Anfragen und Anträge in der 15. öffentlichen Sitzung der BVV am 31. Oktober 2012

Gemeinsame Anträge mit den Fraktionen von CDU, SPD und Piraten

 

Mehr Sicherheit für Kita- und Schulkinder in Staaken

 

Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, wie für Kita- und Schulkinder das Überqueren der Straße im Bereich des verlängerten Brunsbütteler Damms (Höhe Brunsbütteler Damm 409) sicherer gestaltet werden kann. Hierbei sollte ein besonderes Augenmerk auf die rechtzeitige Erkennbarkeit der dortigen Lichtzeichenanlage durch Autofahrer gelegt werden.

 

Begründung:

In diesem Bereich konnte leider keine Tempo 30 Anordnung durchgesetzt werden. Die vorhandene “Fußgängerampel” ist aufgrund der Positionierung hinter einer Kurve für Kraftfahrer nur sehr spät erkennbar. Es kam hier bereits zu Unfällen und Situationen, die nur durch kräftiges Bremsen nicht in Unfällen endeten. Diese Problematik wurde im Bezirkselternausschuss Kita erörtert.

Dringlichkeitsantrag der GAL-Fraktion

Flugbewegungen in Tegel verringern

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die mit Inkrafttreten des Winterflugplanes am 28.10.2012 zusätzlich von Schönefeld nach Tegel verlegten Flugbewegungen wieder in Schönefeld abgewickelt werden.

 

Begründung:

Allen Forderungen zum Trotz wird sich die Zahl der Flugbewegungen am Flughafen Tegel im Winter 2012/13 noch einmal erhöhen. Einer der Gründe ist die Verlagerung der Germanwings-Flüge von Schönefeld nach Tegel. Für die lärmgeplagten Anwohnerinnen und Anwohner, die in den Flugschneisen Tegels wohnen, arbeiten oder zur Schule gehen, ist die zusätzliche Belastung nicht zuzumuten.

 

Noch nie gab es so viele Flugbewegungen in Tegel wie im Sommer 2012. Zwischen Juni und September wurden über 6,8 Millionen Fluggäste gezählt – 10 Prozent mehr als im Vorjahr. Der für die BER-Verspätungen mitverantwortliche Sprecher der Geschäftsführung der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH, Prof. Dr. Rainer Schwarz, bedankte sich zwar zurecht bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern am Flughafen Tegel für die geleistete Arbeit. Die Anwohnerinnen und Anwohner in Spandau, Reinickendorf, Pankow und Mitte, die besonders stark unter dem Fluglärm leiden, waren ihm leider keine Silbe wert.

 

Die Zunahme des Flugverkehrs auf den Berliner Flughäfen ist ungleich verteilt. Im September 2012 stieg die Zahl der Flugbewegungen in Tegel um 2,8 %, in Schönefeld lediglich um 0,4 %. In Tegel wurden fast 16.000 Flüge abgewickelt, in Schönefeld knapp 6.800. Die von Schönefeld nach Tegel verlagerten Flüge sind daher umgehend wieder in Schönefeld abzuwickeln. Die Lärmbelastung muss gerechter verteilt werden.

 

Anträge der GAL Oktober 2012

Ein Kranz für die Märzgefallenen

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, die Gefallenen des 18. März 1848 während der alljährlichen Gedenkstunde auf dem Platz des 18. März sowie der anschließenden Kranzniederlegung auf dem Friedhof der Märzgefallenen am 18.03.2013 und danach jedes Jahr mit einem Kranz zu ehren.

 

Begründung:

Die Märzrevolution 1848 hatte auf Spandau Auswirkungen. Nach der Niederschlagung der Revolution in Berlin wurden am Abend des 18.03.1848 mehr als 500 Überlebende zu Fuß von Berlin nach Spandau überführt. Dort verbrachten die Gefangenen eine Nacht auf der Zitadelle, um am 19.03.1848 auf freien Fuß gesetzt zu werden. Zeitgenössische Berichte erzählen von zahlreichen Übergriffen des preußischen Militärs, aber auch von Schmähungen und einzelnen Übergriffen Charlottenburger und Spandauer Bürger auf die Gefangenen. Dennoch gab es auch Unterstützung für die Opfer z. B. in Form von Geldsammlungen unter Spandauer Stadtvertretern. Zur Erinnerung an diesen facettenreichen Teil der Spandauer Geschichte ist es an der Zeit, den Opfern des 18. März 1848 zu gedenken und sich künftig an der alljährlichen Gedenkveranstaltung in Berlin mit einem Kranz zu beteiligen.

 

Mehr Verkehrssicherheit in der Landstadt Gatow

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, durch geeignete Maßnahmen dafür zu sorgen, dass die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf der Straße “Am Landschaftspark Gatow” eingehalten und nicht mehr als “Rennstrecke” genutzt wird.

 

Begründung:

Auf der Straße “Am Landschaftspark Gatow” ist Tempo 30 angeordnet, was in der Regel weder tagsüber noch nachts eingehalten wird. Die Straße mit ihrem weiten Blickfeld lädt zum Rasen ein. Gleichzeitig entwickelt sich die Landstadt Gatow mit neu errichteten Reihen- und Einfamilienhäusern und dem weiteren Zuzug von Familien mit Kindern weiter. Die Raserei auf der Straße “Am Landschaftspark Gatow” ist für die Anwohnerinnen und Anwohner nicht nur eine unzumutbare Lärmbelästigung, sondern eine erhebliche Gefahrenquelle, auch für Radfahrerinnen und Radfahrer an der Kreuzung zur Potsdamer Chaussee.

 

Entschärfung von Fahrradfallen in Kladow

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, die Metall“poller“ am Anfang und Ende des Wilhelmine-Reichardt-Weges in Kladow umgehend mit Reflektoren oder reflektierender Farbe zu versehen und damit für Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer gerade in der dunklen Jahreszeit besser sichtbar zu machen.

 

Begründung:

Die Metall“poller“haben offenbar den Sinn, den Wilhemine-Reichardt-Weg für Autos unpassierbar zu machen. Ob dieses Ziel erreicht wird, ist fragwürdig, da zumindest ein Teil der „Poller“ nicht fest installiert sind. Sie können jederzeit heruntergeklappt werden. Da sie einen grauen Anstrich haben und über keinerlei Warnfarbe oder Reflektoren verfügen, sind sie sowohl aufgestellt als auch heruntergeklappt eine gefährliche Falle für Radfahrerinnen und Radfahrer. In der Vergangenheit ist es bereits zu Unfällen gekommen, glücklicherweise ohne dass ernsthafte Personenschäden bekannt geworden sind. Zur Vermeidung weiterer Unfälle ist es erforderlich, die Gefahrenstelle unverzüglich zu entschärfen.

 

Schiedsamt bekannter machen

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen,

  1. durch welche geeignete Maßnahmen der Bekanntheitsgrad der bezirklichen Schiedsämter erhöht werden kann und
  2. in welchem Umfang Nachbarschaftsstreitigkeiten zu Anzeigen führen und unter welchen Umständen bereits in diesem Stadium Schiedsgerichtsverfahren zur Deeskalation im Sinne einer frühzeitigen Entspannung beitragen können.

 

Begründung:

Die bezirklichen Schiedsämter wurden eingerichtet, um durch Vermittlung zwischen zerstrittenen Parteien im Vorfeld einer Gerichtsverhandlung Lösungen zu verhandeln. Seit über 60 Jahren leisten die Schiedsmänner und Schiedsfrauen in Deutschland ihre Arbeit. Die Zusammenlegung der Schiedsamtsbezirke Spandau 1 und 2 sowie Spandau 6 und 7 aufgrund der geringen Fallzahlen sind ein Anlass um Zielstellung, Grenzen und Möglichkeiten zu hinterfragen:

 

Zu 1.: Trotz des Bemühens der Schiedsmänner und Schiedsfrauen ist vielen Bürgerinnen und Bürgern das Schiedsamt gar nicht bekannt. Es ist daher sinnvoll, die Öffentlichkeitsarbeit der Schiedsmänner und Schiedsfrauen seitens des Bezirksamtes durch geeignete Maßnahmen abteilungsübergreifend zu unterstützen.

 

Zu 2.: Dass eine Anzeige nicht zu einer Gerichtsverhandlung führt, bedeutet nicht, dass die Streitigkeiten beigelegt sind. Nachbarschaftsstreitigkeiten können das Wohnklima auch für zunächst unbeteiligte Personen nachhaltig vergiften. Um einer Eskalation vorzubeugen ist zu prüfen, in welchem Umfang eine frühzeitige Anrufung des Schiedsamtes unter den Bedingungen des Schiedsordnung (Gebührenordnung / Verdeutlichung der Rechtsvorschriften) zu einer Klärung der Situation – ggf. auch als Grundlage einer späteren rechtlichen Auseinandersetzung – beitragen kann.

 

Sitzgelegenheiten an Spielplätzen

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass an Spielplätzen – insbesondere an Kleinkinderspielplätzen – Sitzbänke aufgestellt werden und dies bei den Planungen zur Neugestaltung von Spielplätzen grundsätzlich zu berücksichtigen.

 

Begründung:

Bei kleineren Kindern ist es auch unter aufsichtsrechtlichen Gesichtspunkten erforderlich, dass sie von Aufsichtspersonen begleitet werden. Es ist jedoch nicht immer förderlich, dass Begleitpersonen sich am Spiel der Kinder z.B. im Sandkasten aktiv beteiligen. Die Aufstellung von geeigneten Sitzgelegenheiten – auch für Ruhephasen der Kinder – gehört daher zur Standardausrüstung eines Spielplatzes. Z.B. seit der Neugestaltung des Kleinkinderspielplatzes im Koeltzepark stehen lediglich Findlinge als Sitzgelegenheit zur Verfügung, die bei Nässe oder niedrigen Temperaturen nicht geeignet sind. Für Personen mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen kommen sie z. T. grundsätzlich nicht als Sitzgelegenheit in Frage.

 

Schranke auf dem Fernradweg Berlin – Kopenhagen entfernen

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich dafür einzusetzen, dass die im Frühjahr 2012 errichtete Schranke auf dem Fernradweg Berlin-Kopenhagen ca. 300 m südwestlich des Saatwinkler Stegs an der Einmündung zum Wiesenweg/Haselhorst wieder abgebaut oder eine andere Lösung gefunden wird, damit der Fernradweg auch von Fahrrädern mit Packtaschen oder Anhängern wieder gefahrlos befahren werden kann.

 

Begründung:

Es stehen zwar auch noch drei der vier vorgesehenen Poller auf dem Weg, die jedoch genügend Platz für durchfahrende Kraftfahrzeugen bieten, die erst durch die Schranke aufgehalten werden.

Bisher war das Wegstück zwischen Wiesenweg/Haselhorst und dem Saatwinkler Steg durch vier Poller gegen das Befahren mit KFZ gesichert. Diese können mit entsprechendem Schlüssel abgenommen werden, so dass der Weg für berechtigte Nutzerinnen und Nutzer auch mit KFZ befahrbar war. Jetzt wurde einer der Poller herausgenommen und direkt hinter die Pollerreihe eine ebenfalls öffenbare Schranke installiert. Für die Nutzerinnen und Nutzer von Kraftfahrzeugen hat sich damit kaum etwas geändert. Dafür müssen Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer jetzt Slalom um Schranke und Poller fahren. Diese Schranke ist in der jetzigen Form für Radfahrerinnen und Radfahrer mit Packtaschen oder Anhängern eine Barriere, die nicht ohne weiteres durchfahren werden kann. Eine vermeidbare Beeinträchtigung, die schon im Stadtverkehr ärgerlich ist. Bei einem Fernradweg verbieten sich derartige Hindernisse.

 

Haltestelle des Büchereibusses von der Grenadierstraße an die Schulbushaltestelle Grunewaldstraße verlegen

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, die Haltestelle des Büchereibusses in der Grenadierstraße aufzuheben und als neuen Standort des Büchereibusses die Schulbushaltestelle in der Grunewaldstraße auszuweisen.

 

Begründung:

Aus verkehrlichen Gründen hielt der Büchereibus in der Vergangenheit am Standort der ausgewiesenen Schulbushaltestelle. An diesem Standort nahmen die Schülerinnen und Schüler der Ernst-Ludwig-Heim Schule das Angebot des Büchereibusses deutlich besser an. Der ausgewiesene Platz der Schulbushaltestelle ist ausreichend, so dass eine dauerhafte Verlegung der Haltestelle

 

Dringlichkeitsanfrage der GAL-Fraktion

Gegensätzliche Aussagen zum Atommülltransport der “Edo”

Wir fragen das Bezirksamt:

 

  1. Ist dem Bezirksamt die dem Berliner Abgeordnetenhaus erteilte Antwort des Senats auf die kleine Anfrage mit der Drucksachennummer 17/10 929 mit dem Titel „Atommülltransporte durch Berlin seit 2010 – aktueller Fall in Berlin-Spandau“ bekannt?
  2. Seit wann ist dem Bezirksamt bekannt, dass die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt Kenntnisse über Atommülltransporte hat und gegenüber dem Abgeordnetenhaus nun erklärte, dass das Transportschiff „Edo“, beladen mit radioaktivem Müll aus dem AKW Obrigheim, in der Nacht vom 1. auf den 2. Juni 2012 „oberhalb der Schleuse Spandau …mehr als 100 Meter vom Spandauer Ufer entfernt“ im Bezirk geankert hat?
  3. Wie begründet das Bezirksamt seine schriftliche Beantwortung der Großen Anfrage zur „Edo“ (Drs. 0260/XIX „Atommüll-Schiffstransport in Spandau“ vom 04.06.2012) am 25. Juni 2012 gegenüber der Spandauer BVV, dass die „Edo“ nicht in Spandau lag, sondern eine alternative Route um Berlin herum in Richtung Lubmin befahren hat?
  4. Welche Erklärung hat das Bezirksamt für die gegensätzlichen Aussagen von Senats- und Bezirksverwaltung?

 

  1. Welche Verwaltungen wurden zur Beantwortung der Drs. 0260/XIX vom Bezirksamt befragt?

 

  1. Welche Verwaltung hat dem Bezirksamt die Auskunft gegeben, dass die „Edo“ nicht in Spandau gewesen sei?

 

  1. Wie beantwortet das Bezirksamt die Großen Anfrage „Atommüll-Schiffstransport in Spandau“ – Drs. 0260/XIX nun nach der Bekanntgabe des tatsächlichen Sachverhaltes?

 

 

Anfragen Oktober 2012

Tempo 30 auf dem Brunsbütteler Damm

Wir fragen das Bezirksamt:

 

  1. Trifft es zu, dass die Verkehrslenkung Berlin auf Intervention der Anwohnerinnen und Anwohner bereits im April 2012 für den Brunsbütteler Damm zwischen und Prisdorfer Straße und Magistratsweg eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30 in der Zeit von 22.00 – 6.00 Uhr angeordnet hat?

 

  1. Aus welchen Gründen wurde diese Anordnung bisher nicht umgesetzt?

 

  1. Wann wird diese Anordnung umgesetzt?

 

Wie geht es weiter mit Havelmathen?

Wir fragen das Bezirksamt:

 

Wie ist der aktuelle Zwischenstand zur Errichtung eines Umwelt-Weiterbildungszentrums auf der ehemaligen Hofstelle Havelmathen?

 

Landwirtschaftliche Nutzung in Spandau

 

  1. In welchem Umfang werden die für „Landwirtschaftliche Nutzung“ ausgewiesenen Flächen von Landwirtinnen bzw. Landwirten oder Einrichtungen/Projekten (auch Stiftungen) landwirtschaftlich genutzt?

 

  1. In welchem Umfang mussten Landwirtinnen bzw. Landwirte in den vergangenen Jahren aus wirtschaftlichen Gründen den Betrieb einstellen?

 

  1. Gibt es Flächen, die für die landwirtschaftliche Nutzung vorgesehen sind, aber derzeit nicht landwirtschaftlich genutzt werden?

 

  1. Teilt das Bezirksamt unsere Auffassung, dass auch in Ballungszentren die Ausweisung und Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Flächen unter anderem mit Blick auf die Vermittlung der Grundlagen der Produktion unserer Lebensmittel beizubehalten ist und alle Möglichkeiten der Förderung auszuschöpfen sind?

 

  1. Welche Fördermöglichkeiten stehen den Landwirtinnen und Landwirten grundsätzlich zur Verfügung und welche Voraussetzungen sind hierbei zu beachten?

 

Sporthallen

Wir fragen das Bezirksamt:

 

  1. Welche der lt. Mitteilung in der Sportausschusssitzung vom 20. August gesperrten sechs Sporthallen sind inzwischen wieder in Betrieb gegangen?

 

  1. Gab es in der Zwischenzeit weitere Sperrungen von Sporthallen?

 

  1. Welche Maßnahmen sind bei den weiterhin gesperrten Hallen notwendig und welche Kosten entstehen dafür? (Angabe bitte einzeln für jede Halle)

 

  1. Bis zu welchem Zeitpunkt können die noch gesperrten Hallen jeweils wieder in Betrieb gehen?

 

  1. In welchen Sporthallen und auf welchen Sportplätzen stehen die Duschen derzeit nur eingeschränkt zu Verfügung und bis wann ist dieser unhaltbare Zustand behoben?

 

Stand der Umsetzung der ämterübergreifenden Sozialraumorientierung

 

Wir fragen das Bezirksamt:

 

  1. Wie ist der aktuelle Stand der Umsetzung der ämterübergreifenden Sozialraumorientierung der Bezirksverwaltung?

 

  1. Welche Zielvereinbarungen und Zeitplanungen hat das Bezirksamt zur Umsetzung der ämterübergreifenden Sozialraumorientierung bisher vereinbart?

 

  1. Ggf. welche konkreten Schritte sind für die kommenden Jahre vorgesehen?

 

Wir bitten um schriftliche Beantwortung.

 

(Arbeitsgrundlage: Arbeitshilfe für die Umsetzung des Handbuchs zur Sozialraumorientierung / http://www.stadtentwicklung.berlin.de/soziale_stadt/sozialraumorientierung/de/grundlagen.shtml)

 

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