in der Bekanntmachung der Neufassung vom 10. November 2011 (GVBl. S. 692)

 

Anfragen der GAL Juni 2013

Mitwirkung Spandaus an der „Lenkungsgruppe zur Umsetzung einer Berliner Strategie zur Einbeziehung von ausländischen Roma“?

Wir fragen das Bezirksamt:

  1. Beteiligt sich das Bezirksamt an den im Rahmen der vom Senat gegründeten „Lenkungsgruppe zur Umsetzung einer Berliner Strategie zur Einbeziehung von ausländischen Roma“ im Herbst 2012 eingesetzten Arbeits- und Unterarbeitsgruppen?
  1. a) Wenn ja: An welchen Arbeits- und Unterarbeitsgruppen beteiligt sich das Bezirksamt?
  2. b) Wenn nein: Warum nicht?
  1. An wie vielen Treffen der Arbeitsgruppe Bildung, Jugend und Ausbildungschancen nahmen Mitarbeiter/innen der Spandauer Bezirksverwaltung bislang teil? Welche eigenen Vorschläge und Ideen zur Umsetzung der Berliner Strategie zur Einbeziehung von ausländischen Roma wurden vorgestellt?
  2. An wie vielen Treffen der Arbeitsgruppe Gesundheit und Soziales nahmen Mitarbeiter/innen der Spandauer Bezirksverwaltung bislang teil? Welche eigenen Vorschläge und Ideen zur Umsetzung der Berliner Strategie zur Einbeziehung von ausländischen Roma wurden vorgestellt?
  3. An wie vielen Treffen der Unterarbeitsgruppe Wohnen und Konflikte im Stadtraum nahmen Mitarbeiter/innen der Spandauer Bezirksverwaltung bislang teil? Welche eigenen Vorschläge und Ideen zur Umsetzung der Berliner Strategie zur Einbeziehung von ausländischen Roma wurden vorgestellt?
  4. An wie vielen Treffen der Arbeitsgruppe Querschnittsfragen inkl. Community Building, Bekämpfung des Antiziganismus, Gewaltprävention, Arbeitsmarktzugang und Konsultationsprozess nahmen Mitarbeiter/innen der Spandauer Bezirksverwaltung bislang teil? Welche eigenen Vorschläge und Ideen zur Umsetzung der Berliner Strategie zur Einbeziehung von ausländischen Roma wurden vorgestellt?
  5. An wie vielen Treffen der Unterarbeitsgruppe Ordnungsfragen nahmen Mitarbeiter/innen der Spandauer Bezirksverwaltung bislang teil? Welche eigenen Vorschläge und Ideen zur Umsetzung der Berliner Strategie zur Einbeziehung von ausländischen Roma wurden vorgestellt?

Berlin-Spandau, 03.06.2013         H ö h n e S o n n e n b e r g – W e s t e s o n

 

Auflagen bei der Genehmigung von Straßenfesten

Wir fragen das Bezirksamt:

  1. Gibt es bei der Genehmigung eines Straßenfestes einen Hinweis auf die gesetzlichen Grundlagen für die Durchführung öffentlicher Veranstaltungen oder wird dies als Allgemeinwissen vorausgesetzt?
  2. Wie beurteilt das Bezirksamt die Einschränkung der Pressefreiheit während einer öffentlichen Veranstaltung sowie die Wegnahme und Vernichtung von Filmmaterial über das öffentliche Geschehen durch den Veranstalter bzw. in dessen Namen tätigen Personen und hat dieses Vorgehen Auswirkungen bei zukünftigen Genehmigungsverfahren über entsprechende Anträge des betreffenden Veranstalters?

Berlin-Spandau, 03.06.2013                   H ö h n e

 

Einnahmen aus Tabakwerbung?

Wir fragen das Bezirksamt:

  1. Hat das Bezirksamt in den Jahren 2010, 2011 und 2012 Einnahmen durch bezirkseigene Werbeflächen erzielt?
  1. a) Wenn ja; In welcher Höhe?
  1. Wurden in den oben genannten Jahren Einnahmen aus der Werbung für Tabakprodukte erzielt?
  1. a) Wenn ja, in welcher Höhe?

Berlin-Spandau, 03.06.2013         H ö h n e S o n n e n b e r g – W e s t e s o n

 

Qualitätsstandards für Alphabetisierungs- und Sprachkurse

Wir fragen das Bezirksamt:

1       Wie hoch ist nach Einschätzung des Bezirksamtes der Bedarf an Alphabetisierungskursen im Bezirk

  1. a) für deutschsprachige Erwachsene bzw. Jugendliche nach Ablauf der Regelschulzeit?
  2. b) in Vorbereitung/Verbindung mit Sprachkursen „Deutsch als Zweitsprache“?
  1. Wie viele Kurse werden nach Kenntnis des Bezirksamtes für den betreffenden Personenkreis angeboten oder von öffentlichen Stellen im Bezirk vermittelt?
  2. Gelten für die Durchführung von Alphabetisierungskursen bzw. Sprachkursen einheitliche Qualitätsstandards und Verfahren zur Sicherstellung der Qualität?
  3. In welchem Zusammenhang sind Zertifizierungen zur Durchführung von Alphabetisierungskursen erforderlich und wer stellt das entsprechende Zertifikat aus?

Berlin-Spandau, 03.06.2013                   H ö h n e

 

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