Anfragen und Anträge in der 16. öffentlichen Sitzung der BVV am 28. November 2012

Gemeinsame Anträge der Fraktion von GAL, SPD und dem Einzelverordneten der Linken

 

Erich Meier ehren!

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, Erich Meier zum 80. Todestag am 10.03.2013 würdig zu ehren und das Datum für die Folgejahre in den Kalender der bezirklichen Gedenktage aufzunehmen.

 

Begründung:

Erich Meier war Spandauer junger Antifaschist, der am 10.03.1933 von den Nazis umgebracht wurde. Noch heute gedenken viele Spandauerinnen und Spandauer Erich Meier an jedem 2. Sonntag im März am Grab auf dem Friedhof In den Kisseln.

 

In den vergangen Jahren wurde die Erich-Meier-Straße in Staakener Feldstraße umbenannt und das Clubhaus Erich Meier bekam vor einigen Jahren, durch einen Trägerwechsel, ebenfalls einen neuen Namen. Erich Meier hat sich um Spandau verdient gemacht. Aus diesen Gründen beantragen wir eine offizielle Würdigung von Erich Meier.

 

Landesregister der anerkannten Freien Träger der Jugendhilfe öffentlich zugänglich machen

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen für die öffentliche Zugänglichkeit des bei der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft geführten Registers der in Berlin tätigen anerkannten Träger der freien Jugendhilfe gem. § 75 und § 76 SGB VIII einzusetzen. Für Angaben, die ggf. der Vertraulichkeit unterliegen, ist die Möglichkeit der Kenntnisnahme durch die Jugendämter sicherzustellen.

 

Begründung:

Lt. Auskunft des Bezirksamtes wird die Anerkennung eines Trägers als Träger der freien Jugendhilfe gem. § 75 von der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft  ebenso wie die Aberkennung oder das Erlöschen registriert. Eine Anerkennung kann sowohl durch die Senatsverwaltung als auch durch die Bezirke erfolgen. Die Anerkennung eines Bezirkes gilt jedoch nur für den betreffenden Bezirk.

 

Eine Veröffentlichung der anerkannten Träger der freien Jugendhilfe dient der Transparenz und ist mit geringem Arbeitsaufwand im Internet umsetzbar.

 

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von GAL und SPD

Zugang zu EU-Fördergeldern auch für die Spandauer Landwirtschaft

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich auf allen Ebenen beim Berliner Senat dafür einzusetzen, dass über die Bereitstellung von Geldern zur Ko-Finanzierung die EU-Fördergelder für naturschutzrelevante Maßnahmen wie im Land Brandenburg auch von Spandauer Landwirten abgerufen werden können.

 

Begründung:

Das Bezirksamt setzt sich seit Jahren für eine Gleichstellung der Spandauer und Brandenburger landwirtschaftlichen Unternehmen ein. Die nicht bereitgestellte Ko-Finanzierung in Berlin hat zur Folge, dass Spandauer Landwirte nicht in den Genuss z. B. von EU-Fördergeldern kommen können, die Naturschutzmaßnahmen auf landwirtschaftlichen Flächen ermöglichen. Für den Erhalt der Landwirtschaft z. B. auf den Rieselfeldern wäre der Zugang zu den Fördergeldern eine wichtige Unterstützung. Die Benachteiligung der Berliner Landwirtschaft in dieser Frage muss ein Ende haben.

 

Anträge der GAL-Fraktion

 

Spandau bekennt sich zur EU und zur Wahrung des Asylrechtes

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Spandau bekennt sich zu einem geeinten Europa – der Europäischen Union – in der die Grundrechte aller Menschen geachtet werden. Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Freizügigkeit nicht weiter eingeschränkt, die dem Grundrecht auf Asyl innewohnende, rechtsstaatlich zwingend vorgesehene unvoreingenommene individuellePrüfung sichergestellt und die Residenzpflicht für Asylbewerber/innen abgeschafft wird.

 

Begründung:

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat in einer Presseerklärung vom 13.11.2012 die Wiedereinführung der Visapflicht für Menschen aus dem Balkan, eine deutliche Beschleunigung von Asylverfahren und die Beibehaltung der Residenzpflicht gefordert. In dieser Frage spricht der Deutsche Städte- und Gemeindebund nicht im Namen aller Kommunen.

 

Die Bundeszentrale für politische Bildung führt unter dem Stichwort „Balkan“ u.a. aus „Heute wird der Name Balkan als Synonym für die gesamte südosteuropäische Halbinsel verwendet, die sich im Zuge der Nationalstaatenbewegung des 19. Jh. allmählich dem Einflussbereich des Osman. Reichs entzogen hatte. Im engeren geograph. Sinn gehören zum Balkan allerdings nur diejenigen Länder, die südlich der Flüsse Donau und Save liegen, d. h. Kroatien (außer Slawonien), Bosnien-Hercegovina, die Bundesrepublik Jugoslawien (d. h. Serbien – außer der Vojvodina, jedoch einschließlich des Kosovo – sowie Montenegro), Albanien, die Republik Makedonien, Griechenland, Bulgarien, ein Teil Rumäniens (die südlich der Donaumündung gelegene Dobrudza) und schließlich der europäische Teil der Türkei.“

 

Die Forderung nach einer Beschränkung der Freizügigkeit für die Staaten des Balkans – z. B. Griechenland – widerspricht der Zielstellung eines geeinten Europas bereits während des langwierigen europäischen Einigungsprozesses.

 

Katastrophenschutz sicherstellen – Meldepflicht gegenüber den lokalen Behörden bei Transporten mit radioaktiv belasteten Gütern

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei allen zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass Behörden und staatliche Institutionen verpflichtet werden, die lokalen Behörden (Geschäftsstelle Katastrophenschutz) – ggf. auch die Landesbehörden – im Rahmen ihrer Zuständigkeit frühzeitig über alle Ereignisse zu informieren, die unter Umständen den örtlichen Notfallschutzplan auslösen könnten.

 

Begründung:

Vom 1. auf den 2. Juni 2012 ankerte die „Edo“, beladen mit radioaktiv verseuchten Dampferzeugern und Pumpen aus dem AKW Obrigheim auf dem Spandauer See. Diese mögliche alternative Streckenführung für den Transport nach Lubmin war öffentlich bekannt.

 

Doch lt. Auskunft der zuständigen Landesbehörden gegenüber dem Bezirksamt war ihnen dieser Transport im Vorfeld nicht bekannt. Das Bezirksamt Spandau (Geschäftsstelle Katastrophenschutz) war lt. Auskunft des Senats gegenüber dem Abgeordnetenhaus nicht zu informieren: „Bei Beförderungen, bei denen weder Kernbrennstoffe noch Großquellen in der Definition des § 2 Absätze 1 und 3 sowie des § 23 Abs. 2 des Atomgesetzes transportiert werden, ist eine Information der Gebietskörperschaften, deren Gebiet von dem Transport berührt wird, weder gesetzlich vorgesehen noch üblich.“

 

Dies wirft grundsätzliche Fragen zu der Abstimmung der Notfallplanungen der unterschiedlichen Behörden auf. Ein wesentlicher Bestandteil der Notfallplanung ist die Prävention. Im Bedarfsfall, der auch ohne tatsächlichen Schadenseintritt entstehen kann, ist eine umgehende kompetente Information seitens der Verantwortlichen aller Ebenen erforderlich. Verunsicherungen und mögliche Fehlreaktion aufgrund von Gerüchten („Stille Post“) erhalten zusätzliche Nahrung, wenn die örtlichen Ansprechpartner/innen nur ihre eigene Unkenntnis/Verunsicherung kund tun können.

 

Arbeitsplatz der Pförtnerinnen und Pförtner verbessern

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, den Pförtnerinnen und Pförtnern im Rathaus einen Internetzugang zur Verfügung zu stellen.

 

Begründung:

Die Pförtnerinnen und Pförtner sind für viele Bürgerinnen und Bürger sowie für Gäste der erste Anlaufpunkt im Rathaus. Sie erteilen Auskünfte zu allen möglichen Fragen, die ohne Internetrecherche nicht immer beantwortet werden können. Gerade für Gäste, die mit dem Zug angekommen sind, ist ein Verweis auf die Touristeninformation im Gotischen Haus keine überzeugende Alternative. Die Zufriedenheit der Pförtnerinnen und Pförtner und der fragenden Rathausbesucherinnen und -besucher ließe sich durch einen Internetanschluss verbessern.

 

Pfandflaschenbehälter an BSR-Papierkörbe

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, gemeinsam mit der BSR ein Modellprojekt zu entwickeln, um an  Abfallbehältern Vorrichtungen für Pfandflaschen anzubringen.

 

Begründung:

Immer mehr Menschen sind auf das Sammeln von Pfandflaschen angewiesen. Vorrichtungen für Pfandflaschen können dazu führen, dass die Abfallbehälter nicht mehr durchwühlt werden müssen. Für die Sammlerinnen und Sammler würde eine Gefahrenquelle entfallen.

 

Schwerpunkte bei der Haushaltsplanaufstellung 2014/15

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, bei der Haushaltsplanaufstellung für den Bezirkshaushaltsplan 2014/15 die folgenden Schwerpunktsetzungen zu berücksichtigen:

 

  1. Bei der Ansatzbildung für die Abteilungen Bildung, Jugend, Kultur und Sport sowie Gesundheit und Soziales sind in den jeweiligen Einzelplänen zusätzliche Mittel für die Regelfinanzierung desbezirklichen Anteils des Jugendberatungshauses, der Beratungsstelle Spax sowie des Kulturzentrum Gemischtes vorzusehen.

 

  1. Bei weiteren Projekten, deren Förderung durch Landes-, Bundes- oder EU-Gelder Ende 2013 bzw. in den Jahren 2014/15 endet und deren Fortbestand aus Sicht des Bezirksamtes und des entsprechenden Fachausschusses der BVV erforderlich ist, entsprechend Punkt 1 zu verfahren.

 

  1. im EP 40 zusätzliche Mittel für die Wochenendöffnung der Jugendeinrichtungen sowie die Partizipation von Kindern und Jugendlichen vorzusehen.

 

Begründung:

Die Vorbereitungen für die Aufstellung des Haushaltsplanes 2014/15 haben bereits begonnen. Das Bezirksamt wird im Frühjahr 2013 die Eckdaten beschließen.

 

Die rigiden Sparmaßnahmen als sog. Konsolidierungsbezirk führten in allen Abteilungen zu erheblichen Defiziten durch die drastische Reduzierung des Bedarfes auf das Notwendigste. In vielen Bereichen ist eine Erhöhung zwingend vorzusehen.

 

Dennoch ist bei den Planungen auch die Berücksichtigung der mit zusätzlichen Mitteln des Landes, Bundes oder der EU befristet finanzierten, aber als weiterhin erforderliche Maßnahme / Einrichtung bewerteten Projekte vorzusehen.

 

Zusätzliche Mittel für die im Haushaltsjahr 2012 aus Mitteln der Abteilung JuBiKuS begonnene Wochenendöffnung von Jugendeinrichtungen sind zum nächstmöglichen Zeitpunkt (01.01.2014) in den Bezirkshaushalt einzustellen. Ferner sind Mittel für die Partizipation von Kinder und Jugendlichen vorzusehen.

 

Anfragen der GAL-Fraktion

 

Aufnahme von Musikschülerinnen und Musikschülern

Wir fragen das Bezirksamt:

 

  1. Ist es richtig, dass die Musikschule weiterhin keine neuen Schülerinnen und Schüler für den Einzelunterricht aufnimmt?

 

  1. Wenn ja, warum?

 

  1. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass sich ein Aufnahme- bzw. Vermittlungsstopp negativ auf die ohnehin angespannte Einkommenssituation von Musikschullehrerinnen und -lehrern auswirkt?

 

  1. Wann werden Schülerinnen und -schüler wieder aufgenommen?

 

  1. Wie viel Musikschulunterrichtsinteressierte befinden sich auf den Wartelisten?

 

  1. Wie umfangreich sind die Wartelisten, aufgeteilt nach Musikschul-Fachbereichen?

 

  1. Warum wird auf der Internetseite des Bezirksamtes über die Aufnahmeeinschränkungen nicht informiert?

 

  1. Wie viele Musikschülerinnen und -schüler wurden 2012 neu aufgenommen, aufgeteilt nach Musikschul-Fachbereichen?

 

Interessenbekundungsverfahren zur Errichtung eines Klettergartens in Gatow

Wir fragen das Bezirksamt:

 

  1. Wann wurde das Bezirksamt von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt über das Interessenbekundungsverfahren zur Errichtung eines Klettergartens in der Parklandschaft Gatow informiert?

 

  1. Teilt das Bezirksamt die Ansicht, dass das Interessenbekundungsverfahren ein Beleg dafür ist, dass die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt trotz aller Kritik an den Plänen zum Bau des Landschaftsparks Gatow festhält?

 

  1. Teilt das Bezirksamt die Ansicht, dass ein „Klettergarten“ eine Erweiterung der im Siegerentwurf vorgeschlagenen „Kletterwände“ ist, die „aus einigen der erhaltenen Betonbrücken“ erstellt werden sollten?

 

  1. In welcher Form wurde das Bezirksamt an den offenbar durchgeführten Gedankenspielen für einen privat betriebenen Klettergarten beteiligt?

 

  1. Welche Meinung hat das Bezirksamt aus naturschutzfachlicher Sicht zu einem Klettergarten auf dem Gelände des ehemaligen Schießplatzes Gatow?

 

  1. Welche Meinung hat das Bezirksamt aus verkehrlicher Sicht zu einem Klettergarten auf dem Gelände des ehemaligen Schießplatzes Gatow?

 

Jobcenter Spandau: Wahrnehmung von Terminen während einer Krankschreibung?

Wir fragen das Bezirksamt:

 

  1. Auf welche rechtliche Grundlage stützt das Jobcenter Spandau die gegenüber Leistungsberechtigten erhobene Forderung, Termine auch während einer Krankschreibung wahrzunehmen oder sich zusätzlich zu einer Krankschreibung die Wegeunfähigkeit ärztlich bescheinigen zu lassen?

 

  1. Wird diese rechtliche Grundlage auch gegenüber Mitarbeiter/innen der Behörde angewendet?

 

  1. Sieht das Jobcenter Spandau andernfalls eine Möglichkeit, die Mitarbeiter/innen über die einzuhaltenden Vorgaben des Arbeitsrechts zu informieren?

 

Sportanlage Grüngürtel: Schwitzen erwünscht, das Duschen fällt aus

 

  1. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass viele Eltern ihren Sport treibenden Kindern am Grüngürtel das Duschen in den Sanitäranlagen verbieten?

 

  1. Wurde der hygienische Zustand der Sanitäranlage fachlich begutachtet?

    2.1 Wenn ja: Wann und mit welchem Ergebnis?

    2.2 Wenn nein: Warum nicht?

 

  1. Welche Gründe führten dazu, dass die Kosten für die Sanierung in der Anmeldung zum Sportstättensanierungsprogramm 2012 mit Euro 200.000,00 Euro im Vergleich zu 2011 (Euro 105.000,00) fast doppelt so hoch angegeben werden und wie sieht die aktuelle Kostenschätzung für 2013 aus?

 

  1. Welche Sanierungsarbeiten sind für die Sportplatzanlage am Grüngürtel geplant?

 

  1. In wie vielen Bauabschnitten ist die Sanierung geplant?

 

  1. Ab wann kann mit Sanierungsbeginn gerechnet werden?

 

  1. Kann während der Sanierungsarbeiten eine Teilnutzung der Umkleidekabinen und der Sportanlage gewährleistet werden?

 

Mehr Obstbäume und Beerensträucher in Spandauer Grünanlagen

Wir fragen das Bezirksamt:

 

  1. Wie viele Obstbäume befanden sich unter den 439 Bäumen, die zwischen 2005 und 2011 laut „Baumreport 2010/11“ des BUND Berlin vom Bezirksamt gepflanzt wurden?

 

  1. Welche Obstbäume sind für Pflanzungen in Grünanlagen geeignet?

 

  1. Sind Obstbäume und deren Pflege teurer als die üblichen Laubbäume?

 

  1. Welche Beerensträucher sind für Pflanzungen in Grünanlagen geeignet?

 

  1. In welchem Umfang verwendet das Bezirksamt Sträucher und Büsche mit essbaren Beeren bei Pflanzungen in Grünanlagen?

 

  1. Sind Beerensträucher teurer als die üblicherweise verwendeten Pflanzen?

 

  1. Hält das Bezirksamt Obstbäume und Beerensträucher auch im Straßenland für geeignet?

 

  1. Wenn nein, warum nicht?

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