Anfragen und Anträge in der 18. öffentlichen Sitzung der BVV am 27. Februar 2013

1. Antrag der Fraktion der GAL

Erinnerung an die Märzrevolutionäre von 1848

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, den mehr als 500 Berliner März-Revolutionären, die am 19. März 1848 von Berlin auf die Spandauer Zitadelle getrieben wurden, durch

  1. a) das Hissen der Spandauer Flagge vor dem Rathaus und
  2. b) durch Veröffentlichung einer Presseerklärung

zu gedenken.

Begründung:

Die Märzrevolution 1848 hatte auf Spandau Auswirkungen. Nach der Niederschlagung der Revolution in Berlin wurden am Morgen des 19. März 1848 mehr als 500 Überlebende zu Fuß von Berlin nach Spandau überführt. Dort verbrachten die Gefangenen einen Tag auf der Zitadelle, um am danach wieder auf freien Fuß gesetzt zu werden. Zeitgenössische Berichte erzählen von zahlreichen Übergriffen des preußischen Militärs, aber auch von Schmähungen und einzelnen Übergriffen Charlottenburger und Spandauer Bürger auf die Gefangenen. Dennoch gab es auch Unterstützung für die Opfer z. B. in Form von Geldsammlungen unter Spandauer Stadtvertretern. Zur Erinnerung an diesen facettenreichen Teil der Spandauer Geschichte ist es an der Zeit, den Opfern des 18. März 1848 zu gedenken. Der vorliegende Antrag soll ein erster Schritt sein, dem in den folgenden Jahren weitere folgen sollen.

2. Antrag der Fraktion der GAL

Fußgängerweg Krowelstraße

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, an der östlichen Seite der Krowelstraße in Höhe der Hausnummer 28 die PKW-Parkfläche so einzuschränken, dass die Straße künftig gefahrlos überquert werden kann.

 

Begründung:

In Höhe der Hausnummer 27 (westliche Straßenseite) befindet sich der Durchgang zur Pichelsdorfer Straße und in Höhe des Metzer Platzes, der auch von Anwohner/innen des Seniorenwohnheims Bethanien genutzt wird. Für viele Bewohner/innen wird dieser Durchgang nach Fertigstellung des Burgwallstegs die kürzeste Verbindung zu den Einkaufsmöglichkeiten rund um den Metzer Platz sein. Das Überqueren der Krowelstraße vom Metzer Platz aus kommend in Höhe der Hausnummer 27 ist unproblematisch. Dort ist eine mehrere Meter breite Fläche deutlich sichtbar als Parkverbotszone markiert. Vom Bethanien aus kommend gibt es eine solche Verbotszone nicht. Wer die Straße überqueren möchte, hat erhebliche Schwierigkeiten, zwischen den parallel parkenden PKWs den fließenden Verkehr wahrzunehmen. Für mobilitätseingeschränkte Menschen mit Rollator oder Rollstuhl parken die PKWs teilweise zu eng, um durchzukommen.

3. Antrag der Fraktion der GAL

Essensversorgung an Spandauer Schulen

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, bis zum 15. Mai 2013 der BVV einen Übersicht über die tatsächliche Essensversorgung an Spandauer Schulen im Schuljahr 2012/13 sowie die Planungen zur Ausweitung des Essenangebotes an Schulen ab dem Schuljahr 2013/14 vorzulegen.

 

Die Übersicht ist jährlich fortzuschreiben und soll folgende Angaben gegliedert nach Schularten enthalten:

–       Gesamtzahl der Schüler/innen,

–       Angebotsumfang (maximal mögliche Anzahl an Teilnehmer/innen),

–       ausgegebene Essen im laufenden Schuljahr und

–       geplante Maßnahmen zur Ausweitung der Essensversorgung / Stand der Realisierung.

Der Berichtsauftrag endet mit der Schaffung eines tatsächlich flächendeckenden Essenangebotes für alle Schüler/innen.

Begründung:

 

Im Jugendhilfeausschuss wurde die Schließung des Kinderrestaurants im Falkenhagener Feld unter Verweis auf das Essensangebot an Spandauer Schulen und Horten in Aussicht gestellt. Vorhergehenden Informationen des Bezirksamtes war zu entnehmen, dass es bei der Umsetzung der angestrebten Essenversorgung erhebliche Probleme gibt.

 

4. Antrag der Fraktion der GAL

Bürgerbüro Kladow: Interimslösung für ein barrierefreies WC

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, ob und wie schnell die Aufstellung eines mobilen barrierefreien WCs vor dem Bürgerbüro in Kladow erfolgen kann und mit welchen Kosten dies verbunden ist.

Begründung:

Parteiübergreifend war der Erhalt eines Standortes des Bürgeramtes in Gatow/Kladow unumstritten. Nach den entsprechenden Prüfungen wurde die Einrichtung eines Bürgerbüros am Standort Parnemannweg beschlossen. Der Umbau der Räumlichkeiten für eine schnelle Eröffnung wurde mit der Einschränkung durchgeführt, dass die Schaffung eines barrierefreien WC nicht sofort möglich ist, aber zügig nachgeholt wird. Auskunft im Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsamts-Angelegenheiten soll dieses barrierefreie WC auch von der Kinder- und Jugendeinrichtung genutzt werden, für die aber zunächst eine neue Konzeption erarbeitet werden soll. Angesichts des damit absehbaren längeren Planungszeitraums erscheint es sinnvoll, hier nach einer vertretbaren Interimslösung Ausschau zu halten.

Dringlichkeitsanfrage der Fraktion der GAL

Insel Eiswerder

 

Wir fragen das Bezirksamt:

1)    Seit wann sind dem Bezirksamt die Pläne zur Errichtung des Meilenwerks Berlin sowie Stadtvillen, Wohnungen, Lofts und einem Hotel auf der Insel Eiswerder bekannt?

In welchem Umfang fanden diesbezüglich Gespräche mit den Investoren/innen statt?

Wie waren und wie sind die Eigentumsverhältnisse auf der Insel Eiswerder?

2)    Ist es zutreffend, dass die Investoren/innen die für ihre Planungen erforderlichen Grundstücke bereits erworben haben?

3)    Entspricht der öffentlich entstandene Eindruck einer zwischen den Investoren/innen und dem Bezirksamt abgestimmten Planung den Tatsachen?

 

4)    Entsprechen die veröffentlichten Planungen dem geltenden Baurecht (B-Plan VIII 533 a und ggf. B-Plan VIII 533b)?

Wenn nein: Wann und in welcher Form sollte der Stadtentwicklungsausschuss von einer beabsichtigten Veränderung des Bebauungsplans/der Bebauungspläne unterrichtet werden?

5)    Welches Verkehrsaufkommen erwartet das Bezirksamt und wie soll die Zufahrt zum zukünftigen Eventcenter – einem „Oldtimer-Zentrum bisher ungekannten Umfangs“ (Autobild)  bzw. der „touristischen Attraktion für die Hauptstadtregion“ (Bezirksamt lt. Tagesspiegel) angesichts der bereits beim heutigen Verkehrsaufkommen vorhandenen Probleme in der Eiswerderstraße und der einspurigen Kleinen Eiswerderbrücke (Kleine Eiswerderstraße) erfolgen?

6)    Wie wird das Bezirksamt Spandau die öffentliche Zugänglichkeit der für die Naherholung ausgewiesenen Insel Eiswerder dauerhaft sicherstellen?

Wie vertragen sich die Planungen des Eventufers mit dem aus öffentlichen Mitteln vor wenigen Jahren fertig gestellten Uferwanderweg?

Ist eine Bodensanierung Teil der Planungen?

Wer trägt die Kosten?

7)    Teilt das Bezirksamt die Auffassung, dass Proberäume für die vielen Bands erforderlich sind?

Ist beabsichtigt, Ersatzräumlichkeiten zur Verfügung zu stellen oder zu vermitteln?

1. Anfrage der Fraktion der GAL

Berliner Themenjahr 2013 „Zerstörte Vielfalt“ ohne Spandauer Beteiligung?

Wir fragen das Bezirksamt:

1)    Aus welchem Grund beteiligt sich das Spandauer Bezirksamt nicht als offizieller Partner an dem Berliner Themenjahr 2013, das unter dem Titel „Zerstörte Vielfalt“ an den 80. Jahrestag der Machtübergabe an die Nationalsozialisten/-innen sowie den 75. Jahrestag der Novemberpogrome 1938 erinnert?

2)    Teilt das Bezirksamt unsere Einschätzung, dass Spandau mit 4 von über 500 Veranstaltungen im Themenjahr deutlich unterrepräsentiert ist?

3)    In welcher Form und wann hat die das Themenjahr koordinierende landeseigene Gesellschaft „Kulturprojekte Berlin GmbH“ den Bezirk um Beteiligung bzw. Unterstützung für das Themenjahr 2013 gebeten?

4)    Mit welchen eigenen Vorschlägen und wann hat sich das Bezirksamt bei den Themenjahr-Planungen mit eigenen Veranstaltungsideen an die Kulturprojekte Berlin GmbH oder auch an das Land Berlin gewendet?

 

2. Anfrage der Fraktion der GAL

Information über die Aktivitäten der Wirtschaftsförderung

Wir fragen das Bezirksamt:

1)    Wie oft und zu welchen Themen hat das Bezirksamt Spandau 2011 und 2012 über die Aktivitäten der Spandauer Wirtschaftsförderung gegenüber der zuständigen Senatsverwaltung und/oder dem Abgeordnetenhaus von Berlin berichtet?

2)    Wie oft fand 2011 und 2012 ein „Jour fixe“ der bezirklichen Wirtschaftsförderungen mit der zuständigen Senatsverwaltung statt?

3)    Wie oft war Spandau am „Jour fixe“ vertreten?

4)    In welcher Form ist die Wirtschaftsförderung Spandau an Projektgruppen zum Masterplan Industrie beteiligt?

In der Antwort auf die Kleine Anfrage 17/11373 steht, dass „die an Brandenburg grenzenden Bezirke in verschiedener Form themen- und anlassbezogen mit den Wirtschaftsförderungen der jeweiligen Landkreise und der Stadt Potsdam zusammenarbeiten.“ Praxisbeispiele aus Spandau werden von der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung nicht genannt, wohl aber aus Steglitz-Zehlendorf, Treptow-Köpenick, Pankow und Marzahn-Hellersdorf. In welcher Form und zu welchen Themen wurde 2011 und 2012 mit den Wirtschaftsförderungen der Landkreise Oberhavel und Havelland sowie der Stadt Potsdam zusammengearbeitet?

5)    Welche konkreten Ergebnisse gab es aus der Zusammenarbeit mit den genannten Wirtschaftsförderungen?

3 Anfrage der Fraktion der GAL

Akteneinsichtsrecht in Spandau

Wir fragen das Bezirksamt:

1)    Welche rechtlichen Grundlagen für die Akteneinsicht von Beteiligten oder im Rahmen eines öffentlichen Interesses gelten für die Spandauer Verwaltung und wann wurden diese rechtlichen Grundlagen in Spandau zur Kenntnis genommen?

2)    Welche Aufgabenbereiche des Verwaltungshandelns unterliegen nicht den zu Punkt 1 genannten rechtlichen Grundlagen?

3)    Welche Probleme hindern das Bezirksamt daran, die Mitarbeiter/innen und die Öffentlichkeit über die geltenden Vorgaben zur Akteneinsicht auf der Internetseite zu informieren?

 

4. Anfrage der Fraktion der GAL

Wohnungsbau in Potsdam – Auswirkungen auf den Straßenverkehr in Spandau

Wir fragen das Bezirksamt:

1)    Wann hat das Bezirksamt davon erfahren, dass Potsdam auf dem Gelände der ehemaligen Kaserne Krampnitz den Bau von deutlich mehr Wohnungen plant als ursprünglich vorgesehen?

2)    Hat das Bezirksamt Spandau im Rahmen des von Potsdam eingeleiteten Zielabweichungsverfahrens ein Mitspracherecht oder wird es lediglich von dem Verfahren sowie den Entscheidungen in Kenntnis gesetzt?

3)    Wie beurteilt das Bezirksamt die Planungen Potsdams in Bezug auf den zu erwartenden  zunehmenden Autoverkehr auf der Potsdamer Chaussee/Wilhelmstraße von und zur Heerstraße?

4)    Gab bzw. gibt es seitens des Bezirksamtes Initiativen zur Beteiligung der Verkehrsbetriebe für eine attraktive Erschließung/Anbindung durch den öffentlichen Personennahverkehr, die über die für das Jahresende geplante Taktverdichtung der Buslinien 638/639 hinausgehen?

 

Anfrage der Fraktion der GAL

5. Wie informiert das Bezirksamt über das Streusalzverbot?

Wir fragen das Bezirksamt:

1)    In wie vielen Fällen wurde im Winter 2011/12 und 2012/13 ein Ordnungswidrigkeitsverfahren nach § 49 Abs. 1 i. V. m. § 29 Abs. 1 Nr. 7 Berliner Naturschutzgesetz wegen der Verwendung von Streusalz und anderen Auftaumitteln auf Grundstücken eingeleitet?

2)    In wie vielen Fällen wurde eine Geldbuße verhängt?

3)    Aus welchen Gründen wurden Geldbußen verhängt bzw. Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet?

4)    Wie viele Geldbußen wurden in welcher Höhe verhängt?

5)    In welchen Einfamilienhausgebieten Spandaus wurde der von den bezirklichen Ordnungsämtern gemeinsam erarbeitete Flyer, der die Berlinerinnen und Berliner über ihre Winterdienstpflichten informieren soll, als Postwurfsendung verteilt?

6)    An welchen Tagen hat das Bezirksamt Spandau zu Beginn der Wintermonate 2009/10, 2010/11, 2011/12 und 2012/13 über das Streusalzverbot per Presseinformation informiert?

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